KolumneDeutschland vor der Wahl – worauf es wirklich ankommt

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl die Mehrheit im Parlament bilden?IMAGO / Political-Moments

Die ersten Würfel sind gefallen. In beeindruckender Geschlossenheit haben die Grünen Annalena Baerbock zu ihrer ersten Kanzlerkandidatin gekürt. Nach heftigem Streit haben sich CDU und CSU darauf geeinigt, Armin Laschet ins Rennen um die Nachfolge Angela Merkels zu schicken. Die SPD, die in den meisten Umfragen etwas abgeschlagen auf Platz drei liegt, hatte schon vorab Finanzminister Olaf Scholz nominiert.

Nachdem die großen Personalfragen geklärt sind, kann jetzt die Debatte darüber beginnen, welchen Kurs das Land nach der Wahl am 26. September einschlagen wird. Dabei kommt es weniger auf die Personen an der Spitze sondern auf die möglichen Koalitionen an. Unabhängig vom eigenen Profil werden Kanzler oder Kanzlerin sich mit ihren Partnern auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen müssen. Welche Parteien sich nach der Wahl zusammenraufen können und werden kann für die deutsche Wirtschaft einen entscheidenden Unterschied ausmachen.

Um zu verstehen, worum es geht, lohnt sich ein Blick zurück. Deutschlands trotz der Pandemie immer noch beeindruckende wirtschaftliche Stärke ist nicht das selbstverständliche Ergebnis unserer Kultur oder anderer langfristig wirksamer Faktoren. Sie ist vor allem das Resultat der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2005, die sich – vereinfachend – mit dem Stichwort „Agenda 2010“ beschreiben lassen.

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Wird die künftige Regierung an den Agenda-Reformen festhalten?

In der 1990er-Jahren hatte Deutschland zunächst versucht, einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Folgen des gewählten Weges zur Wiedervereinigung auf die Unternehmen abzuwälzen. Überhöhte Sozialversicherungsbeiträge und Regulierungen trieben viele Unternehmen in die Standortflucht. Deutschland wurde zum „kranken Mann Europas“ mit einer im Trend steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmenden Fehlbeträgen im überforderten Staatshaushalt. Nach Jahren des Reformstaus, zum dem eine Blockadepolitik der SPD im Bundesrat in der letzten Amtszeit von Helmut Kohl sowie die Politik der rot-grünen Regierung in der ersten Amtszeit von Gerhard Schröder erheblich beigetragen hatte, leitete Schröders „Agenda 2010“ zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Wende ein. Manche der Reformen hatte die CDU/CSU damals auch dank der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel im Bundesrat sachdienlich nachgeschärft.

Seit dem Tiefpunkt Anfang 2006 hat die sozialversicherungspflichte Beschäftigung in Deutschland um 28 Prozent zugelegt. Dies schlägt sich in höheren Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nieder. So konnte Deutschland ohne allzu harte Sparpolitik einen Überschuss im Staatshaushalt erwirtschaften. Deshalb kann die Bundesrepublik es sich derzeit in der Pandemie leisten, aus dem Vollen zu schöpfen.

Die Schicksalsfrage für Deutschland ist damit, ob die künftige Regierung im Wesentlichen an den Reformen festhält, die Deutschland zur Wachstumslokomotive in Europa gemacht hat, oder ob sie stattdessen weitere Teile der Agenda 2020 und anderer Reformen rückabwickelt? Denn gerade um dringende Aufgaben wie einen schnelleren Wandel zu grünem und klimaschonendem Wachstum meistern zu können, muss die wirtschaftliche und finanzielle Basis stimmen.

Spitzenkandidaten sind pragmatischer als ihre Parteien

Gemessen am Entwurf der FDP für ihr Wahlprogramm und politischen Äußerungen aus der Union sind sich CDU/CSU und FDP dieser Tatsache bewusst. Die Programmentwürfe von SPD und Grünen enthalten dagegen Vorschläge für mehr Regulierung am Arbeitsmarkt, für eine weitere Lockerung der Hartz-IV-Regeln und für zusätzliche Sozialausgaben, die auf Dauer einen deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten erzwingen dürften. Dazu kommen die Vorschläge für eine neue Vermögensteuer und eine höhere Einkommensteuer, die – sofern sie nicht reine Kosmetik wären – den Jobmotor Mittelstand belasten könnten.

Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD sind die Spitzenkandidaten offenbar weit pragmatischer als das Programm der jeweiligen Partei. In einer Koalition dieser Parteien mit CDU/CSU (schwarz-grün oder – sehr unwahrscheinlich – erneut CDU/CSU-SPD) oder in einer Ampel (grün-gelb-rot) würden die bürgerlich-liberalen Partner voraussichtlich dafür sorgen, dass die Politik pragmatisch bleibt. Baerbock (oder Scholz) könnten ihrer teils linker gestrickten Basis erklären, mehr ließe sich mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Sicherlich würde jede mögliche Koalition andere Schwerpunkte setzen. Selbst wenn das Wahlergebnis es doch noch hergeben sollte, dass die einstmals „große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, weitermachen könnte, sieht es nicht so aus, dass die SPD dies mitmachen würde. Da es für schwarz-gelb kaum reichen dürfte, spricht deshalb viel dafür, dass die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden. Für sich genommen kann das durchaus positiv sein, wenn die Grünen ihren Einfluss vor allem für einen rascheren aber sozial abgefederten ökologischen Wandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten einsetzen.

Risiko grün-rot-rot

Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland könnte dagegen von einer Kombination grün-rot-rot ausgehen. In einer solchen Koalition könnte die teils weniger pragmatische Basis von SPD und Grünen die Politik stärker mitprägen, als es den Spitzenkandidaten dieser Parteien lieb sein mag.

Dieses Risiko, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit ich derzeit mit etwa 15 Prozent beziffere, müssen wir im Auge behalten. Für die kurzfristige Konjunktur würde es vermutlich wenig ausmachen. Aber für das längerfristige Trendwachstum schon. Im schlimmsten Fall könnte nach einiger Zeit eine erneute Standortflucht überforderter Unternehmen eine nachhaltige Wachstumsschwäche einleiten. Bei weniger Beschäftigung und höheren Sozialausgaben würde es dann auch um so schwerer fallen, das Geld für den grünen Wandel sowie für ein krisenfesteres Gesundheitssystem aufzubringen.

 


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier