KolumneDeutschlands Abschied von der Marktwirtschaft

Christoph Bruns
Christoph BrunsLyndon French

Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen, dass der staatliche Einfluss in Deutschland seit Jahren zunimmt, was vor allem dem Linksschwenk der CDU unter Frau Merkel zuzuschreiben ist. Jüngstes unrühmliches Beispiel ist die Rettung der Nord LB durch das Land Niedersachsen.

Von marktwirtschaftlichen Lösungen hält man in Hannover besonders wenig, was durch das Treiben bei Volkswagen hinreichend belegt ist. Aber im Bund steht es um die Prinzipien der Marktwirtschaft kaum besser, denn dort spricht man mittlerweile von einem „nationalen Champion“ im Banksektor und meint damit die offenbar forcierte Fusion von Deutsche Bank und der bereits in teilstaatlichem Besitz befindlichen Commerzbank.

Die Überzeugungen aus den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland und die gezielte Hinwendung zur Marktwirtschaft unter dem Wirtschaftsminister und späteren Kanzler Ludwig Erhard sind lange passé. Stattdessen richtet sich der Berliner Politikbetrieb mehr und mehr als Sozialamt ein. An die Restprivatisierung von Deutscher Post und Telekom ist überhaupt nicht zu denken, und der vor Jahren angedachte Versuch, die Deutsche Bahn durch Privatisierung flott zu machen, wurde rasch in dem Glauben verworfen, der Staat könne es schließlich noch am besten richten.

Politiker in der Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Dezember 2012 in einem Interview mit der Financial Times gesagt, Europa erwirtschafte mit sieben Prozent der Weltbevölkerung rund 22 Prozent des Weltbruttosozialproduktes und bestreite 50 Prozent der Weltsozialkosten. Seinerzeit erblickte sie darin eine Gefahr für den künftigen Lebensstandard und Wohlstand Europas und nicht zuletzt Deutschlands. Das ist lange her. Inzwischen ist der Anteil Europas an der Weltbevölkerung weiter gesunken, ebenso wie der Anteil an der Wirtschaftsleistung der Welt. Nur bei den Sozialabgaben hält Europa unangefochten an seinem Spitzenplatz fest. Und die seit 40 Jahren bekannte und sich stetig verschlechternde Demografie trägt das Ihrige dazu bei, dass bei diesen Kennzahlen keine Änderung zu erwarten ist.

Folge dieser erschreckenden Trends und der Unwilligkeit der Politiker, daran etwas Substanzielles zu ändern, sind steigende Abgabenlasten. Auch auf diesem Gebiet kann dem Beobachter nicht entgehen, dass mit der Veränderung der Grundsteuer, der Einführung einer Autobahnmaut, blauen Fahrzeugplaketten, einer angedachten Transaktionssteuer etc. neue zusätzliche Belastungen auf die Bürger zurollen. Frau Merkel, die mit einer deftigen Mehrwertsteuererhöhung als Bundeskanzlerin debütierte, hat die CDU zur Hauptpartei staatlicher Umverteilung fortentwickelt. Heute sucht man im gesamten deutschen Parteienspektrum nahezu vergeblich nach Stimmen, die sich konsequent für Entstaatlichung, Entbürokratisierung und eine deutlich niedrigere Abgabenlast einsetzen. Die kalte Progression konnte ebenso wenig gemildert, geschweige denn abgeschafft werden wie der unsägliche Solidaritätszuschlag.

Umdenken nötig

Stattdessen ergeht sich die deutsche Politik in quasireligiösen Weltklimarettungsstümpereien, die in ihrer Lächerlichkeit weltweit verspottet werden. Dabei stört es wenig, dass die bestehende Energieinfrastruktur zum Leidwesen des Steuerzahlers bald vollends unter staatliche Kuratel gestellt ist. Nein, am deutschen Klimawesen soll partout die Welt genesen, denn auf anderen Themengebieten hat Deutschlands Politik ohnehin kaum weltweiten Einfluss.

Als mit Friedrich Merz unlängst ein Kandidat für den CDU-Vorsitz in Erscheinung trat, der sich für Marktwirtschaft und für die Beteiligung der Bevölkerung an der Wirtschaft durch Aktienbesitz stark machte, konnte man bestaunen, wie weit diese Partei inzwischen von marktwirtschaftlichen Idealen entfernt ist. Vor allem fehlt der Mut, selbstkritisch zu fragen, warum Deutschland beim durchschnittlichen Wohlstand seiner Bürger so weit abgeschlagen liegt hinter Italien, Großbritannien, Belgien, Irland, Österreich, Schweiz etc. Gewiss findet sich in Berlin – einer Stadt, die ihrerseits unrettbar am Finanztropf des Länderfinanzausgleichs hängt – kaum ein Politiker, der sich mit Verve für weniger Staat einsetzen will. Ohne eine veritable Wirtschaftskrise gibt es keine Hoffnung auf ein Umdenken.

Ihr

Dr. Christoph Bruns