InterviewEU-Türkei: Warum ein Rückschritt in Wirklichkeit ein Fortschritt wäre

Der türkische Präsident Erdogan will eine erweiterte Zollunion mit der EU, aber die stellt sich quer.
Der türkische Präsident Erdogan will eine erweiterte Zollunion mit der EU, aber die stellt sich quer.dpa

Herr Yalcin, das Ifo-Institut hatte in einer von Ihnen betreuten Studie eine Erweiterung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei gefordert. Das möchte auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist gerade in Ankara, aber die Bundesregierung winkt weiter ab. Ist die Idee mausetot?

Das Veto der Kanzlerin ist plausibel. Die Zollunion bleibt die Vorstufe einer EU-Vollmitgliedschaft. Die politische und wirtschaftliche Integrierbarkeit der Türkei muss aber hinterfragt werden. Es gibt große Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und eine schwelende Währungskrise. Das verlängert den Dauerschwebezustand, den wir in den Beziehungen haben. Eine erweiterte Zollunion sollte das auflösen. Aber die EU und Deutschland sind unschlüssig, wie man solche Länder an der Peripherie anbindet. Das gilt für die Türkei und wird mit Großbritannien nach dem Brexit erst recht akut.

Welche Vorteile erhofft sich Erdogan denn von einer modernisierten Zollunion?

Die Volkswirtschaft würde stärker wachsen, wenn sie auf landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt würde. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, die Agrarexporte könnten sich fast verdoppeln. Das sind starke Argumente. Aber inzwischen sehe ich, dass die Nachteile überwiegen.

Wieso? Der Warenhandel mit der EU stieg in der Zollunion seit 1996 von 28 auf ein Volumen von 155 Mrd. Euro (2017), und die Türkei exportiert derzeit mehr als sie in den EU-Ländern einkauft. Ist das nicht der richtige Weg?

Sehen Sie, in der Zollunion gibt die Türkei handelspolitische Souveränität an Brüssel ab. Das macht nur Sinn, wenn Ankara in Entscheidungen – wie über neue Abkommen mit Drittstaaten – eingebunden wird. Das ist nicht der Fall. In der Folge bekommt die Zollunion immer mehr Unwucht. Mit dem neuen Freihandelsabkommen der EU mit Japan können japanische Unternehmen zollfrei auch in die Türkei exportieren, umgekehrt öffnet Japan seine Märkte aber nur für EU-Firmen, türkische Wettbewerber müssen weiter Zölle entrichten.

Wie wirkt sich das konkret negativ aus?

Erdal Yalcin ist Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). Zuvor war er stellvertretender Direktor des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft am ifo-Institut.
Erdal Yalcin ist Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). Zuvor war er stellvertretender Direktor des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft am ifo-Institut.

Die Zollunion schadet der Erholung der stark eingebrochenen türkischen Wirtschaft. Für internationale Kfz-Unternehmen, die in Werken an der Westküste der Türkei Autos bauen und exportieren, wäre beispielsweise das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verheerend gewesen. Volkswagen wollte ein türkisches Werk bauen und hat sich dagegen entschieden, weil so die erhofften Zollpräferenzen in den USA entfallen wären. Peugeot entschied sich für Nordafrika, BMW für Ungarn. TTIP ist gescheitert. Aber die EU-Kommission sondiert ja nun eine rein zollbasierte Liberalisierung – eine Art TTIP light. Weder die Türkei wäre Teil davon, noch deutsche Unternehmen in der Türkei.

Was wäre dann die Alternative? Deutschland und die EU haben ja erklärtermaßen ein Interesse daran, dass die türkische Wirtschaft sich wieder stabilisiert.

Wegen der politischen Konflikte und der Unsicherheit bezüglich der künftigen Anbindung halten viele Unternehmen Investitionen zurück. Es droht eine anhaltende Abwärtsspirale. Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Türkei würde das ausbalancieren. Wenn ein Land keine Perspektive auf Vollmitgliedschaft in der EU hat, ist die Zollunion kein Dauerzustand. Ich glaube, dass das Veto der Bundeskanzlerin gegen eine Modernisierung der Zollunion in einen neuen Vorschlag münden wird, wie es mit der Türkei weitergeht. Ein Freihandelsabkommen wäre zwar ein Rückschritt für die Beitrittsperspektive, aber realpolitisch für alle Seiten ein Fortschritt.

Warum sollte Ankara sich darauf einlassen?

Die meisten Parteien in der Türkei wollen die Beitrittsperspektive erhalten. Aber Erdogan spielt auch mit dem Gedanken, das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ein Freihandelsabkommen gäbe ihm mehr politische Freiheiten und Unabhängigkeit in der Außenwirtschaftspolitik. Es gibt ja Parallelen zum Brexit: Premierministerin Theresa May versucht auch den Spagat einer Zollunion und mehr politischer Souveränität, und es gelingt ihr nicht.

Würde sich die Türkei dann nicht auch im Handel völlig dem Osten zuwenden?

Anders als in der Zollunion, die langfristig wegen ihrer Verwerfungen wenig Sinn macht, könnte Ankara viel flexibler entscheiden, wie es mit anderen wichtigen Handelspartnern umgeht. Es müsste sich Brüssel nicht länger unterordnen. Denken Sie an Sanktionen gegen Russland, einem wichtigen Partner der Türkei. In einem Handelskonflikt mit den USA könnte Erdogan den Markt mit Gegenzöllen schützen. Unsere Botschaft muss sein, wir arbeiten an einer engen und tiefen Anbindung, und die Türkei bekommt Luft zum Atmen. Unser Einfluss auf die Außenpolitik Ankaras ist sowieso begrenzt.

Wenn die Türken die Zollunion aufgeben, würden sie aber auch einen möglichen Beitritt aufgeben, oder?

Für die nächsten Jahre, ja. Aber man müsste dann eben den Preis dafür auf den Tisch legen. Die Türkei könnte damit ihre Verhandlungsposition stärken und ein möglichst tiefes Abkommen aushandeln. Das heißt, neben dem Abbau von klassischen Zöllen einigen sich die zwei Partner auf eine Harmonisierung von Standards und Regeln, die heute deutlich bedeutender sind als Zölle. Gerade für deutsche Unternehmen, die in der Türkei produzieren und nach Europa liefern, ist dieser Punkt besonders wichtig.

Für die deutsche Wirtschaft wäre die Aufgabe der Zollunion aber ein herber Verlust. Sie plädiert doch für eine Erneuerung, unter anderem weil viele Handelskonflikte schwelen und die Türkei immer wieder branchenspezifische Barrieren aufbaut…

Man muss berücksichtigen, dass es einige Jahre dauern wird, bis die türkische Wirtschaft sich von der dramatischen Schieflage mit steigender Inflation und massiver Verschuldung der Banken erholen wird. In dieser Zeit sollte es der Türkei und der EU vor allem darum gehen, dass wir die türkische Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und auf einen Wachstumspfad zurückführen. Der Handel würde etwas anstrengender und bürokratischer. Das liegt daran, dass deutsche Industrielle in der Türkei viele Zwischenprodukte fertigen – etwa im Maschinenbau oder für Autoteile. Anders als in der Zollunion müssten dafür dann Urpsrungszertifikate erstellt werden. Keiner zwingt die EU aber dazu, auf solche Zertifikate in einem Freihandelsabkommen zu bestehen. Es ist möglich, eine freizügigere Regelung zu vereinbaren. Entscheidend für deutsche Unternehmer wäre die Planungssicherheit, die in der gegenwärtigen Konstellation offenkundig nicht mehr gegeben ist, und dafür gibt es viele Anhänger.