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Parteispenden Die spannenden Geschäfte des Grünen-Großspenders

Jochen Wermuth
Einen Teil seines Vermögens machte Jochen Wermuth Ende der 90er-Jahre bei der Deutschen Bank in Russland. Heute investiert er in Cleantech-Start-ups
© Karsten Thielker/FOTOFINDER.COM
Cleantech-Investor Jochen Wermuth hat der Partei 100.000 Euro für den Landtagswahlkampf in Berlin überwiesen. Zu seinen Anlegern zählte bis 2021 ein heutiger Staatssekretär von Robert Habeck – den Wermuth jetzt beim Atom-Staatsfonds berät. Gibt es Interessenkonflikte? 

Kurz vor dem Jahreswechsel erreichte die Grünen eine erfreuliche Nachricht: Am 30. Dezember überwies ein Spender der Partei eine Summe von 100.000 Euro – die größte Einzelspende für die Grünen im gesamten, mit Blick auf das Spendenaufkommen eher dünnen Jahr 2022. Bei dem Gönner handelt es sich laut einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidiums um den Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth. Seine Zuwendung, die nach eigenen Angaben dem Berliner Landesverband der Grünen zukommen soll, ist politisch brisant – weil sie ein Schlaglicht auf Netzwerke bei einer Partei wirft, die seit der Regierungsübernahme auch wichtige Staatsämter besetzt. 

Wermuth ist Gründer einer auf die Beteiligung an jungen Cleantech-Unternehmen spezialisierten Investmentfirma mit Sitz in Berlin, sich selbst bezeichnet er als „Climate Impact Investor“. Wermuth ist als überzeugter Geldgeber der Grünen bekannt, seit 2016 hat er ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die Capital ausgewertet hat, in Summe fast 1 Mio. Euro an die Partei gespendet. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Investoren eines von Wermuth aufgelegten grünen Private-Equity-Fonds einige Jahre auch ein prominenter Geldgeber: der heutige beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp (Grüne). 

Investor Wermuth ist aber nicht nur in der Geschäftswelt unterwegs. Seit 2017 berät er auch das Kuratorium des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), in den die Betreiber der Atomkraftwerke rund 24 Mrd. Euro eingezahlt haben. Die Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Stiftung, die die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle tragen soll, übt federführend das seit der Bundestagswahl 2021 von den Grünen geleitete Wirtschaftsministerium aus. Als eines von fünf Mitgliedern des Anlageausschusses erhielt Wermuth nach Angaben des Kenfo seit seiner Berufung 2017 eine Entschädigung von insgesamt 75.000 Euro.

Auch politisch ist Parteimitglied Wermuth bei den Grünen aktiv, nach eigenen Angaben hat er sich in Arbeitsgruppen zu Wirtschaftsthemen und bei Arbeiten am Grundsatzprogramm der Partei beteiligt. Seit einiger Zeit liebäugelt er mit einer politischen Karriere: 2021 wollte er in den Bundestag, aktuell kandidiert er bei den Berliner Grünen für eine Funktion auf EU-Ebene.

Bei dem Atomfonds Kenfo trifft Wermuth auf einen alten Bekannten: Dem Kuratorium der Stiftung, das der Anlageausschuss um Wermuth berät, sitzt seit Mitte 2022 Wirtschaftsstaatssekretär Philipp vor, Wermuths ehemaliger Geschäftspartner. Der Spitzenbeamte arbeitete einst für den führenden Finanzinvestor EQT, später gründete er zusammen mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick den Anti-Finanzlobby-Verein Bürgerbewegung Finanzwende. Anfang 2019 wurde Philipp als Seiteneinsteiger Staatssekretär im Grün-geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein. Ende 2021 holte Vizekanzler Robert Habeck ihn als beamteten Staatssekretär in sein Wirtschaftsressort.

Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp
Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp ist ein enger Vertrauter von Vizekanzler Robert Habeck
© Carsten Rehder / picture alliance/dpa

Im Handelsregister wurde Philipp im April 2017 als Kommanditist bei einem Cleantech-Fonds von Wermuth eingetragen – an der Seite von teils auffälligen Co-Investoren wie einer Bank aus Lettland, die kürzlich von den Behörden geschlossen wurde. Die wichtigste Beteiligung dieses Private-Equity-Fonds: die Fotovoltaikfirma Nexwafe aus Freiburg, die 2022 ihre jüngste Finanzierungsrunde von 39 Mio. Euro abgeschlossen hat. Mit Eintrag im Handelsregister aus dem November 2022 schied Philipp bei dem Fonds als Kommanditist aus. War er also noch an Wermuths Investmentvehikel beteiligt, als er schon an der Spitze des Wirtschaftsministeriums saß? Es wäre ein Fall, der Erinnerungen an die Beteiligung des damaligen Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) bei einem Start-up für Steuersoftware weckt. 

Auf Anfrage von Capital wies das Wirtschaftsministerium den Eindruck möglicher Interessenkonflikte bei Philipp vehement zurück. Der Staatssekretär habe dem Management des Fonds schon im Juli 2019 mitgeteilt, dass er beabsichtige, seine Beteiligung „abzustoßen“, erklärte das Ministerium. Da es sich um einen geschlossenen Fonds handele, sei dafür Einvernehmen unter den Investoren nötig gewesen. Den Verkaufsvertrag habe Philipp Ende November 2020 unterzeichnet. Sein Ausscheiden als Kommanditist sei Mitte Januar 2021 wirksam geworden, die Eintragung im Handelsregister habe sich „bis zum kompletten Abschluss der Restrukturierung“ des Fonds im Oktober 2022 verzögert. Durch die Wirksamkeit des Vertragsschlusses zum 13. Januar 2021 seien die Geschäftskontakte mit Wermuth bereits vor Philipps Berufung durch Wirtschaftsminister Habeck im Dezember 2021 beendet worden. „Insofern gibt es keine Interessenskonflikte“, betonte das Ministerium. Zur Höhe von Philipps Investment wollte es keine Angaben machen – ebenso wenig, ob er seine Anteile mit Gewinn oder Verlust an Wermuth verkaufte.

Wermuth: Spenden „eher hinderlich“ 

Juristisch ist auch die jüngste Parteispende von Finanzinvestor Wermuth vom 30. Dezember sauber, sie wurde ordnungsgemäß Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeldet und unverzüglich Anfang Januar veröffentlicht. Bei der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick zusammen mit dem damaligen Wermuth-Investor und heutigen Wirtschaftsstaatssekretär Philipp 2018 gründete, stößt die Zuwendung des Regierungsberaters an eine Regierungspartei dennoch auf Kritik: „Parteispenden sollten auf maximal 50.000 pro Jahr und Spender begrenzt werden, damit besonders reiche Menschen sich nicht mehr Aufmerksamkeit erkaufen können“, sagte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler. „Dies gilt erst recht, wenn es auch nur den geringsten Verdacht von Interessenkonflikten geben kann.“

In der Vergangenheit hatten auch die Grünen selbst wiederholt schärfere Regelungen für Parteispenden gefordert – entsprechende Vorstöße lehnten die anderen Parteien allerdings ab. Daher hatten die Grünen auch stets betont, sich nicht im Alleingang striktere Regelungen auferlegen zu wollen.

Auf Fragen von Capital zu der aktuellen Spende von Finanzunternehmer Wermuth äußerte sich die Grünen-Bundesspitze schmallippig. Die Pressestelle verwies lediglich auf den Spenden-Kodex der Partei sowie das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, in dem etwa eine Begrenzung von Parteispenden auf 100.000 Euro pro Jahr und Spender gefordert wird. Die Frage, ob die Grünen nun als Regierungspartei eine neue Initiative für eine gesetzliche Deckelung von Spenden planen, ließ die Parteizentrale unbeantwortet. Ebenso wenig ging sie auf die Frage ein, wie die Grünen-Führung grundsätzlich Großspenden von Regierungsberatern an einzelne Regierungsparteien bewertet.

Cleantech-Investor Wermuth selbst versicherte auf Capital-Anfrage in einem ausführlichen Statement, es bestehe kein Zusammenhang zwischen seinen Spenden und seiner Rolle als Berater des Atomfonds Kenfo. Die Spenden seien sogar „eher hinderlich“ gewesen, da die Einrichtung des Staatsfonds im Jahr 2017 in die Zeit der Großen Koalition fiel. Entstanden war der Kenfo auf Basis der Vorarbeiten einer von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingesetzten Kommission, die von der Dreierspitze Matthias Platzeck (SPD), Ole von Beust (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) geleitet wurde.

Wer ihn nominiert habe, wisse er nicht, erklärte Wermuth – mutmaßlich aber aus Kreisen der damaligen Regierung. Den früheren Grünen-Chef Trittin habe er damals nicht persönlich gekannt. Neben Wermuth findet sich unter den fünf Mitgliedern des Kenfo-Anlageausschusses auch noch ein weiterer prominenter Name: die renommierte frühere Morgan-Stanley- und Blackrock-Topökonomin Elga Bartsch, die Wirtschaftsminister Habeck kürzlich als neue Chefin der einflussreichen Abteilung für Wirtschaftspolitik seines Hauses berief.  

Die Aufgabe als Berater des Kenfo sei „hauptsächlich ein Ehrenamt“, erklärte Wermuth weiter. Im Verhältnis zum Zeitaufwand und der Verantwortung würden die Mitglieder des Anlageausschusses „fast gar nicht kompensiert“. Laut dem Corporate-Governance-Bericht des Atomfonds erhalten einfache Mitglieder des Beratergremiums 15.000 Euro im Jahr – tatsächlich keine Riesensumme. Allerdings dürfte ein Beraterposten beim größten deutschen Staatsfonds für das Ansehen eines Vermögensverwalters in der Branche und bei seinen Investoren auch nicht unbedingt von Nachteil sein.

Weiter betonte Wermuth in seiner Stellungnahme, für Empfehlungen des Kenfo-Anlageausschusses bedürfe es einer „Supermehrheit“ von mindestens vier der fünf Mitglieder: „Meine Möglichkeit, eine Empfehlung durchzubringen, die die anderen nicht teilen, geht daher gegen Null.“ Ein Kenfo-Sprecher verwies darauf, dass das Beratergremium keine Investmententscheidungen des Fonds treffe. Gemäß Satzung berate der Anlageausschuss das Kuratorium der Stiftung, dem unter dem aktuellen Vorsitz von Wermuths Ex-Geschäftspartner Philipp weitere Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen sowie Bundestagsabgeordnete angehören, nur bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Anlagepolitik. Zudem enthalte die Geschäftsordnung des Anlageausschusses Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, teilte der Kenfo-Sprecher mit. 

Ähnlich äußerte sich das bei der Rechtsaufsicht über den Kenfo federführende Bundeswirtschaftsministerium. Auf die Frage nach einer Bewertung der Konstellation, wonach der Kuratoriumsvorsitzende Philipp heute auch von seinem ehemaligen privaten Asset Manager Wermuth bei dem staatlichen Milliardenfonds beraten wird, teilte das Ministerium mit: Der Anlageausschuss des Kenfo berate das Kuratorium „in seiner Gesamtheit und er hat keinerlei Entscheidungsbefugnis“. Über konkrete Investitionen entscheide der Kenfo-Vorstand „eigenständig und unabhängig nach pflichtgemäßem Ermessen“.

Zuletzt war der Kenfo in die Kritik geraten, weil er mit Stand Ende 2021 auch größere Positionen in russischen Aktien und Staatsanleihen hielt sowie in Wertpapieren fossiler Energiekonzerne wie Lukoil, Shell und Sinopec investiert war – obwohl er nach den ESG-Kriterien handeln soll. Das Engagement in Russland hat der Fonds seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine inzwischen bis auf wenige Restbestände heruntergefahren.

Große Karriere in Russland

Jochen Wermuth
Jochen Wermuth auf einem Foto aus dem Jahr 1997: Damals beriet er die russische Regierung
© Hermann Wöstmann / picture-alliance/dpa

Der 1969 in Boston geborene und in Mainz aufgewachsene Wermuth kann eine bemerkenswerte Karriere vorweisen: Bereits als junger Ökonom diente er in den 90er-Jahren als Berater der russischen Reformregierung des liberalen Ministerpräsidenten Jegor Gaidar, finanziert von der EU und der Weltbank. Später machte er einen großen Teil seines Vermögens als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau, deren neues Russland-Geschäft er Ende der 90er-Jahre mit aufbaute. 1999 gründete er seine heute in Berlin ansässige Firma Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – anfangs vor allem in Aktien- und Immobilienwerten in Russland. Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt Wermuths Fokus in erster Linie auf Investments mit positiver Wirkung auf die Umwelt. Dafür hat er unter anderem zwei Private-Equity-Fonds mit dem Namen Green Gateway Fund aufgelegt. Einer der Anleger zeitweise: der heutige Habeck-Staatssekretär Philipp.

Bei seinen Investments blieb Wermuth nicht von Rückschlägen verschont – sei es in Finanzkrisen oder weil sich Russland nicht so modernisierte, liberalisierte und politisch in Richtung EU orientierte, wie er es sich stets erhoffte. Auch seine bisherige Bilanz als Greentech-Investor erscheint bei näherem Hinsehen nicht ganz so erfolgreich, wie es manche große Zahlen nahe legen. 

Im Juli 2011 etwa verkündeten Wermuth und die Regierung der ölreichen russischen Teilrepublik Tatarstan einen gemeinsamen Fonds mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. Euro – im Beisein der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands zeitweiligem Staatspräsidenten Dmitri Medwedew. Bis zu 100 Mio. Euro sollten die Tataren für den ursprünglich Tatarstan Cleantech Fund genannten Fonds bereitstellen, kofinanziert von EU-Geldern in gleicher Höhe. Nach Wermuths Angaben gab es bereits eine Investitionszusage des European Investment Fund der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das auf der als Offshore-Steueroase geltenden Kanalinsel Jersey gelistete Finanzvehikel. Diese Zusage sei aber nach der russischen Annexion der Krim 2014 „nicht umgesetzt“ worden. Daher sei der erste Green Gateway Fund ein „relativ kleiner Fonds“ geblieben. Am Ende investierte er nur in eine Handvoll Unternehmen.

Ex-Geschäftspartner unter Geldwäscheverdacht

Die „politischen Verwerfungen“ hätten auch Auswirkungen auf die Zielgröße des Green Gateway Fund 2 gehabt, sagte Wermuth. Dieser Fonds nach deutschem Recht wurde 2016 aufgelegt und später in Green Growth Fund 2 (GGF2) umbenannt. Zu seinen anfänglichen Investoren zählten neben einigen Privatpersonen wie dem damals noch nicht in der Politik aktiven Philipp auch eine Wermuth-Firma mit Sitz im steuerlich attraktiven Zypern, eine Privatbank aus Luxemburg und mit einer Zusage von 5 Mio. Euro die – Ende 2022 von der lettischen Finanzaufsicht nach einer Razzia wegen laxer Anti-Geldwäsche-Vorkehrungen vorerst geschlossene – Baltic International Bank in Riga. Nach den ursprünglichen Plänen für den GGF2 wollte Wermuth 250 Mio. Euro für Beteiligungen an zehn bis 15 jungen Greentech-Firmen einsammeln – etwa auch durch Exits bei Beteiligungen des Vorgängerfonds. Wie Wermuth mitteilte, beliefen sich die Zusagen für den GGF2 am Ende aber lediglich auf 7,7 Mio. Euro. Die lettische Bank war schon vor der Geldwäsche-Razzia im Dezember als Kommanditistin bei dem Fonds ausgeschieden.

Nach Wermuths Angaben ist der GGF2 derzeit bei zwei Unternehmen investiert: 2017 beteiligte sich der Fonds als einer der frühen Investoren an der Fotovoltaikfirma Nexwafe, einem Fraunhofer-Spin-Off aus Freiburg, das seit 2016 laut dem offiziellen Informationssystem EnArgus mehr als 5 Mio. Euro an Forschungsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums erhielt. Nach weiteren Finanzierungsrunden zählen zu den großen Investoren von Nexwafe auc finanzkräftige internationale Topadressen wie der indische Mischkonzern Reliance und der Greentech-Arm des Ölgiganten Saudi Aramco. Seit Kürzerem ist der GGF2 zudem an dem niederländischen Mobilitäts-Start-up Hardt Hyperloop beteiligt. Net Asset Value des Fonds: rund 4 Mio. Euro. Ein Hersteller von nachhaltigem Papier ging zuletzt Pleite. Auch Philipp und weitere Privatinvestoren, die ihre Anteile zeitgleich an Wermuth verkauften, dürften mit ihrem Investment zumindest finanziell nicht glücklich geworden sein.

Dennoch bleibt Wermuth für seine Geschäfte ungebrochen optimistisch: Man sehe heute für beide Greentech-Fonds „weiterhin großes Potenzial, eine drei- bis zehnfache Performance zu liefern“, versicherte er. Der Grund: Die hohen Preise für fossile Energie infolge des Angriffs auf die Ukraine würden zu einer Beschleunigung der Energie- und Mobilitätswende führen.

Schon im Jahr 2011 stoppte Wermuth nach eigener Darstellung „alle direkten Neuinvestitionen in Russland“ – während er weiterhin von großen Plänen für gemeinsame Cleantech-Investments mit den Tataren in Russland sprach. Anlass sei die Rückkehr von Wladimir Putin als Staatspräsident gewesen – laut Wermuth, der mit einer russischen Umweltschützerin verheiratet ist und schon länger den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny unterstützt, ein „Verhöhnen" der Verfassung und „Warnsignal“ mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit im Land. Ebenfalls 2011 wandte sich Wermuth auf einer Investorenkonferenz direkt an den anwesenden Putin – mit offenen Worten zur Korruption und mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Russland, die man von ausländischen Unternehmern so selten gehört hat.

Fortan, so sagt es der Climate-Impact-Investor Wermuth heute, habe er sich in seinem Russlandgeschäft auf den Aktienhandel beschränkt. Nach Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im vergangenen Februar habe man dann allerdings auch den Handel mit russischen Wertpapieren beendet und sich vom letzten bestehenden russischen Kunden Tatarstan getrennt. Nach Wermuths Angaben ist in seinem Portfolio mittlerweile nur noch „eine einzelne, schwer abzuwickelnde Position in einer Aktie“ verblieben: „Unser Russland-Exposure ist somit von über 1 Mrd. Dollar im Jahr 2007 auf 996 Dollar gefallen.“

Unterstützung für Berliner Wahlkampf

Als Großspender der Grünen machte sich Wermuth erstmals im Februar 2016 einen Namen. Damals überwies der Unternehmer 300.000 Euro für den Wahlkampf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Im Sommer 2016 folgten rund 270.000 Euro für den Berliner Landesverband sowie 30.000 Euro für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern für deren Wahlkämpfe. Seither ist Wermuth Parteimitglied. Er habe unter anderem auch bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei mitgearbeitet sowie „am Grundsatzprogrammprozess der Grünen teilgenommen“, bestätigte er Capital. Seine Spenden seien aber „nie mit konkreten Forderungen verbunden“ gewesen. 

Wermuths aktuelle Spende an die Grünen soll laut eigenen Angaben dem Landesverband in Berlin zufließen. In der Hauptstadt muss nach zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in diesem Februar erneut gewählt werden. Er wolle Berlin und die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch unterstützen, um „endlich aus dem Sumpf der Vergangenheit der SPD- oder CDU-geführten Regierungen auszubrechen und einen frischen Anfang zu machen“, erklärte er  – insbesondere beim Klimaschutz. Da bis 2030 ein großer Teil der Menschen in Städten wie Berlin leben werde, spiele die Abgeordnetenhauswahl „eine Schlüsselrolle nicht nur für die Zukunft Berlins, sondern auch Deutschlands, Europas und der Welt“.

Zuletzt feilte der in der Klimaschutzszene gut vernetzte Unternehmer zudem an einer politischen Karriere: Zur Bundestagswahl 2021 bemühte sich Wermuth um die Grünen-Direktkandidatur im Wahlbezirk Berlin-Mitte, erhielt intern aber nur wenige Stimmen. Aktuell bewirbt er sich um ein Mandat als Delegierter des Berliner Landesverbands für den Kongress der European Green Party. In seinem Bewerbungstext für die Wahl am 23. Januar schreibt er: Nach 23 Jahren könnten seine Partner und Kollegen im Unternehmen das Geschäft auch weiterführen, „sollte ich mehr Zeit mit Politik verbringen“.

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