Bei all den weltpolitischen Konflikten, die US-Präsident Donald Trump gerade anstößt, wirkt diese Meldung aus New York fast wie eine Lokalposse – und doch bewegt sie das ganze Land. Am Mittwochabend setzte Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ einen Post ab: „CONGESTION PRICING IS DEAD. Manhattan, and all of New York, is SAVED. LONG LIVE THE KING!“. Seitdem diskutieren die USA über sogenannte Staugebühren und ob sich Donald Trump gerade selbst zum König erklärt hat.
Im Kern geht es um die Frage, ob man in besonders verkehrsstarken Zeiten eine Extra-Gebühr als Autofahrer in New York bezahlen sollte. Dieses sogenannte Congestion Pricing, eine Art Citymaut, wurde jahrelang in New York diskutiert, und nun, nach einigen Bedenken und Verschiebungen am 5. Januar eingeführt. Die meisten Autofahrer müssen seitdem 9 US-Dollar pro Tag zahlen, wenn sie südlich der 60th Street unterwegs sind. Es gibt aber Rabatte für Taxis, Busse und Anwohner. Ursprünglich waren sogar einmal 15 Dollar pro Pkw und 36 Dollar für Lkw angedacht.
Neu ist das Konzept dabei keineswegs. Unter Ökonomen gilt es quasi als Konsens, dass Staugebühren ein sinnvolles Instrument zur Verkehrssteuerung sind. In Städten wie London, Singapur und Stockholm ist das bereits seit vielen Jahren erprobt – durchaus mit Erfolg. In London ist das innerstädtische Verkehrsaufkommen gegenüber der Einführung 2003 um rund 18 Prozent gesunken, das Stauaufkommen gar um 30 Prozent. Auch aus New York gab es vielversprechende Meldungen. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, erklärte, dass das Verkehrsaufkommen „stark eingedämmt wurde und sich die Fahrzeiten vieler Fahrer verbessert hat“.
Trump sieht in Gebühren linke Ideologie
Trotzdem zog Trump dem Projekt nun den Stecker. Das ihm unterstellte Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, dass es seine Erlaubnis für das eingesetzte Mautsystem zurückziehe. Offiziell, weil es keine gebührenfreie Option gebe, um mit dem Auto nach Lower Manhattan zu fahren. Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass das System darauf ausgerichtet sei, Erträge für das New Yorker Verkehrssystem MTA zu erzielen – und nicht, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu dienen. „New Yorks congestion pricing ist ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und Kleinunternehmer“, schrieb Duffy in einem Brief an Hochul. Diese seien am stärksten davon betroffen. Ärmere Menschen könnten sich die Gebühr weniger leisten als wohlhabende, und blieben der Stadt fern. Das wäre schlecht, denn weniger Verkehr sorge letztlich auch für weniger volle Geschäfte.
Neu ist die Diskussion nicht. Bislang konnten die Argumente aber immer entkräftet werden. Eine Studie von Replica im Auftrag der „New York Times“ zeigte, dass das Durchschnittseinkommen der Pendler bei etwa 181.000 US-Dollar liegt. Nicht einmal ein Prozent der betroffenen Autofahrer verdient demnach weniger als 50.000 Dollar jährlich. In London und Singapur sieht es ähnlich aus. Mit anderen Worten: Die Gebühren treffen überhaupt nicht jene, die Duffy und Trump angeblich schützen wollen.
Die Zwischenbilanz der Maut kann sich sehen lassen: Nach MTA-Daten sparen Autofahrer seit dem 5. Januar durchschnittlich 20 bis 30 Minuten. Etwa 1,2 Millionen weniger Fahrzeuge wurden im betroffenen Distrikt gemessen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Fußgänger zwischen dem 5. und 31. Januar von 34,3 auf 35,8 Millionen.
Hochul und die MTA jedenfalls nehmen den Stopp durch Trumps Verkehrsministerium nicht ohne weiteres hin. Die MTA erklärte, dass die Gebühr bis zu einer offiziellen Gerichtsentscheidung erhoben werde „Wir sehen uns vor Gericht“, schrieb Hochul. „Wir sind ein Land mit Gesetzen, ein Land ohne König“.
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