Exklusiv Europäische Förderbank EBRD warnt vor Staatsbeteiligungen

Die Französin Odile Renaud-Basso ist seit November 2020 Präsidentin der Europäischen Entwicklungsbank EBRD
Die Französin Odile Renaud-Basso ist seit November 2020 Präsidentin der Europäischen Entwicklungsbank EBRD
© IMAGO / IP3press
Die Europäische Förderbank EBRD kritisiert den steigenden Staatseinfluss auf die Wirtschaft in der Corona-Krise. Vor allem direkte Unternehmensbeteiligungen hält sie für problematisch. Der Ausstieg werde schwierig, sagt Bankchefin Odile Renaud-Basso

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) warnt vor einem wachsenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft im Zuge der Covid-19-Pandemie. „Was wir in dieser Krise sehen, ist, dass der Staat in großem Stil zurückschlägt“, sagte EBRD-Präsidentin Odile Renaud-Basso im Gespräch mit Capital (Heft 3/2021, EVT 18. Februar). „Es wird sehr wichtig sein, Ausstiegsszenarien für die Zeit danach zu haben. Es muss klar sein, dass das eine Ausnahmesituation ist“, sagte sie.

Die neue Capital erscheint am 18. Februar
Die neue Capital erscheint am 18. Februar
© Capital

Der steigende Staatseinfluss macht derzeit vielen Beobachtern Sorgen – dass die Mahnung allerdings von der EBRD kommt, hat eine besondere Note. Die selbst von einer Reihe von Staaten getragene Förderbank war 1991 mit dem Ziel gegründet worden, Marktwirtschaft und Unternehmertum in den ehemals sozialistischen Ländern Ost- und Mitteleuropas voranzutreiben. In den vergangenen Jahren weitete die Bank ihre Tätigkeit auch auf die Türkei, Nordafrika und den arabischen Raum aus.

Problematisch wird es aus Renaud-Bassos Sicht dann, wenn Regierungen als Miteigentümer bei Unternehmen einsteigen. „Davon loszukommen ist sehr viel schwieriger als zum Beispiel bei einer durch den Staat garantierten Finanzierung“, sagte die EBRD-Chefin. Dies zeige auch die Erfahrung aus der 30-jährigen Aktivität der Förderbank.

In der Corona-Krise kommt in vielen Ländern Staatsgeld zum Einsatz, um Umsatzeinbrüche von Unternehmen abzufedern oder um Arbeitsplätze zu erhalten. Bei besonders angeschlagenen Unternehmen wie etwa der deutschen Lufthansa stieg der Staat auch direkt ein.

Sollten noch mehr Unternehmen in Schieflage geraten, könnten weitere Staatsbeteiligungen folgen. Die EBRD hatte in der Pandemie mit Liquiditätshilfen und Unterstützung für kleinere und mittlere Firmen eingegriffen. Mit Investitionen von 11 Mrd. Euro stellte die Bank damit im vergangenen Jahr einen neuen Rekord auf.

Der Beitrag erscheint in Capital 3/2021. Interesse an Capital ? Hier geht es zum Abo-Shop , wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay


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