Die Schwarze Null ist in Zeiten von Corona ein Luxus vergangener Tage. Der Bund wird zur Finanzierung der Corona-Hilfen neue Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt. Anders ist das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik nicht zu stemmen.
Schulden für Corona
Mit Stand 23. April hat der Bund Hilfen und Garantien im Wert von insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte aber ein baldiges Ende in Aussicht. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte er Mitte April „Bild-TV“ und schloss zur Finanzierung höhere Steuern von Besserverdienenden nicht aus.
Viele Länder können von ausgeglichenen Haushalten nur träumen. Sie steckten bereits vor der Corona-Krise tief in den roten Zahlen. Ihre Lage verschlechtert sich nicht nur durch Ausgaben für Corona-Staatshilfen. Der Einbruch bei der Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosenzahlen werden die Haushalte zusätzlich belasten.
Diese Länder der Europäischen Union plus Großbritannien haben gemessen am BIP die höchsten Schulden:
EU-Länder mit der höchsten Schuldenquote
Österreich kam 2019 laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat auf eine Staatsverschuldung von 70,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag unser Nachbar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Er betrug für die 28 Mitgliedsstaaten 79,3 Prozent des BIP, ohne Großbritannien lag der Wert bei 77,8 Prozent.
Kroatien belegte mit 73,2 Prozent des BIP Platz neun der EU-Länder mit den höchsten Staatsschulden. Kurz vor der Corona-Krise war die Gemeinschaft auf einem guten Weg. In keinem der Länder dieser Negativ-Top-Ten nahm die Staatsverschuldung 2019 im Vergleich zum Vorjahr zu.
Die Staatsverschuldung Großbritanniens lag 2019 deutlich über dem EU-weiten Durchschnitt von 79,3 Prozent. Sie belief sich laut Eurostat auf 85,4 Prozent des britischen BIP. 20 Jahre zuvor hatte der Wert nur bei 39,5 Prozent gelegen. Großbritannien hat die EU mittlerweile verlassen.
Spanien und Zypern teilten sich mit jeweils 95,5 Prozent ihres BIP Platz sechs der Rangliste. Spanien reduzierte seine Verschuldung im Vergleich zu 2018 leicht von 97,6 Prozent. In Zypern fiel der Rückgang deutlicher aus. Damals hatte die Staatsverschuldung bei 100,6 Prozent des BIP gelegen.
Frankreich kam auf eine Verschuldung von 98,1 Prozent des BIP. Das entsprach laut Eurostat exakt dem Wert des Vorjahres. Vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatte die Staatsschuldenquote noch 67 Prozent gelegen. Für 2020 rechnet der IWF mit einer Quote von 115,4 Prozent.
Belgien konnte die Staatsverschuldung 2019 leicht von 97,6 auf 98,6 Prozent des BIP senken. 1999 hatte das Land noch Verbindlichkeiten in Höhe von 115,4 Prozent des BIP. Durch die Corona-Hilfen wird die Schuldenquote wieder steigen: Mit 115 Prozent rechnet die Regierung.
Die Staatsschuldenquote in Portugal lag zuletzt bei 117,7 Prozent. Das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Land hat die Verschuldung in den vergangenen Jahren erfolgreich gesenkt. Nun wird der Schuldenstand wieder steigen - auf 135 Prozent. Corona macht die portugiesischen Sanierungserfolge auf einen Schlag zunichte.
In Italien hat eine hohe Staatsverschuldung Tradition. Sie belief sich 1999 auf 113,3 Prozent des BIP. 2019 waren es 134,8 Prozent. Das entsprach Eurostat zufolge exakt dem Stand des Vorjahres. Der IWF erwartet, dass die italienische Staatsschuldenquote in diesem Jahr auf 155,5 Prozent steigt. Italien gehört zu den Ländern, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind.
Griechenland ist mit großem Abstand das Land mit den höchsten Schulden in der Europäischen Union. Sie lagen 2019 bei 176,6 Prozent des BIP (2018: 181,2 Prozent). 1999 waren es 98,9 Prozent gewesen. Deutschland kam auf der Liste der EU-Länder mit der höchsten Staatsverschuldung auf den 13. Platz (59,8 Prozent). Die mit Abstand wenigsten Schulden machte Estland (8,4 Prozent). Der baltische Staat hatte schon 1999 nur bei 6,4 Prozent gelegen.