KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

Zehntausende Slowaken schickten im März 2018 ihre Regierung symbolisch nach Hause – indem sie mit Schlüsseln rasselten, wie es die Menschen schon 1989 bei der Samtenen Revolution taten
Zehntausende Slowaken schickten im März 2018 ihre Regierung symbolisch nach Hause – indem sie mit Schlüsseln rasselten, wie es die Menschen schon 1989 bei der Samtenen Revolution tatenGetty Images

An dem Tag, als Wolfgang Rauball endgültig das Vertrauen in die slowakische Politik verliert, pfeift ein kalter Wind durch Wien. Es ist der 16. April 2014, als der Verwaltungsratsvorsitzende der US-Minengesellschaft Eurogas AG in einem langen, schwarzen Mantel und mit einem dicken Ordner unter dem Arm die Botschaft der Slowakei betritt.

Rauball fordert 2 Mrd. Euro Schadensersatz für seine 33.000 Aktionäre. Der heute 72-Jährige beschuldigt die Slowakei, eine Talkmine widerrechtlich enteignet zu haben, eine der größten und wertvollsten der Welt. Dreimal hat der Oberste Gerichtshof in Bratislava Eurogas recht gegeben. Dreimal ist nichts passiert. 2014 droht Rauball mit einer Klage vor dem Weltbanktribunal ICSID in den USA – und endlich scheint die Slowakei zu reagieren. Man bittet Rauball zum Gespräch.

Die Botschaft im 19. Bezirk ist ein modernes Haus aus Glas und Stahl in den slowakischen Nationalfarben. Empfangen wird Rauball, dessen Bruder Reinhard der Präsident von Borussia Dortmund ist, von Peter Pellegrini, damals Staatssekretär im Finanzministerium. „Arrogant“ und „großkotzig“ sei der Politiker aufgetreten, sagt Rauball, der in Wien wohnt. Als er das Thema Korruption anspricht, blockt Pellegrini ab – und beendet das Gespräch.

In den vier Jahren, die seitdem vergangen sind, ist viel geschehen. Pellegrini stieg am 22. März 2018 zum Ministerpräsidenten auf. Sein Parteifreund Robert Fico hatte den Posten nach Straßenprotesten räumen müssen, ausgelöst durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter. Kuciak hatte zu Korruption und Seilschaften zwischen Politik und organisierter Kriminalität recherchiert. Der Staat, gegen den Rauball bis heute sein Recht durchsetzen will, steht inzwischen in einem anderen Licht da.

Osteuropas Musterland

Lange galt die Slowakei als Paradies für Investoren. Während man in Deutschland über Bierdeckelsteuerreformen und Stufentarife stritt, führte der liberale Premier Mikuláš Dzurinda 2004 eine Flat Tax ein: 19 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne sowie als Mehrwertsteuer.

Nach dem EU-Beitritt 2004 strömten Firmen und Kapital ins Land der niedrigen Steuern und Lohnkosten, allen voran die Autokonzerne: VW, Peugeot und Kia, später Jaguar Land Rover. Auch der Mittelstand kam, darunter Dutzende deutsche Firmen. Die Investitionen lösten einen kräftigen Wachstumsschub aus. Allein 2006 wuchs die slowakische Wirtschaftsleistung um mehr als zehn Prozent.

Die Jubelarien übertönten die kritischeren Stimmen. Schon seit Langem klagen Unternehmen über mangelnde Rechtssicherheit und ineffektive Behörden. Filz und Korruption lähmen die Verwaltung. Spitzenpolitiker verhedderten sich in Skandale. Reformer Dzurinda etwa stolperte über eine Affäre um dubiose Privatisierungen. Auch seinem Nachfolger Fico von der linkspopulistischen Partei Smer wurde immer wieder Korruption vorgeworfen. Dennoch wurde bis heute kein einziger führender Politiker oder Beamter zu einer Haftstrafe verurteilt. Auch für die EU-Verwaltung, die über 30 Mrd. Euro Fördermittel in die Slowakei pumpte, galt das Land nicht als Problemfall. Erst als der Journalist Kuciak ermordet wurde, wachte Europa auf.