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Coronapandemie Bund lagert noch 230 Millionen Schrottmasken in China

Maskenproduktion in der Provinz Hebei
Maskenproduktion in der Provinz Hebei: 2020 kaufte die Bundesregierung Unmengen an Masken in China. Viele fielen durch Qualitätstests
© ROPI
Zu Beginn der Coronapandemie kaufte das Gesundheitsministerium Unmengen von Schutzmasken in China. Ein großer Teil davon fiel jedoch durch Qualitätstests. Von einigen Lieferanten will der Bund sein Geld zurück. Streitwert mehrerer Schiedsverfahren: rund 200 Mio. Euro

Der chaotische Maskeneinkauf der Bundesregierung in der Coronapandemie hat für die Steuerzahler ein weiteres teures Nachspiel. Wie das Gesundheitsministerium einräumte, lagern in China derzeit noch rund 230 Millionen Masken, die vom Bund bezahlt wurden, aber aufgrund von Mängeln nicht genutzt werden können. Es sei „aktuell keine Einführung“ der Masken nach Deutschland vorgesehen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die Capital vorab vorliegt. Stattdessen plant das Ministerium, die Masken direkt in China zu entsorgen. Ein erster Auftrag für die „Verwertung“ von bis zu knapp 2000 Tonnen Material wurde bereits ausgeschrieben.

Zu den Anschaffungskosten der Masken, die bei Qualitätsprüfungen in China durchgefallen waren, machte das Ressort von Minister Karl Lauterbach (SPD) keine Angaben. Eine Aufschlüsselung des finanziellen Vertragsvolumens sei „nicht mehr möglich“, schreibt es in der Antwort.

Bereits im Jahr 2021 hatte der Bundesrechnungshof ermittelt, dass die KN95/FFP2-Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie in China eingekauft hatte, im Schnitt knapp 3 Euro gekostet haben. Bei OP-Masken waren es im Schnitt 0,50 Euro. Um welche Typen es sich bei den aussortierten Masken handelt, bleibt in der Antwort offen. Klar ist aber: Der Wert der noch in China eingelagerten Masken im Bundesbesitz summiert sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Nach aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums bestanden seit Beginn der Pandemie sogar 370 Millionen von rund 1,9 Milliarden getesteten Masken die Prüfungen in China nicht.

Über verschiedene Einkaufswege hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 insgesamt fast sechs Milliarden FFP2- und OP-Masken für knapp 6,5 Mrd. Euro unter Vertrag genommen – darunter auch zu Höchstpreisen bei umstrittenen Lieferanten, die teilweise Schrottmasken lieferten. Der Bundesrechnungshof rügte später eine „massive Überbeschaffung“.

Jens Spahn bei der Übergabe einer ersten Lieferung von 100 Millionen gespendeten Schutzmasken im Jahr 2020
Als Bundesgesundheitsminister war Jens Spahn für die Maskenbeschaffung verantwortlich
© Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Bis heute laufen im Zusammenhang mit den Maskenverträgen des Bundes noch Dutzende Gerichtsverfahren. Unter anderem klagen in Bonn zahlreiche Lieferanten aus dem sogenannten Open-House- Einkaufsverfahren, die vom Gesundheitsministerium bislang kein Geld erhalten haben. In Deutschland lagern heute noch unzählige teuer eingekaufte Masken, die nun nach und nach ihr Verfallsdatum erreichen und entsorgt werden.

Mehr als 60 Mio. Euro für Kanzleien

Im Fall der bereits in China aussortierten Chargen versucht das Gesundheitsministerium, Geld von den Lieferanten zurückzuholen – wenn auch nur für einen Teil der insgesamt 370 Millionen Masken, die bereits bei den Prüfungen im Herkunftsland durchgefallen sind. Nach eigenen Angaben hat das Ministerium Schiedsverfahren gegen elf Lieferanten eingeleitet. Diese werden vor der China International Economic Trade and Arbitration Commission (CIETAC) geführt. Dem Ministerium zufolge geht es dabei um 108 Millionen Masken mit einem geschätzten Gesamtwert in Höhe von rund 132 Mio. Euro sowie rund 63 Mio. Dollar. Inwiefern derartige nicht-öffentliche Schiedsverfahren vor einer privaten Schiedsstelle in China für westliche Regierungen erfolgversprechend sind, ist aber zumindest fraglich. Experten verweisen darauf, dass es selbst im Fall einer gewonnenen Schiedsklage nicht einfach sei, Jahre nach dem Geschäft Ansprüche gegen eine chinesische Firma zu vollstrecken. Für Rechtsberatung in den Verfahren beauftragte das Gesundheitsministerium die internationale Kanzlei Dentons.

Für die Rechtsstreitigkeiten in China, aber vor allem in Deutschland sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Mio. Euro Anwaltskosten angefallen. Für dieses Jahr rechnet das Gesundheitsministerium laut seiner Antwort auf die Kleine Anfrage mit weiteren Ausgaben für Kanzleien in Höhe von 20 Mio. Euro. Damit steigen die Kosten für die Beschaffung der Schutzausrüstung immer weiter – selbst wenn die Masken längst vernichtet werden.

Von den noch in China gelagerten Masken würden „zunächst“ 33 Millionen Stück „verwertet“ werden, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Von welchen Lieferanten die Ramschware kam, will es nicht offenlegen: Betriebsgeheimnis. Wie aus einer Ausschreibung für die Entsorgung von bis zu 1915 Tonnen Masken hervorgeht, befindet sich die Schrottware im Bundeseigentum in Lagern in Jiaxing, nicht weit entfernt von Schanghai.

Auffälliger Vertrag mit Logistikunternehmen

Mit einigen chinesischen Lieferanten hat der Bund im Frühjahr 2020 Direktverträge abgeschlossen. Darüber hinaus stützte er sich auf eine Reihe von Zwischenhändlern, die in der Pandemie lukrative Geschäfte machten: So bezog etwa auch das Logistikunternehmen Fiege, das für 1 Mrd. Euro Masken an das Gesundheitsressort lieferte und von dem Spahn-Ministerium zudem ohne Ausschreibung als zentraler Logistikdienstleister für das Open-House-Verfahren beauftragt wurde, seine Ware in China. Als Übergabepunkt für diese Masken war Schanghai vereinbart. Laut dem Beschaffungsvertrag mit Fiege, den Vergaberechtsexperten wegen diverser Klauseln zugunsten des Auftragnehmers für auffällig halten, konnte das Familienunternehmen aus dem Münsterland dabei die Gewährleistungsansprüche gegen seine eigenen Lieferanten an den Bund abtreten. Dieser übernahm also sämtliche Rechtsrisiken bei mangelhaften Masken.

Demnach könnten nicht nur unter den 370 Millionen in China aussortierten Masken auch Chargen aus dem Fiege-Vertrag sein. Lieferungen von Fiege könnten auch Gegenstand der elf Schiedsverfahren in China sein, bei denen der Bund nun auf eigene Kosten um Rückzahlungen kämpfen muss. Mit Fiege selbst laufen keine juristischen Auseinandersetzungen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Gleiches gelte für den Schweizer Lieferanten Emix Trading, der mithilfe politischer Kontakte aus dem CSU-Umfeld zu Spahn Verträge mit dem Bundesgesundheitsministerium über zunächst fast 1 Mrd. Euro abgeschlossen hatte, für im Schnitt mehr als 5 Euro je FFP2-Maske.

Spahn beim Besuch des Fiege Logistikzentrums im April 2020
Spahn beim Besuch des Fiege Logistikzentrums im April 2020
© Xander Heinl / IMAGO/photothek

Für die Emix-Deals interessiert sich heute die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt unter anderem gegen den früheren Chef-Maskeneinkäufer des Ministeriums wegen Bestechungsverdachts. Dabei handelt es sich um einen Spitzenbeamten, den Spahns Nachfolger Lauterbach im Amt belassen hat. Zudem versucht das Gesundheitsressort auch unter dem amtierenden Minister weiterhin, Unterlagen zu den Maskendeals vor der Öffentlichkeit geheim zu halten – mit teilweise seltsamen Begründungen.

„Der Hau-Ruck-Maskenkauf fällt der Staatskasse bis heute millionenschwer auf die Füße“, kritisierte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. „Die Schrottmasken werden zu einem bizarren Geldregen für Anwaltskanzleien.“ Dass jede fünfte Maske bei den Tests in China den Qualitätsstandard nicht erfüllt hat, sei ein Armutszeugnis für das Beschaffungsmanagement der Bundesregierung, sagte Görke: „Die ganze Maskencausa muss dringend und umfassend aufgeklärt werden. Mein Gefühl ist, dass noch längst nicht alle schmutzigen Deals ans Licht gekommen sind.“

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