Interview „Die Mehrwertsteuersenkung ist wie ein Schlussverkauf“

Charles Wyplosz
Charles Wyplosz
© European Central Bank / CC BY-NC-ND 2.0 / Flickr
Der Ökonom Charles Wyplosz lobt das Konjunkturpaket der Bundesregierung - insbesondere die Mehrwertsteuersenkung. Im Interview erklärt er, warum der schwedische Weg ein Fehler ist und Eurobonds eine gute Idee wären

Charles Wyploszist emeritierter Professor für Internationale Wirtschaft am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf und Mitglied der Expertengruppe des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. Im März startete er zusammen mit anderen Ökonomen eine Online-Zeitschrift, die Echtzeit-Forschung zum Thema Pandemieökonomie veröffentlicht.

Capital: Herr Wyplosz, im März haben Sie eine Online-Zeitschrift ins Leben gerufen, die eine Art Echtzeit-Wirtschaftsforschung zur Corona-Pandemie bietet. Hatten Sie Angst, dass die Politiker die falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreifen würden?

CHARLES WYPLOSZ: Zu Beginn des Lockdowns war ich schon besorgt, dass die Regierungen die Krise nicht in den Griff bekommen würden. Ich dachte, dass sie damit zögern würden, Unternehmen zu retten. Viele Menschen sind ja der Meinung, dass Unternehmen in der Lage sein sollten, für sich selbst zu sorgen. Sie zu unterstützen würde also zu Moral Hazard führen, Fehlanreize schaffen und sie vom Staat abhängig machen. Doch das ist in der Pandemie nicht wichtig. Wenn man die Menschen nicht auf die Straße lässt, können sie und die Unternehmen kein Geld verdienen. Das hat nichts mit Faulheit oder mit Fehlanreizen zu tun. Vor allem, wenn die Staatshilfen nur für eine begrenzte Zeit fließen. Dafür wäre es umso kostspieliger, eigentlich gesunde Firmen nach der Krise wiederaufzubauen, die wegen der Ausgangssperren die Krise nicht überstanden hätten.

Aber die Regierungen haben eingegriffen. In einigen Ländern wie den USA oder Deutschland sogar mit riesigen Geldsummen.

Das stimmt. Innerhalb weniger Tage waren sich die Regierungen aller großen Volkswirtschaften einig, dass sie verschwenderisch viel ausgeben sollten. Zumindest vorübergehend.

Deutschland kündigte in der vergangenen Woche sogar schon ein Konjunkturpaket an, um die Ausgaben und die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. Funktioniert das unter den aktuellen Umständen überhaupt schon?

Ich halte die Mehrwertsteuersenkung in dem Paket für eine gute Idee. Die Preise in Deutschland könnten ab dem 1. Juli sinken. Die Menschen werden das spüren und sie wissen auch, dass die Preise nicht ewig so tief bleiben werden. Das ist wie ein Schlussverkauf bis zum Ende des Jahres, den viele sich nicht entgehen lassen wollen. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren davon, weil sie fast ihr gesamtes Gehalt direkt ausgeben. Ich bin ehrlich gesagt beeindruckt, dass die deutsche Regierung fast unmittelbar nach den Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen einen Plan vorgelegt hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Und sie hat sich nicht darauf eingelassen, die Autoindustrie übermäßig zu unterstützen, obwohl diese Industrie so laut um Hilfe gerufen hat. Ich fand die Reaktion beeindruckend.

Aber auch eine Steuersenkung bringt die Menschen im Moment nicht unbedingt auf die Straße und versetzt sie in Kauflaune, selbst wenn die Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird.

Ja, das stimmt. Wir wissen mittlerweile aus vielen Umfragen, dass die Menschen richtig Angst davor haben auszugehen. Das ist vernünftig. Das Virus ist ja immer noch da. Und wer nicht weiß, was morgen mit seiner Arbeit, seinem Land, seiner Gesundheit oder der Gesundheit seiner Familie passiert, will nicht grade shoppen gehen. Also müssen die Regierungen genau da ansetzen. Wir wissen aus früheren Pandemien, dass sich die Wirtschaft nur langsam davon erholt. Deshalb ist jede Maßnahme wichtig, die die Menschen irgendwie zum Konsum anregt. In Frankreich haben wir noch kein umfassendes Konjunkturprogramm wie in Deutschland. Das macht mir Sorgen. Alle möglichen Branchen in Frankreich erklären derzeit, wie wichtig sie sind und wie sehr sie unterstützt werden sollten. Was wir aber brauchen, sind ein paar einfache Maßnahmen, die allen helfen. Stattdessen philosophiert der Präsident über die Zukunft des Landes. Doch damit die wirtschaftlichen Anreize funktionieren, müssen die Maßnahmen jetzt in Kraft treten.

Ist das auch etwas, was wir von früheren Pandemien lernen können?

Wir haben mehrere Studien zu den Ereignissen nach der Spanischen Grippe bekommen, die der Corona-Pandemie sehr ähnlich sind. Wir wissen, dass die wirtschaftliche Erholung damals ein bis zwei Jahre gedauert hat.

Und was waren damals die besten Gegenmaßnahmen?

Die Regierungen hatten damals noch keine Ahnung, dass sie mit Steuern oder ähnlichen Dingen herumspielen konnten. Also taten sie gar nichts. Und wenn die Regierungen nichts tun, dauert die Erholung sehr lange. Das ist genau das, was wir jetzt vermeiden sollten.

Diese Krise ist also einzigartig. Gibt es denn wenigstens etwas, das wir von den aktuellen Maßnahmen lernen können?

Wir wissen ziemlich sicher, dass die Ausgangssperren eine wirtschaftliche Katastrophe sind. Nur Masken zu tragen, ist sicherlich besser für die Wirtschaft. Doch es ist nicht so effizient gegen das Virus. Wir müssen also den besten Kompromiss finden.

Was ist denn wirtschaftlich der beste Kompromiss?

Die Ausgangssperren waren wohl notwendig. Wir haben gerade eine Studie veröffentlicht, die die Zahl der Todesfälle und die wirtschaftlichen Auswirkungen der schwächeren Maßnahmen in Schweden mit den härteren in Dänemark und Norwegen vergleicht. Die Ausgangssperren sind zwar besser bei der Begrenzung der Todesfälle. Andererseits sind sie sehr schlecht für die Wirtschaft und den Rest der Bevölkerung.

Haben die Schweden es also doch richtig gemacht?

Eben nicht. Die Schweden haben sich geirrt. Die Menschen in Schweden schienen genauso viel Angst vor dem Virus zu haben wie woanders. Sie haben sich nicht normal verhalten. Und das hat gereicht, um der Wirtschaft einen großen Schaden zuzufügen. Auch ohne Ausgangssperren. Auf der anderen Seite haben sich in Schweden ohne die Ausgangssperren trotzdem mehr Menschen infiziert als in anderen Ländern und sind gestorben. Was wir außerdem noch nicht sicher wissen, ist, ob ein kleines Land nicht eh zu abhängig von anderen Staaten ist, damit sich so ein Sonderweg lohnt. Ein kleines Land wie Schweden hängt am Handel mit anderen Ländern. Wenn der Rest der Welt in eine tiefe Rezession stürzt, werden sie auch eine bekommen, ganz egal, welche Maßnahmen sie ergreifen.

Versuchen sie mit all den kurzfristigen Studien, die sie jetzt veröffentlichen, einen Einfluss auf die Politik auszuüben?

Wir versuchen, einen Ort zu schaffen, an dem die Menschen beobachten können, was vor sich geht. Das funktioniert erstaunlich gut. Viele Ökonomen haben aufgehört zu tun, was sie taten, und haben sich in ein neues Forschungsgebiet begeben, das im Grunde genommen bisher nicht existierte. Und das sehr schnell. Ich glaube nicht, dass es das jemals zuvor gegeben hat. Aber die Ergebnisse, die wir bekommen, bleiben akademische Forschung, auch wenn viele Ökonomen zu sehr direkten politischen Schlussfolgerungen kommen. Ich habe also keine Ahnung, wie viel davon derzeit bei politischen Entscheidungsträgern ankommt.

Was würden Sie denn Politikern vorschlagen, um die Krise wirtschaftlich besser in den Griff zu bekommen?

Ein Problem ist derzeit, dass alle Länder ein Konjunkturpaket brauchen, um die Volkswirtschaften nach den Ausgangssperren wieder anzukurbeln. Einige Länder wie die USA und Deutschland können sich uneingeschränkt verschulden. Sie können sich leisten, was immer sie wollen. Viele andere Länder können das aber nicht: Entwicklungsländer, aber auch europäische Länder wie Italien. Nun ist die EZB fast so weit gegangen, dass sie die Italiener komplett vor dem Marktdruck schützt. Aber selbst wenn Italien jetzt weiter günstig Kredite aufnehmen kann, wird es nach der Krise in eine sehr schwierige Lage geraten. Die offensichtliche Lösung wäre also ein auf europäischer Ebene Kredite aufzunehmen. Aber die Art und Weise, wie dies jetzt gemacht wird, beunruhigt mich.

Warum das? Es hätte ja auch gar keine europäische Lösung geben können.

Die offensichtliche Lösung wären Eurobonds. Aber das ist ein politisches Tabu in Deutschland und in vielen anderen Euro-Ländern. Die Staaten mussten also einen Weg finden, um die Eurobonds zu umgehen. Ich hielte Zahlungen über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) für einen guten Ausweg, weil der ESM in Wirklichkeit auch nichts anderes als ein Eurobond ist. Nur komplizierter. Aber das wiederum lässt sich in Italien nicht gut verkaufen, weil der ESM in der Vergangenheit fiskalische Regeln festgelegt hat. Jetzt haben sich Merkel und Macron geeinigt, dass mehr Geld von der Europäischen Kommission kommen soll. Das ist dann ebenfalls eine von den nationalen Regierungen garantierte Kreditaufnahme. In Wirklichkeit ist es also auch ein Eurobond.

Das klingt doch nach einem guten Weg, um die Bedenken der verschiedenen Euro-Länder zu umgehen, wenn man Eurobonds durch die Hintertür anstrebt.

Die Europäische Kommission ist aber eine höchst ineffiziente Bürokratie. Jedes Land will das Geld zurückbekommen, das es eingezahlt hat. Wie beim EU-Haushalt. Zunächst wird also die Hilfe für die Länder begrenzt sein. Dann werden die Verhandlungen sehr lange dauern und sie werden sich um Fragen drehen, die sich im Moment nicht stellen. Wir brauchen kein Geld, um es für den Kampf gegen den Klimawandel oder für künstliche Intelligenz oder gar für die Herstellung von Medikamenten auszugeben. Ich meine, all diese Dinge sind wichtig, aber sie haben nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Aktuell wollen wir, dass die Menschen wieder arbeiten gehen und Geld ausgeben. Und wir brauchen dieses Geld nicht im Jahr 2023. Wir brauchen es jetzt. Die jetzige Lösung ist also einfach nicht so gut, wie sie sein sollte. Aber sie ist besser als nichts.

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