InterviewDas dunkle Geschäft der Banken

Frank Wehrheim© Markus Hintzen

Frank Wehrheim arbeitete bis 2009 in der hessischen Finanzverwaltung – davon 28 Jahre als Steuerfahnder. In dieser Zeit ermittelte er gegen zahllose Steuerhinterzieher. Vor allem aber gelang es ihm, am Fall der Commerzbank die Beihilfe deutscher Banken zur Steuerhinterziehung in Luxemburg und der Schweiz nachzuweisen.


Capital: Herr Wehrheim, nach den Luxleaks sorgen jetzt die jetzt Swissleaks für Aufregung. Eine Tochter der HSBC soll Geschäfte mit Steuerhinterziehern und Waffenhändlern gemacht haben – hat Sie das überrascht?

Wehrheim: Nein, das ist keine neue Geschichte. Das Material stammt bekanntermaßen von dem HSBC-Informatiker Hervé Falciani, der die Informationen schon vor fünf Jahren zum Kauf anbot. Das Material ist allerdings gehaltvoll und wurde nun erstmals von Journalisten ausgewertet. Insofern kann man gespannt sein, ob noch einige Details ans Licht kommen. Der Fall zeigt wieder einmal die enge und weitreichende Kooperation von Finanzinstituten mit Steuerbetrügern.

Auch internationale Konzerne betreiben einen gewaltigen Aufwand, um ihre Gewinne vor dem Fiskus in ­Sicherheit zu bringen. Sie nutzen dabei die Dienste großer internationaler Beratungsgesellschaften und des EU-Staates Luxemburg – ist das eine neue Entwicklung?

Auch dieses Phänomen hat sich über Jahre entwickelt und abgezeichnet. Dass kleine Länder zu­lasten großer Volkswirtschaften Steuerschlupflöcher anbieten, ist lange bekannt – auch in der Europäischen Union war und ist das seit Langem möglich. Kein Politiker kann ernsthaft behaupten, er hätte nichts gewusst oder zumindest geahnt.

Wer trägt hierfür die Verantwortung?

Ganz klar unsere Politiker. Die einen wollten ihren Ländern Standortvorteile verschaffen, die anderen haben dabei zugesehen. Ich nehme mal an, allenfalls die Auswüchse, die jetzt durch Luxemburg-Leaks bekannt geworden sind, haben vielleicht überrascht. Genauso gut könnte man aber übrigens auch über Holland oder Irland sprechen.

Wobei das System in Luxemburg besonders charmant war: Ein einziger Beamter der Steuerbehörde war dort der Ansprechpartner für Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers (PwC). An einem guten Tag unterzeichnete er bis zu 54 Steuerabkommen und verantwortete damit allein 80 Prozent des Luxemburger Steueraufkommens.

Ja, das sind schon sehr kurze und spannende Wege, die der Finanzminister von Luxemburg da eingerichtet hat. In Deutschland wäre das undenkbar. Das hat auch nichts mit der Größe von Luxemburg zu tun. Solche Strukturen werden mit Absicht konstruiert, um Konzernen attraktive Steuerbedingungen und Rechtssicherheit zu bieten. Deutsche Politiker kannten diese Praktiken seit Jahren, konnten sie aber offenbar nicht abstellen – oder wollten es nicht. Nehmen Sie doch nur das Engagement deutscher Banken für ihre Kunden, als Deutschland Mitte der 90er-Jahre die Kapitalertragsteuer einführte. Alle deutschen Banken – auch die staatlichen Landesbanken – haben damals ganz schnell Filialen in Luxemburg aufgemacht, immer mit Tiefgaragen, damit ihre Kunden unerkannt rein und raus konnten. Der luxemburgische Finanzminister, der sich seinerzeit sehr für deutsche Banken und ihre Kunden einsetzte, hieß übrigens Jean-Claude Juncker.

Lockerer Umgang mit dem Begriff „legal“

Welche neuen Erkenntnisse haben Sie denn aus den Luxemburger Steuerunterlagen gewonnen?

Neu war für mich, dass es endlich auch bei den großen Beratungsfirmen wie etwa PwC Whistleblower gibt. Diese Papiere sind interessant, weil sie das Kalkül und die Innensicht der Steueroptimierer beleuchten. Ich würde mich freuen, wenn das Material bald meinen früheren Kollegen in der Steuerfahndung zur Verfügung stehen würde. Dann könnten die die Modelle steuerrechtlich bewerten.

Aber PwC sagt doch, die Modelle seien legal.

Mit dem Begriff „legal“ wird sehr locker umgegangen – merkwürdigerweise auch von deutschen Politikern. Für mich ist das noch lange nicht ausgemacht. Wenn sich ein großer Konzern in Deutschland arm rechnen kann und keine Gewinne versteuert, diese in ein kleineres Land wie Luxemburg transferiert, dort mit Holdings ganz wenig versteuert und sonst nirgendwo auf der Welt mehr Steuern auf Gewinne bezahlt, dann kann das – und hier geht es mir nicht um Ethik oder Moral – meines Erachtens nicht mehr im Rahmen einer legalen Steueroptimierung liegen. Hier werden Grenzen überschritten. Wenn meine früheren Kollegen in der Steuerfahndung das volle Material hätten, dann würde ich nicht ausschließen, dass die durchaus strafrechtliche Ansätze finden.

Bislang blieben solche Modelle aber oft unangetastet.

Nicht immer: Man kann das gerade bei den Cum-Ex-Geschäften sehen. Da dachte auch ich noch während meiner Zeit als Fahnder immer: „Das hat zwar ein Geschmäckle, ist aber eine Gesetzeslücke, bei der man nichts machen kann.“ Jetzt werden diese Fälle reihenweise von der Steuerfahndung als Strafverfahren angepackt. Wenn das volle Material von Lux-Leaks auf den Tisch einer schlagkräftigen Steuerfahndung käme, wenn die anhand der internen Papiere sehen könnte, welche Intention hinter solchen Konstrukten steckt – dann kann ich mir gut vorstellen, dass man nicht mehr so locker sagt: „Alles legal.“ Für mich ist das mindestens eine Steuerumgehung, die Deutschland nicht akzeptieren muss.