Das hämische „Wir haben's doch gleich gesagt“ kann man fast über den Ärmelkanal hören. Überall in den Hauptstädten Kontinentaleuropas regiert gerade die Schadenfreude über die Marktturbulenzen in Großbritannien, die der Ankündigung der neuen Regierung, Steuern in Höhe von 45 Mrd. Pfund vor allem für Besserverdienende zu senken und durch eine höhere Verschuldung zu finanzieren, folgten. Die Finanzminister Frankreichs, Deutschlands und Spaniens haben das vom britischen Schatzkanzler Kwasi Kwarteng vorgelegte Steuerpaket kritisiert. Und nicht nur sie, auch der IWF, das US-Finanzministerium und die amerikanische Notenbank haben mit Ablehnung auf das Paket reagiert.
In den europäischen Hauptstädten herrscht die Ansicht vor, dass der Plan zur falschen Zeit kam und extrem risikoreich ist – schließlich sorgte er für einen Absturz der Währung, die Bank of England musste den historischen Preisverfall von Staatsanleihen stoppen und war zum Eingriff gezwungen. Und: In Kontinentaleuropa sind sich viele einig, dass dahinter ein Denkmuster steht, das seit dem Brexit für fatale Fehlentscheidungen sorgt.
„Seit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich viel Hybris und Realitätsverweigerung an den Tag gelegt, als ob es so zu Größe und den Tagen des Empire zurückkehren würde“, sagte Vítor Constâncio, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. „Das ist illusorisch und unterstreicht noch einmal, was für ein abschreckendes Beispiel der Brexit sein sollte – die Abkehr vom europäischen Zentrum war schlecht für das Vereinigte Königreich.“
Eine Warnung für Italien?
„Das Pfund ist keine international bedeutende Währung mehr – das ist verblüffend.“ Constâncio, heute Wirtschaftsprofessor an der Universität von Navarra in Madrid, ergänzt: „Es gibt Schadenfreude, ja – jedoch keine Freude, das wäre zu viel des Guten. Aber das Gefühl des 'Ich habe es ja gesagt' ist jetzt in Europa weit verbreitet.“
Die Bank of England warnte am Mittwoch vor einem „erheblichen Risiko für die Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs“ durch die Turbulenzen auf den britischen Staatsanleihemärkten. Der Ausverkauf der Papiere erhöht den Druck auf Pensionsfonds, Anleihen abzustoßen, um solvent zu bleiben, und hat viele Banken veranlasst, Hypothekenangebote zurückzuziehen.
„Der Markt denkt: Sie haben den Brexit nicht sorgfältig genug durchdacht, und jetzt haben sie auch dies nicht durchdacht“, sagt Stefan Gerlach, ehemaliger stellvertretender Gouverneur der irischen Zentralbank. „Das Vereinigte Königreich ist immer noch ein wichtiger Akteur im globalen Finanzwesen, und es ist besorgniserregend, dass eine so wichtige Wirtschaft von Leuten verwaltet wird, die der Sache nicht gewachsen zu sein scheinen.“
Die Schieflage der neuen britischen Regierung, die Anfang des Monats ihr Amt antrat, wird von einigen als Warnung an das Rechtsbündnis unter der Führung von Giorgia Meloni gesehen. Diese gewann am vergangenen Wochenende die Wahlen in Italien und sollte nun keine allzu riskanten Finanzreformen wagen. Als der französische Finanzminister Bruno Le Maire gefragt wurde, ob er sich wegen des italienischen Wahlergebnisses Sorgen mache, antwortete er dem Radiosender France Inter: „Wenn man sich in Europa Sorgen machen muss, dann um Großbritannien“.
„Wenn man die EU verlässt und zusätzliche Ausgaben in Höhe von 150 Mrd. Pfund ankündigt, dann kriegt man halt Zinsen, die über vier Prozent steigen“, sagte Le Maire. „Europa ist ein Garant für Stabilität und ich hoffe, dass Italien das wahrnimmt.“
Lindner sieht Argument für Schuldenbremse
Für den deutschen Finanzminister Christian Lindner zeigen die Turbulenzen im Vereinigten Königreich, wie wichtig eine zurückhaltende Fiskalpolitik sei, insbesondere angesichts der Rekordinflation und der aggressiven Zinserhöhungen der Zentralbanken.
„Großbritannien steht am Beginn eines großen Experiments, bei dem der Staat Gas gibt und die Zentralbank auf die Bremse tritt“, sagte Lindner, der sich mit Forderungen konfrontiert sieht, die deutsche Schuldenbremse endlich auszusetzen. Diese wurde während der Coronavirus-Pandemie pausiert, soll aber im nächsten Jahr wieder gelten. „Wir dürfen die Politik der Zentralbank, die Zinsen zu erhöhen, nicht durch steuerliche Anreize für die Nachfrage oder das Wachstum konterkarieren“, sagte Linder.
Nadia Calviño, Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin für Wirtschaft, interpretierte die Lage in Großbritannien als Warnung an die Rufe aus der konservativen Opposition Spaniens nach Steuersenkungen. „Wir sind alle in der Lage zu sehen, wie Großbritannien in ein Deaster geführt wird“, sagte sie.
Eine weitere Sorge europäischer Politiker betreffen die von der Regierung Truss geplanten Änderungen der EU-Vorschriften für den Finanzsektor. Sie hat bereits angekündigt, die von Brüssel auferlegte Begrenzung von Bankerboni aufzuheben und die Solvency-II-Vorschriften für den Versicherungssektor zu überarbeiten.
„Dies wird den Eindruck verstärken, dass die britische Elite genauso ist, wie wir dachten, und dass sie einen Wettlauf nach unten und regulatorisches Dumping betreiben wird“, sagte Adam Posen, ein ehemaliges Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England. „Die Gefahr ist, dass dies zu mehr Protektionismus in Europa führen wird. Ein Argument dafür könnte dann lauten: Das Vereinigte Königreich spielt nicht fair, also müssen wir zurückschlagen.“
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