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Ukraine-Konflikt Deutsche Gasversorger im Dauerstress

Gelände eines Gasspeichers in Peißen, Sachsen-Anhalt
Gelände eines Gasspeichers in Peißen, Sachsen-Anhalt
Der russische Angriff auf die Ukraine zwingt die Branche zu einem Umbruch im Eiltempo. Jetzt sorgt eine neue Verfügung aus Moskau für weitere Probleme

Die Ankündigung Russlands, Sanktionen gegen ehemalige Tochterunternehmen des Energiekonzerns Gazprom zu verhängen, hat die ohnehin gebeutelte Gaswirtschaft in Deutschland zusätzlich in Aufruhr versetzt. Die Regierung in Moskau hatte am Donnerstag eine Liste von 31 Firmen veröffentlicht, mit denen russische Unternehmen demnächst keine Geschäfte mehr machen dürfen – darunter auch die Gazprom-Tochterfirma Gazprom Germania. Gazprom Germania wird seit Anfang April aufgrund des Angriffs auf die Ukraine von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet, gehört aber formell weiterhin zu Gazprom.

Zuvor hatten bereits Meldungen die Branche verunsichert, wonach durch die ukrainischen Transit-Pipelines aufgrund der Kriegshandlungen weniger Erdgas nach Westen strömt und damit erstmals auch die Gastransporte direkt von dem russischen Angriff betroffen sind. Grund ist, dass mit der Sojus-Pipeline einer der zentralen Lieferstränge durch die umkämpfte und zum Teil von prorussischen Einheiten kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine verläuft.

Die neue Entscheidung Moskaus könnte ein wichtiges Vorhaben erschweren, mit dem sich die Energiewirtschaft in Deutschland seit einigen Wochen herumschlägt: Nach Vorgabe des neuen, Anfang April verabschiedeten Gesetzes zu Füllständen von Gasspeichern müssen die Betreiber der deutschen Speicher zu bestimmten Stichtagen Mindestfüllstände nachweisen, um die Versorgung mit Erdgas abzusichern. So sind künftig zum 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent und zum 1. November sogar 90 Prozent Füllstand vorgeschrieben.  Auch nach Plänen der EU-Kommission müssen die Staaten ihre Gasspeicher bis zum 1. November 2022 auf einen Stand von 80 Prozent der Kapazität auffüllen.

Speicherbetrieb ist nicht mehr Privatsache

Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Situation in den Monaten vor dem russischen Angriff, in denen in einigen Speichern die Gasmengen deutlich unter dem Durchschnitt gelegen hatten. Dies betraf vorrangig Anlagen, die unter Kontrolle der jetzt sanktionierten Gazprom Germania standen – darunter auch der größte deutsche Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden.

Im Grundsatz gilt: Bisher war der Betrieb der Speicher mehr oder weniger Privatsache, jetzt reden die Behörden an zentraler Stelle mit. „Der Staat spielt schlagartig eine viel stärkere Rolle im Gasmarkt“, sagt Matthias Lang, Energierechtsexperte der Kanzlei Bird & Bird, der eng mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst ist. „Vorher waren die Gasspeicher im Kern rein privatrechtlich organisiert. Jetzt wurde ein staatliches Element eingebaut.“

Kann der Speicher nicht wie vorgeschrieben gefüllt werden, weil die Nutzer schlicht zu wenig Gas einspeisen, muss nun der so genannte Marktgebietsverantwortliche einschreiten. In Deutschland ist das die Gesellschaft Trading Hub Europe, die dann in Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium die fehlenden Mengen auf dem Gasmarkt beschaffen muss – auf Kosten der Allgemeinheit.

De facto steigt also der Staat in die Beschaffung ein, der zudem auch bei der Ausspeicherung mit einbezogen wird, also bei der Frage, wann wieviel Erdgas aus den Speichern ins deutsche Netz eingespeist wird.

Die neuen Sanktionen aus Russland würden es theoretisch untersagen, Gazprom Germania mit russischem Gas zu beliefern und damit auch deren Speicher zu befüllen – was sich allerdings in der Praxis wohl eher schwer umsetzen lässt. „Wer was in Deutschland ein- und ausspeichern darf, entscheidet sich nicht nach russischem Recht“, sagt Lang. „Aber wenn das Gas physisch nicht mehr geliefert wird, kann es natürlich auch nicht eingespeichert werden.“ Mit anderen Worten: Solange noch Erdgas fließt, wirken die russischen Sanktionen im Grunde nur auf dem Papier.

2021 kamen mehr als 50 Prozent des Gases aus Russland

Im Fall eines realen Stopps russischer Gaslieferungen allerdings könnte nur eine Handvoll Länder in Europa ihre Gasspeicher bis zur nächsten Heizsaison wie von der EU-Kommission gefordert auffüllen. Das geht aus einem Lagebild zur Energieversorgung von Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium von Anfang Mai hervor, das Capital vorliegt. Laut dem Papier wären bei einem zeitnahen Lieferstopp nur Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien in der Lage, ihre Speicher bis zum Ende des Sommers zu 100 Prozent aufzufüllen. Drei weitere Länder könnten einen Füllstand zwischen 30 und 60 Prozent erreichen. Dies betrifft die Niederlande, Deutschland und Italien. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Staaten aber würden die Ziele weit verfehlen.

Deutschland deckte seinen Gasbedarf im vergangenen Jahr noch zu mehr als 50 Prozent aus Russland. Seit Wochen arbeitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, den russischen Anteil möglichst schnell zu reduzieren. Dafür sollen auch ab dem kommenden Winter schwimmende LNG-Terminals an der deutschen Küste entstehen.

Von den europäischen Speicherkapazitäten von 1100 Terawattstunden könnten laut dem Bericht zum Ende des Sommers nur Vorräte zwischen 382 und 690 Terawattstunden eingelagert sein. Dies liegt vor allem daran, dass die Niederlande, Deutschland und Italien, die zusammen über rund die Hälfte der Speicherkapazitäten verfügen, lediglich einen Füllstand von bestenfalls 60 Prozent erreichen könnten. Die westeuropäischen Staaten verfügen nur über knapp 200 Terawattstunden Speicherplatz.

Die Zahlen aus dem Bericht basieren auf dem Szenario eines Lieferstopps im April. Seither sind die Füllstände der deutschen Speicher um einige Prozentpunkte gestiegen. Zuletzt hatte jedoch der russische Gasriese Gazprom die Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt, weil sich beide Länder nicht auf die neuen Zahlungsbedingungen für die Gaslieferungen eingelassen hatten. Die russische Seite verlangt von den Vertragspartnern, zwei Konten bei der Gazprombank einzurichten, sodass Zahlungen in Euro oder Dollar dort in Rubel konvertiert werden können. Präsident Wladimir Putin hatte vor Wochen verfügt, dass die Rechnungen – anders als in den meisten Lieferverträgen vereinbart – in Rubel abgewickelt werden müssen.

Das Modell mit zwei Konten würde allerdings nach Ansicht von Experten gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank verstoßen, weil der Umtausch in Rubel über die Notenbank laufen würde. Daher stellt sich auch die Frage, wie die deutschen Energiekonzerne Ende Mai ihre Rechnungen bei Gazprom begleichen werden – und ob der Streit dann eskaliert.

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