WahlenMexiko wählt: Das traurige Ergebnis einer Präsidentschaft

Protest gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko
Protest gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in MexikoGetty Images

Er war der Hoffnungsträger der sozialdemokratischen Partido Revolucionario Instiutional (PRI): Als Peña Nieto im Dezember 2012 das Amt des mexikanischen Präsidenten übernahm, beendete er die sechsjährige Regierung der christdemokratischen Partido Acción Nacional (PAN). Die konservative Partei hatte die PRI erstmals seit den 1950er Jahren aus dem Präsidentensessel verdrängt. Peña Nieto sollte die alte Vormachtstellung als inoffizielle „Einheitspartei“ Mexikos wiederherstellen. Inzwischen aber, nach fast sechs Jahren Peña Nieto, steht es um die PRI so schlecht, dass sie bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufstellt. Das Land befindet sich in einem desaströsen Zustand.

Favorit bei der Wahl am Sonntag ist linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador, Spitzname „AMLO“. Er tritt zum dritten Mal an und diesmal könnte es laut Umfragen reichen. Die Mexikaner haben die Nase voll von der Regierungspartei PRI und ihrem Präsidenten.

Höchste Mordrate seit den 90er Jahren

In die Amtszeit Nietos fallen große Korruptionsskandale um Minister und Gouverneure seiner Partei. Doch was noch schwerer wiegt: Um die Lebensbedingungen der Mexikaner ist es schlecht bestellt. Der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zufolge leben sieben von zehn Mexikanern in Armut oder sind davon bedroht.


source: tradingeconomics.com

Einen noch größeren Schatten auf die Präsidentschaft von Peña Nieto wirft die Mordrate im Land. 2017 hatte sie mit 29.168 Opfern den höchsten Stand seit den 1990er-Jahren erreicht. Immer wieder werden Massengräber gefunden, Tausende werden zu Opfern des organisierten Verbrechens, das längst alle Ebenen des Staates unterwandert hat.

Mehr als 30.000 Menschen vermisst

Erschütternde Tragödien prägen die Amtszeit des PRI-Politikers, zum Beispiel das Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten, die im September 2014 auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Ihre Busse wurden gestoppt, einige ihrer Kommilitonen ermodert, einige schwer verletzt – von den restlichen 43 fehlt jede Spur. Schnell zeigte sich die Hilflosigkeit des Staates gegenüber den Drogenkartellen und kriminellen Organisationen im Land. Die Regierung gab Erklärungen ab, die von Experten widerlegt wurden. Das Verbrechen wurde nie aufgeklärt. Insgesamt gelten in Mexiko mehr als 30.000 Menschen als vermisst.

Erst im April 2018 fielen drei Filmstudenten einem Drogenkartell zum Opfer. Bei Dreharbeiten zu einem Spielfilm wurden sie von einer Bande verschleppt, gefoltert und getötet, weil sie für Mitglieder einer rivalisierenden Gruppe gehalten wurden. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Tausende gingen daraufhin in Mexiko auf die Straße, um gegen das Nichtstun des Staates zu demonstrieren, denn die Ermordung der Filmstudenten fiel in eine Zeit, die als die brutalste des Landes seit über 20 Jahren gilt. Allein im März 2018 wurden 2729 Menschen ermordet.

130 Politiker ermordet

Einige Morde waren politisch motiviert. Schon die Kandidatur für ein Bürgermeisteramt konnte ausreichen, um von an bestimmten Regionen interessierten Kartellen aus dem Weg geräumt zu werden. In den vergangenen sieben Monaten, in denen der Wahlkampf nicht nur für das Präsidentenamt, sondern auch für über 3000 Ämter auf lokaler Ebene begonnen hat, sind in Mexiko rund 130 Politiker ermordet worden.

Die Probleme Mexikos sind nicht neu. Doch als Ergebnis von Nietos Amtszeit gelten noch mehr Straflosigkeit, Korruption und Gewalt in völlig neuen Dimensionen. Ob López Obrador daran etwas ändern wird? Viele Mexikaner trauen ihren Politikern nicht mehr über den Weg – und das gilt auch für AMLO.