Es ist eine außergewöhnlich konzertierte Aktion: Die drei Bundesminister Volker Wissing (FDP), Nancy Faeser (SPD) und Hubertus Heil (SPD), zuständig für Verkehr, Inneres und Arbeit haben sich kurzfristig verabredet, um heute früh vor die Presse zutreten. Und es sind ungewöhnlich deutliche Worte, die alle drei wählen – allen voran Arbeitsminister Heil: „Es ist ärgerlich, dass es zu Beeinträchtigungen an den Flughäfen kommt. Wir wissen auch, wer das zu verantworten hat. Es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, vorzeitig Vorsorge zu treffen. Das ist nicht in ausreichendem Maße geschehen.“ Faeser bekräftigt: „Die Unternehmen stehen in der Verantwortung.“
Und selbst Wissing, der als Verkehrsminister direkt für die Strukturen der gescholtenen Luftverkehrsunternehmen zuständig ist, tadelt die Zunft: „Die Lösung kann nur durch die Unternehmen erfolgen. Auf staatlicher Seite fehlen die Mitarbeiter zumindest nicht.“ Die drei sind offenkundig verärgert. Und um kein Missverständnis aufkommen zulassen, legt Heil auch noch mal nach: „Was nicht geht ist, Probleme zu schaffen und sie dann dem Staat vor die Tür kippen.“
Hilflose Unternehmen
Das war die Hauptbotschaft dieser Veranstaltung: Die Fluggesellschaften, die Flughäfen und die Dienstleister vor Ort sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, aber aussitzen und wegducken geht nicht mehr. Das musste einmal ganz klar von oberster Stelle adressiert werden, denn seit Wochen sehen wir die Bilder von langen Schlangen an Flughäfen, von weinenden Kindern, verzweifelten Erwachsenen, von Bergen an verlorenen Gepäckstücken. Wir hören unzählige Berichte von Menschen, die am Flughafen stehen gelassen werden oder irgendwo stranden, wo sie nicht hinwollten.
Unter dem Eindruck dieser Bilder und Berichte ist der Druck in den letzten Tagen so immens geworden, dass sich die Bundesregierung der Frage nach der Verantwortung und den Konsequenzen nicht mehr entziehen konnte. Die Hauptreisezeit hat begonnen, im größten Bundesland NRW sind Ferien, das Chaos reißt nicht ab. Die Maßnahmen der Luftverkehrsunternehmen versagen: Die Warnungen, die Flugstreichungen und auch die in diesem Zusammenhang grotesken Ermahnungen der Kunden, selbst für einen besseren Ablauf zu sorgen. Sie sollen früher an den Flughafen kommen und sich an die Verhaltensregeln halten, so hätten es die Unternehmen gerne.
Nun ist das Chaos da und es wird auch noch länger bleiben. Das räumt auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Entschuldigungsbrief an die Kunden ein, zu dem er sich Anfang dieser Woche durchgerungen hat. Die Entschuldigung wird nicht reichen, um den Ärger über einen stressigen Start in den langersehnten Urlaub oder die endlich wieder mögliche Geschäftsreise wiedergutzumachen.
Eine Lösung für die akute Personalnot im Luftverkehr hat die Bundesregierung auch nicht. Die drei Minister haben die Chance heute genutzt, um zu betonen, dass sie die Hilferufe der verzweifelten und überforderten Unternehmen vernommen haben und dass sie bereit sind, in begrenztem Maße zu helfen. Mal wieder, nachdem es in den vergangenen zweieinhalb Jahren schon Milliarden an Staatshilfen und Kurzarbeitergeld gab.
Hilfskräfte aus dem Ausland
Die Hilfe der Bundesregierung besteht jetzt darin, die Anwerbung von Hilfskräften aus dem Ausland zu erleichtern. Darum hatten die Firmen gebeten, die an den Flughäfen für die Dienstleistungen zuständig sind und denen nun rund 20 Prozent des Personals fehlen. Über einen Anbieter in Istanbul seien ihnen rund 2000 geeignet Bodendienstleister aus der Türkei angeboten worden. Ob die nach wie vor zur Verfügung stehen, ob sie bereit sind, nach Deutschland zu kommen, welche Gehälter und Arbeitsbedingungen und Unterkünfte ihnen angeboten werden, ist offen. Das müssten die suchenden Unternehmen alles selbst klären und in die Hand nehmen, betonte das Minister-Trio.
Die drei erklären sich bereit, die formalen und juristischen Prozesse für Arbeitserlaubnis, Visa und Sicherheitsüberprüfung zu unterstützen und sogar zu beschleunigen. Immerhin: Das ist in diesem komplexen arbeitsrechtlichen Prozedere kein einfaches Unterfangen. Aber es ist machbar. Dass es in Notsituationen auch effektive Ausnahmeregelungen geben kann, hat die Bundesregierung unlängst gezeigt, als sie wegen des Ukrainekriegs Unternehmen half, ihre Mitarbeiter in Russland schneller nach Deutschland zu holen. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit eine sogenannte Globalzustimmung erteilt.
Ob das aber auch in diesem Fall ausreicht, um Hilfskräfte aus der Türkei oder anderen Ländern noch rechtzeitig nach Deutschland zu holen, ist fraglich. Axel Boysen und Katharina Vorländer von der auf Immigrationsrecht spezialisierten US-Anwaltskanzlei Fragomen, rechnen in der Regel mit mindestens sechs bis zwölf Wochen für alle Schritte – vom Sammeln aller erforderlichen Dokumente, über das Ausstellen eines Visums bis zur Genehmigung des Aufenthaltstitels. Müssen geeigneten Mitarbeiter erst noch gesucht und ausgewählt werden, dauere der Prozess erfahrungsgemäß mindestens ein halbes Jahr. Die für die Visa zuständige Außenministerin Annalena Baerbock holten die drei anderen Minister zwar nicht mit auf die Bühne, sie nahmen die Grünen-Politikerin aber in die Pflicht, an den Botschaften und Konsulaten das Bestmögliche zu tun.
Die Branche muss sich selbst helfen
Die Minister zeigen ihre Bereitschaft zu helfen, mehr nicht. Und es ist auch schon klar, dass es nicht reichen wird: Es werden voraussichtlich kurzfristig nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Türkei oder sonst wo gefunden werden, die das Chaos an den deutschen Flughäfen in den nächsten Wochen lindern.
Viel wichtiger ist dagegen jetzt eine konzertierte Aktion der Luftverkehrsbranche, bei der alle Fluggesellschaften, Flughäfen und die beauftragten Dienstleister zusagen, dass sie in Zukunft gute Arbeitgeber sein werden für die verbliebenen Mitarbeiter, für künftige Mitarbeiter und für gekündigte Mitarbeiter, falls die sich eine Rückkehr vorstellen können. Gute Arbeitgeber müssen alle Mitarbeiter von den umworbenen Fach- und Führungskräften bis zu den ungelernten und angelernten Hilfskräften wertschätzend und fürsorglich behandeln. Dazu gehören angemessene Gehälter, annehmbare Arbeitsbedingungen, respektvoller Umgang und Zukunftsperspektiven.
Offenbar mussten das erst alle lernen, dass auch die große Masse an Hilfskräften systemrelevant für unser Leben und unseren Urlaub sind.
