KommentarMärkte unterschätzen Brexit-Risiko

Bei europäischen Krisen haben die Märkte gelernt, dass es stets klug ist, auf einen Deal zu setzen. Aber beim Brexit kann das anders sein. Eine scharfe Abwertung des Pfunds war die unmittelbare Reaktion auf das letztjährige Referendum, aber sonst sind die Märkte trotz eines Jahres der politischen Unsicherheiten bemerkenswert stabil geblieben.

Großbritannien wird im März 2019 die EU verlassen, ob es einen Deal gibt oder nicht – aber die Finanzmärkte könnten das Risiko unterschätzen, dass es bis zum Austrittstermin kein Verhandlungsergebnis gibt. Richtig ist, dass Premierministerin Theresa May nach der verpfuschten Wahl im Juni eine Reihe von Kompromissen eingegangen ist, die bei den bisherigen zwei Verhandlungsrunden schrittweise Fortschritte auf dem Weg zu einem Scheidungsvertrag ermöglicht haben.

Doch das Entscheidende kommt jetzt: Die britische Regierung muss endlich akzeptieren, dass es in den 20 verbleibenden Monaten vor dem Austritt keine Chance gibt, sowohl eine Scheidungsvereinbarung als auch ein neues Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln.

Welches Post-Brexit-Verhältnis strebt London an?

In Mays Kabinett herrscht Einigkeit über die Frage einer langen Übergangszeit nach dem März 2019, in der das Verhältnis zur EU aus praktischen Gründen wohl weitgehend unverändert bleiben wird. Trotzdem wäre es ein Fehler, zu viel in diesen Zusammenprall mit der Realität hineinzulesen. Nur ein Problem wurde erkannt, es bleiben noch viele dornige Hindernisse vor einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss.

Einige betreffen die Einzelheiten des Scheidungsabkommens selbst, nicht zuletzt die schwierigen Frage der Abschlussrechnung für das Vereinigte Königreich, um die ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu begleichen. Dan geht es um die Frage, wie man die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt der Briten in Europa nach dem Brexit schützt.

Aber das größte Hindernis ist die Unfähigkeit Londons, genau zu formulieren, welche Art von Post-Brexit-Beziehung mit der EU angestrebt wird. Ohne Klarheit in dieser Frage kann es keinen Deal geben. Kurz gesagt, ist das Dilemma der Briten die Frage, ob sie nach dem Brexit Regeln übernehmen oder selbst Regeln machen wollen.

Wünscht das Vereinigte Königreich eine „tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU“, wie Theresa May behauptet? Dann bleibt es eng an die EU-Regeln gebunden, ohne über sie mitbestimmen zu können. Es muss weiter in den EU-Haushalt einzahlen und EU-Bürgern besondere Rechte für die Arbeit in Großbritannien einräumen. Oder ist die Priorität „die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze zurückzuerlangen“, was May ja auch gesagt hat? Das käme einer distanzierteren Beziehung zur EU gleich.

Regel-Macher oder Regel-Übernehmer?

Die Regel-Übernahme-Option würde die wirtschaftlichen Folgen des Brexit minimieren, das Land aber auch anfällig für künftige Änderungen der EU-Vorschriften machen und die Möglichkeiten begrenzen, eigene Handelsabkommen zu schließen – eine der politischen Prioritäten der Brexit-Befürworter.

Die Regel-Macher-Option würde dem Vereinigten Königreich mehr Kontrolle geben, allerdings auf Kosten eines potenziell schweren mittelfristigen Schadens, da neue Handelsschranken zur EU die Unternehmen dazu zwingen, ihre Lieferketten neu zu gestalten. Und die Regierung müsste eine Vielzahl neuer Regulierungsbehörden, Agenturen und internationalen Vereinbarungen etablieren. Dieser Ansatz würde auch zur Wiedereinführung einer harten Grenze zur Republik Irland führen, was beide Seiten vermeiden wollen.

Offiziell hat die Regierung die Existenz dieses Dilemmas noch nicht eingeräumt. Sie hofft immer noch, auf einen Brexit nach dem Motto „wir essen den Kuchen und behalten ihn auf dem Teller“, wo der Handel mit der EU reibungslos weiterläuft aber gleichzeitig die EU-Migration beschränkt wird und London eigene bilaterale Handelsabkommen abschließt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es freilich, dass dies unmöglich ist – und dass sich bald entscheiden muss, wenn der Brexit-Prozess auf dem richtigen Weg bleiben soll.

EU schließt „Rosinenpickerei“ aus

Ein Problem ist, dass Großbritannien zwar akzeptieren könnte, in einigen Sektoren wie etwa Chemikalien Regelnehmer zu sein und sogar eine indirekte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs über einen alternativen supranationalen Streitbeilegungsmechanismus wie das Europäische Freihandelsassoziationsgericht in Betracht zu ziehen. Aber es kommt für die Briten nicht infrage, sich Regeln in Sektoren wie den Finanzdienstleistungen vorschreiben zu lassen. Die EU hat so eine „Rosinenpickerei“ allerdings ausgeschlossen.

Wenn es keinen leichten Weg nach draußen gibt, könnte der Brexit stattdessen abgeblasen werden? Aber auch das wird schwierig, nicht zuletzt weil die oppositionelle Labour-Partei gleich dreifach gespalten ist. Manche würden ein zweites Referendum begrüßen, aber die linke Führungsriege der Partei sieht im Brexit die Gelegenheit für die Verwirklichung einer sozialistischen Agenda, was nach EU-Regeln unmöglich wäre. Und einstige Pro-Europäer aus traditionellen Arbeiter-Wahlkreisen, wo die Mehrheit für den EU-Austritt war, sind nun der Meinung, dass die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU Vorrang haben muss.

Sogar Brexit-Gegner sagen, dass ein zweites Referendum ohne einen deutlichen Stimmungswechsel der öffentlichen Meinung keinen Sinn ergebe. Zudem müsste der Beweis für die Bereitschaft der EU erbracht werden, den Briten bei der Migrationsfrage entgegenzukommen. Nach Lage der Dinge sieht es nicht so aus, als ob eine dieser Bedingungen erfüllt werden könnte.

So bleibt das Vereinigte Königreich an einem dunklen Ort. Der Markt hat natürlich Recht, wenn er glaubt, dass ein Verhandlungsergebnis immer noch am wahrscheinlichsten ist. Aber was ist, wenn das tief gespaltene politische System in Großbritannien angesichts fehlender positiver Optionen schlicht nicht mehr in der Lage ist, rationale Entscheidungen zu treffen?

Copyright The Wall Street Journal 2017

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