Gipfel-PlanWie die G7 Chinas Seidenstraßen-Initiative kontern wollen

Die G7-Staatschefs bei ihrem Treffen in Cornwall
Die Staatschefs der G7 wollen Chinas Belt-and-Road-Initiative etwas entgegensetzen.IMAGO / Xinhua

US-Präsident Biden hatte beim G7-Gipfel am vergangenen Wochenende in Cornwall vor allem eine Botschaft im Gepäck: „Amerika ist zurück im Geschäft, die Welt zu führen.“ Das verkündete er auf seiner Abschlusspressekonferenz am Sonntag. „Zurück“ übernahm der US-Präsident dabei auch gleich die Inititiative und nutzte das Treffen zwischen Deutschland, Amerika, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und dem Vereinigten Königreich auch gleich für einen Vorstoß: eine milliardenschwere Infrastruktur-Initiative für Schwellen- und Entwicklungsländer.

„Build Back Better World“ (zu deutsch: Eine bessere Welt wiederaufbauen) soll das Projekt heißen – angelehnt an das in den USA beschlossene billionenschwere Infrastrukturprogramm „Build Back Better“. Sein Ziel ist es, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Investoren zu bündeln und diese dann koordiniert in Entwicklungs- und Schwellenländern zu investieren. Es stellt damit einen unmissverständlichen Gegenentwurf zu dem seinerseits ebenfalls gigantischen Seidenstraßen-Projekt Chinas dar.

G7-Initiative als Reaktion auf die Pandemie

Offiziell gilt der Vorstoß als Versuch, gestärkt und gemeinsam aus der Corona-Pandemie herausgehen zu wollen. Trotzdem ist die klare Abgrenzung von den chinesischen Bemühungen kaum zu übersehen.

Seit China im Jahr 2013 seine Belt-and-Road-Initiative (BRI) beschlossen hat, wurden in rund 100 Ländern Infrastrukturprojekte angeschoben. Das Außmaß, mit dem das Riesenreich dabei vorgeht, wird von Beobachtern immer wieder kritisch beäugt – auch wegen mangelnder Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Kritiker Chinas warnen ärmere Länder eindringlich davor, dass die Hilfe aus Peking keine Hilfe ist. Jedenfalls keine für die Länder, in denen die Bauprojekte am Ende stattfinden. Vielmehr treibe China die Länder in eine politische Abhängigkeit und im schlimmsten Fall sogar in eine Schuldenfalle. Als jüngstes Beispiel für diese Taktik gilt das Autobahnprojekt in Montenegro. Zudem werde der Großteil der Aufträge von chinesischen Bauunternehmen ausgeführt, heimische Jobs entstünden dagegen kaum.

G7 wollen nicht tatenlos zusehen

Immer wieder gibt es auch Berichte darüber, dass auf den BRI-Baustellen Menschenrechte missachtet werden. Auch von Spionage ist häufig die Rede. Als besonders prominentes Beispiel gilt das Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Die chinesische Regierung hatte den Bau des Gebäudes finanziert. Später stellte sich heraus, dass das Bauwerk verwanzt war und chinesische Hacker wohl über fünf Jahre lang mitgehört haben sollen, was im Inneren passierte. Auch Mails sollen mitgelesen worden sein, Telefonate abgehört. China bestreitet, dass es die Afrikanische Union abgehört habe.

Was jedoch feststeht, dass Afrika ein wichtiger Schauplatz der chinesischen Belt-and-Road-Initiative ist. Auf dem Kontinent entstehen gerade Straßen, Zuglinien, Staudämme, Minen oder Häfen – vieles davon gebaut mit chinesischer Unterstützung oder sogar komplett von China finanziert.

Der Fotograf Davide Monteleone dokumentiert eines der wichtigsten chinesischen Projekte seit Jahren: die Neue Seidenstraße. Hier die Bahnstrecke Chongqing–Xinjiang in Lanzhou

Die Vorhaben sind eine Projektion chinesischer Großmachtsfantasien, die mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes im Zusammenhang stehen. Die neue Seidenstraße gilt als das Infrastrukturprogramm, das Chinas weiteren wirtschaftlichen Aufschwung absichern soll – nicht nur in finanzieller sondern auch in geo- und machtpolitischer Hinsicht. Im Kern soll die neue Seidenstraße damit vor allem Chinas Einfluss in der Welt sichern.

G7 beklagen mangelnde Transparenz

Neben Afrika sind auch Südostasien und Ozeanien Regionen, die Peking dabei im Blick hat. Auch dort rumort es schon länger: Zwischen China und Australien ist es deshalb jüngst zu einem Zerwürfnis gekommen. Australien hatte Verträge mit China einseitig gekündigt, die mit der neuen Seidenstraße in Zusammenhang standen. Die Begründung: Sie passten nicht zur Außenpolitik Australiens. Der chinesische Mobilfunkhersteller Huawei wurde infolgedessen zum Beispiel vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Australien ausgeschlossen. Die Angst, dass der Hersteller eine Spionage-Hintertür in Hard- und Software verbaue, schien Canberra zu groß.

Mit der G7-Infrastruktur-Initiative sollen auf die Worte jetzt auch Taten folgen. Amerikanische Regierungsvertreter nennen das Projekt deshalb eine „positive, alternative Vision“. Sie werfen China vor, dass die Seidenstraßeninitiative nicht die Interessen der Partnerländer berücksichtige und dass viele Nationen wegen der Kooperation schlechter dastünden als vorher. Die Mehrheit der G7-Staatschefs drückte sich dagegen noch zurückhaltender aus. Es ginge ihnen nicht darum, dass sich die Investitionsnehmerländer zwischen dem Westen und China entscheiden müssten.

Gleichzeitig kritisierten die G7-Staaten auch Chinas Intransparenz im Umgang mit den Empfängerländern seiner Investitionen. Ihre eigenen Initiative soll deshalb „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen“, betonte die US-Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für „Build Back Better World“. „China ist in seiner Investitionspolitik sehr erfolgreich. Da können wir nicht untätig bleiben“, sagte sie. Die G7-Staaten müssen viel Geld in die Hand nehmen, um die Initiative zum Erfolg zu führen. Analysten aus den USA gehen davon aus, dass ein Investitionsvolumen von rund 40 Billionen Dollar realistisch sei. Mit dieser Summe sollen die Mängel in der weltweiten Infrastruktur beseitigt werden.

Keine Einigkeit

Der Vorstoß aus Cornwall stieß nicht überall auf Zuspruch. Der chinesische Botschafter in London etwa sagte, „die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe getroffen werden, sind lange vorbei“. Auch die G7-Staaten selbst sind sich in ihrem Umgang mit China uneinig. Deutschland etwa will eine konfrontative Haltung gegenüber der Volksrepublik verhindern. Das Land ist inzwischen der größte Handelspartner der Bundesrepublik und vor allem ein wichtiger Markt für die Automobilindustrie. Außerdem ist Deutschland ebenfalls in die BRI eingebunden. Duisburg ist ein Endpunkt, die Stadt am Rhein ist per Eisenbahn direkt mit China verbunden.

Mit „Build Back Better World“ versuchen die G7 daher einen Balanceakt zwischen dem Versuch, China langfristig etwas entgegesetzen zu müssen, ohne den Wirtschaftspartner Peking zu verprellen. „Aber so weit, dass wir jetzt schon Finanzmittel spezifiziert hätten, sind wir noch nicht“, sagte die Bundeskanzlerin. Und so bleibt der Plan tatsächlich erst mal vor allem eines: ein Plan.

 


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