KolumneFrankreich entscheidet über Europa

Selten stand so viel auf dem Spiel. Wählen die Franzosen am 7. Mai die rechtsradikale Marine Le Pen zu ihrer Präsidentin und geben sie ihr am 18. Juni zudem noch eine Mehrheit im Parlament, könnte sie das Ende des Euro und der Europäischen Union einläuten. Erstmals seit mehr als 50 Jahren können wir das Schreckensszenario eines Scheiterns der europäischen Integration nicht gänzlich ausschließen.

Aber die Wahrscheinlichkeit spricht eher für ein ganz anderes Ergebnis. Denn stimmt Frankreich für einen der beiden Reformer, die das Land jenseits des Rheins nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 sanieren möchten, könnte dies Frankreich einen dauerhaften Wachstumsschub verleihen und den Euro sowie die EU auf eine zukunftsfeste Grundlage stellen. Wenn sich ein wirtschaftlich erstarkendes Frankreich zu einem weiterhin starken Deutschland gesellt und Paris und Berlin dann auf dieser Grundlage einige Reforminitiativen in Europa starten, könnte unser Kontinent politisch und wirtschaftlich gesunden.

Im Vergleich zur Schicksalswahl in Frankreich sind die Parlamentswahlen in den Niederlanden und Deutschland in diesem Jahr sowie die gelegentlichen Sorgen um Italien und Griechenland nur von geringer Bedeutung.

Viele Franzosen sehnen sich nach einer echten Wende

Werfen wir kurz einen Blick zurück. Während sich Deutschland mit seinen einschneidenden Reformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003-2005 vom einstmals kranken Mann Europas zur neuen Wachstumslokomotive gewandelt hat, ist Frankreich in dieser Zeit langsam zurückgefallen. Nachdem der allzu flatterhafte Präsident Nicolas Sarkozy vor zehn Jahren die Chance zu Reformen verpasst hat, hat sein sozialistischer Nachfolger Francois Hollande vor fünf Jahren die Misere seines Landes zunächst noch weiter vertieft. Mit einem zeitweiligen Spitzensteuersatz von bis zu 75 Prozent hat er Kapital, Unternehmer und ehrgeizige junge Menschen aus dem Land getrieben. Auch wenn er sich zuletzt durchaus achtbar um einen Kurswechsel bemüht hat, liegt Frankreich bei allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen weit hinter Deutschland. Der verkrustete Arbeitsmarkt, der vielen jungen Menschen einen angemessenen Einstieg ins Berufsleben verwehrt, belastet das Land noch mehr als der aufgeblähte Staatsapparat. Kein Wunder, dass sich viele Franzosen nach einer echten Wende sehnen.

Aber was für eine Wende? Hier stehen sich zwei grundverschiedene Programme gegenüber. Auf der einen Seite wittert Le Pen Morgenluft. Sie verspricht den Franzosen, die vermeintliche Zwangsjacke des Euro abzulegen und sie aus der Europäischen Union zu führen, damit sie dann einem ungehemmten Protektionismus frönen kann. Mit dem Versprechen von Mehrausgaben für Militär, Polizei, Rentner und die staatliche Verwaltung will sie ebenso Wähler ködern wie mit einer steuerlichen Entlastung vieler Bürger sowie mittlerer und kleinerer Unternehmen. Dass sich das nicht rechnet, stört sie als echte Populistin kaum.

Dagegen wollen der konservative Kandidat Francois Fillon und der linksliberale Politneuling Emmanuel Macron Regulierungen abbauen und die Rolle des Staates beschränken. Sie setzen zwar im Detail recht unterschiedliche Akzente. So möchte Fillon mit harten Einschnitten im Staatshaushalt beginnen und die Reste der 35-Stunden Woche abschaffen, während Macron in diesen Bereichen etwas behutsamer vorgehen und sich auf eine langfristige Reform des Renten- und Sozialversicherungssystems konzentrieren möchte. Beide Reformer könnten mit ihren Ideen Frankreich ein großes Stück voranbringen.

Le Pen und Macron profitieren von Fillons Schwäche

Bis vor etwa sechs Wochen schien der Ausgang der französischen Wahlen eine klare Sache zu sein. Le Pen kann sich zwar auf einen Wählerstamm von etwa 25 Prozent stützen. Aber trotz schrecklicher Terroranschläge in den vergangenen Jahren und einer aufgeregten Debatte über Migration hat sie mit ihren Law-and-Order Allüren und ihren islamfeindlichen Sprüchen nicht weiter punkten können. Nachdem Mitte-Links unter Hollande die große Mehrheit der Franzosen bitter enttäuscht hat, wäre es Zeit gewesen für einen Wechsel hin zur rechten Mitte. Eigentlich hätte Fillon als Kandidat der konservativen Republikaner die Wahlen haushoch gewinnen müssen.

Aber dann kam ihm der Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Frau in die Quere. Familienmitglieder als vorgebliche parlamentarische Mitarbeiter vom Steuerzahler aushalten zu lassen, ist in Frankreich nicht unüblich. Selbst im bayrischen Landtag ist diese Praxis ja durchaus aktenkundig. Nur hatte Fillon sich dummerweise bei den Vorwahlen der Republikaner als besonderer Saubermann aufgespielt. Deshalb hat der Skandal seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

Den Nutzen daraus ziehen seine zwei schärfsten Konkurrenten. Zum einen hat Macron ihn in der Wählergunst überholt. Zum anderen hat aber auch Le Pen angesichts der Schwäche der Konservativen jetzt erstmals eine gewisse Chance, doch als Präsidentin in den Élysée-Palast einziehen zu können.