TarifstreitDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Einigung von GDL und Bahn

GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Vorstand Martin Seiler bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur Tarifeinigung in Berlin
GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Vorstand Martin Seiler bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur Tarifeinigung in BerlinIMAGO / Reiner Zensen

Wie kam es zu der Einigung?

Insgesamt zehn Tage lang verhandelten Bahn und GDL hinter verschlossenen Türen. Bei den Gesprächen dabei waren auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD). Das erste Gespräch zwischen den Parteien sei noch holprig gewesen, sagte Günther zu den Verhandlungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag. „Da haben wir gemerkt, dass es schon ganz gut ist, wenn zwei Externe am Tisch sitzen.“ Weil betonte gleichzeitig, dass es sich bei ihrem Mitwirken nicht um Schlichtung handle, sondern man eher moderierend an den Gesprächen mitgewirkt habe. Eine Woche lang hätten beide Parteien nahezu ununterbrochen verhandelt und sich letztlich „im wahrsten Sinne des Wortes zusammengerauft“. Gleichzeitig sei man positiv überrascht, dass die Gespräche so diskret abgelaufen seien.

Was steht im Tarifvertrag?

GDL-Mitglieder erhalten zwei Corona-Prämien. Je nach Gehaltsstufe zunächst bis zu 600 Euro und 2022 noch einmal 400 Euro. Außerdem haben sich beide Seiten auf eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen geeinigt. Die erste Stufe beginnt am 1. Dezember, die zweite folgt am 1. März 2023. Der Tarifvertrag soll bis zum 31. Oktober 2023 und damit 32 Monate gelten. Die Bahn hatte ursprünglich eine Laufzeit von 36 Monaten, die GDL von 28 Monaten gefordert. Beim Thema Betriebsrente stimmte die GDL der geplanten Umstrukturierung für neue Mitarbeiter ab 2022 zu. Sie beziehen ihre Betriebsrente aus einem Pensionsfonds aus Aktien und Anleihen. Für alle Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember eingestellt werden, läuft der bisherige Zusatzversorgungstarifvertrag weiter, für den die Bahn Geld für die Mitarbeiter zurücklegt. Neben dem Zugpersonal gilt der neue Tarifvertrag auch für Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltung.

Was heißt die Einigung für die EVG?

Die Gewerkschaft EVG hatte schon im Herbst 2020 einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen. Er sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent ab Anfang 2022 vor und keine Corona-Prämie. Er bleibt damit deutlich hinter dem GDL-Tarifvertrag zurück. Schon während des Tarifstreits hatte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel allerdings angekündigt, man werde die Tarifverträge abgleichen und bei Bedarf von der Revisionsklausel im eigenen Tarifvertrag Gebrauch machen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler, man werde dafür Sorge tragen, dass Abweichungen zwischen den Tarifverträgen übertragen würden. EVG-Mitglieder dürften nicht schlechter gestellt werden. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte an dieser Stelle Unmut für diesen Schritt: „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“

Welche Rolle spielt das Tarifeinheitsgesetz künftig für die Bahn?

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) kommt bei der Bahn erst seit Ende 2020 zum Einsatz und regelt, dass in rund 71 der 300 Bahn-Betriebe jeweils der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Nach Schätzungen der Bahn gibt es bislang in 16 Betrieben eine GDL-Mehrheit. Beide Parteien haben sich nun darauf verständigt, dass ein Notar die tatsächlichen Verhältnisse bei den Gewerkschaftsmitgliedern feststellen soll. Danach gilt dann je nachdem welche Gewerkschaft die Mehrheit in einem Betrieb stellt entweder der GDL- oder der EVG-Tarifvertrag. Zwar dürften dabei Aspekte wie die Lohnerhöhung zwischen den beiden Tarifverträgen angepasst werden, erklärte Seiler auf Nachfrage. Allerdings gebe es beispielsweise bei den Arbeitszeiten unterschiedliche Regelungen je nach Gewerkschaft, die dann je nach Mitgliedermehrheit für den gesamten Betrieb gelten sollen.

 


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