Die Ermittlungen gegen Miles Mobility gefährden auch Fördermittel in Höhe von 1 Mio. Euro, die die Bundesregierung dem Carsharing-Unternehmen zugesagt hat. „An die Bundesförderung sind klare Voraussetzungen zur Förderfähigkeit geknüpft, dazu gehört auch das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung“, teilte das zuständige Bundesverkehrsministerium auf Capital-Anfrage mit. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen beide Geschäftsführer der Firma.
Bislang seien die Fördermittel an Miles Mobility noch nicht ausgezahlt worden, erklärte das Ministerium. „Bevor eine Auszahlung erfolgt, werden die Fördervoraussetzungen durch den Projektträger genau geprüft.“ Konkret gehe es darum, ob der Bund das Unternehmen wie bisher vorgesehen tatsächlich mit 1 Mio. Euro für den Kauf von E-Autos unterstützt.
Bis zu 30 Millionen
Dem Carsharing-Anbieter Miles wird vorgeworfen, das Land Berlin um Parkgebühren von bis zu 30 Mio. Euro betrogen haben. Es geht um den Verdacht „des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung“, wie die Berliner Polizei vergangene Woche mitteilte. Miles soll demnach die Standortdaten der Autos manipuliert haben, auf deren Grundlage die Parkgebühren berechnet werden.
Das Landeskriminalamt Berlin, die Polizei in Nordrhein-Westfalen sowie die österreichische Polizei hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Büros des Anbieters sowie mit ihm verbundener Unternehmen und die Wohnungen der Geschäftsführer durchsucht. Miles teilte mit, man habe vollumfänglich kooperiert und sämtliche angefragte Datensätze und Dokumente den ermittelnden Behörden offengelegt.
