KommentarEuropas Iran-Politik: nicht ganz so mutig

Lebensader: Vom Erdöl-Terminal auf Kharg Island im Persischen Golf werden 95 Prozent der Ausfuhren für den Weltmarkt verschifft.
Lebensader: Vom Erdöl-Terminal auf Kharg Island im Persischen Golf werden 95 Prozent der Ausfuhren für den Weltmarkt verschifft. Fatemeh Bahrami/Anadolu Agency/Getty Images

Kaum drei Monate ist es her, dass Europa Donald Trump mutig und aufrecht die Stirn geboten hat. Das Atomabkommen mit Teheran soll über den US-Ausstieg hinweggerettet werden, gemeinsam mit Russland und China. Will die Restrunde indes verhindern, dass die Mullahs die Atombombe bauen, müssen sie auch ihren Part erfüllen: im Gegenzug Technologie und Investitionen liefern, damit Irans Wirtschaft den Sprung in die Moderne schafft.

Die Sanktionen zu umgehen, die US-Präsident Donald Trump nun wieder in Kraft setzt, fällt dabei denkbar schwer. Weil jedes Unternehmen, das mit dem Iran weiter Geschäfte macht, zur Strafe vom internationalen Kapitalmarkt und von amerikanischen Kunden abgeschnitten wird, entsteht ein gewaltiger Sog. Konzerne, die gerade noch mit Macht im Iran expandieren wollten, legen Pläne und Joint Ventures auf Eis. Nach der Hoffnung auf ein neues Eldorado ducken die Goldgräber sich weg.

So steigt Frankreichs Energieriese Total aus der Entwicklung des South Pars Gasfelds aus. Seine 30-Prozent offeriert er dem chinesischen Partner CNPC. Der Autobauer PSA stoppt den Deal mit den Staatsfirmen Khodro und Saipa für die Montage von Peugeots und Citroens. Der Schiffahrtsriese Maersk sperrt seine Tanker für iranisches Öl. Von deutscher Prominenz zieht Siemens einen Strich, Daimler tritt auf die Bremse. Andere wie VW, Linde, Bosch oder Wintershall halten sich bedeckt. Die meisten fahren ihre Präsenz auf ein Minimum herunter, verlegen Büros nach Dubai oder in die Türkei.

Wohl sind legale Geschäfte weiter möglich. Brüssel fordert EU-Unternehmen gar auf, sich den US-Sanktionen zu widersetzen. Die Absicht, die – bis Mai – prächtigen Handelsbeziehungen zu schützen, ist lobenswert: ob Maschinenbau, Elektronik, Logistik, Textil- oder Heizungs-, Klima- und Solartechnik, die Exporte stiegen. Allein: schon da war es beschwerlich, den Zahlungsverkehr abzuwickeln, weil Großbanken den langen Arm Washingtons fürchteten. Nun wird es noch ernster für Geldhäuser, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen.

Europas größte Schwäche

Es ist Trumps schärfste Waffe – und Europas größte Schwäche, bei allem guten politischen

Viele iranische Banken haben in Europa Niederlassungen angesiedelt. Die Bank Melli oder die Bank Sadarat auch in Deutschland.

Willen. Keine Bank, die Dollar-Geschäfte tätigt, wickelt Iran-Geschäfte ab. Selbst kleinere bislang aktive Häuser wie die LB Hessen-Thüringen und die DZ Bank, oder Delubac & Cie und Wormser Frères in Frankreich, gehen in Deckung. Was nützt es da, dass Teheran – schon im April – fast unbemerkt seine Behörden und Unternehmen angewiesen hat, Auslandsgeschäfte in Euro abzurechnen. Man hoffte auf Kredite auf Euro-Basis.

Hier müsste Europa also Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung sagt zu, Bankkanäle offen zu halten. Aber solange keine konkreten Antworten folgen, werden solche Ambitionen schnell zur Farce. Konspirativ lassen Ministerien und Botschaften verlauten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU arbeiteten intensiv an einer Lösung. Als ob man den großen Befreiungsschlag plante…, vielleicht einen milliardenschweren Fonds als rettende Schleuse nach Teheran? Weit gefehlt.

Die Grenzen der eigenen Fähigkeit, die Außenwirtschaft vor dem Trumpschen Sturm zu schützen, werden hier schonungslos deutlich. Kleinlaut verweist EU-Kommissar Günther Oettinger auf Sparkassen und Volksbanken. Als dezentral organisierte Institute ohne engere Bindungen zur US-Seite könnten sie für Iran-Geschäfte einspringen, meint er. Und hätten weniger zu befürchten als etwa eine Deutsche Bank. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwähnt er nur am Rande. Denn die hat EU-Kommission und Mitgliedsstaaten bereits eine Abfuhr erteilt.

So wichtig und richtig es sei, den Atomdeal zu retten, sagt EIB-Präsident Hoyer, so „lebensbedrohlich“ wäre es, die Hausbank zu involvieren. „Man würde uns vom US-Zahlungsverkehr ausschließen, wir könnten unsere in US-Dollar denominierten Anleihen nicht mehr bedienen, würden in einen Zahlungsrückstand geraten – ein Default“, warnt Hoyer im österreichischen „Standard“. Deutlicher geht kaum. So verkümmern mutige Gegenreden zu Luftnummern – für die Kulisse. Die EU-Förderbank lieh sich zuletzt 56 Mrd. Euro an den internationalen Kapitalmärkten. Etwa ein Drittel ihrer Darlehen laufen in Dollar.