KommentarBrexit - ein populistischer Fehltritt

Die Brexit-Befürworter beschwören eine Protestwahl herauf. Sind Sie sauer auf Brüssel? Machen Sie sich Sorgen wegen der Zuwanderung? Dann stimmen Sie für den Austritt! Im wirklichen Leben stellt das Referendum eine Wahl dar – die wichtigste für die Briten in der Nachkriegszeit. Der Status quo muss gegen die Alternative abgewogen werden. Ist das Hochziehen von Barrikaden wirklich eine intelligente Option? Wir werden schon bald wissen, für welche Alternative sich die Wähler entscheiden.

Die meiste Zeit spielt so ein Durcheinander kaum eine Rolle. Das Schöne an der Demokratie ist, dass die Bürger die Chance haben, ihre Meinung zu ändern. Wenn sich Politiker nicht an ihre Versprechungen halten, können sie bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden. Beim Brexit-Referendum ist das anders: Seine Konsequenzen sind asymmetrisch. Sollten die Briten für den Verbleib stimmen, könnten sie in – sagen wir – ein oder zwei Dekaden noch einmal darüber nachdenken. Ein Votum für den Austritt wäre dagegen für immer und würde den Weg zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs weisen. Es ist leicht zu erkennen, wohin sich das Hauptgewicht des Risikos neigt – und warum die Austrittsbefürworter einen rüpelhaften Anti-Intellektualismus einer vernünftigen Debatte über die Bedeutung eines Brexits vorziehen.

Wer von außen auf Großbritannien schaut, fragt sich, warum ausgerechnet jetzt. Natürlich stimmt es, dass die EU nicht in bester Verfassung ist, aber sie hat die vielen Stresssituationen der jüngsten Vergangenheit überstanden. Und in Wirklichkeit hat der Zeitpunkt der Abstimmung auch gar nichts mit der Kernfrage zu tun. Es ging nur um das Partei-Management: David Cameron glaubte, dass das Referendum die Konservativen zusammenhalten würde. Nicht gerade der geschickteste Schachzug des Premierministers.

erschütternder Schlag für den Rest der EU

Die Folgen eines Austrittsvotums würden über die Grenzen Großbritanniens hinausreichen, auch wenn man davon ausgehen kann, dass die Zentralbanken gelernt haben mit Schocks für die Finanzmärkte umzugehen. Donald Tusk, der polnische EU-Ratspräsident, hat wahrscheinlich übertrieben, als er sagte, dass ein Austritt den Anfang vom Ende der westlichen Zivilisation markiere. Aber es wäre doch ein erschütternder Schlag für den Rest der EU und für das Ansehen des Westens im Großen und Ganzen. Für Großbritannien wären die kurzfristigen Kosten hoch. Die langfristigen Folgen, politisch und ökonomisch, wären tiefgreifend.

Es gibt nichts Kompliziertes oder Abstraktes an den Argumenten für ein europäisches Engagement. Sie beruhen auf drei Pfeilern: nationaler Wohlstand, Sicherheit und die Unterstützung von Werten, die viele Briten sofort unterschreiben würden – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das in einer Zeit, in der die westlichen Interessen und Werte von Autokraten rund um den Globus zunehmend infrage gestellt werden.

Das schmutzige kleine Geheimnis der EU-Mitgliedschaft ist, dass es eine ökonomische Erfolgsstory ist. Als kranker Mann Europas ist Großbritannien 1973 beigetreten. In den folgenden 43 Jahren ist es aufgeblüht. Die Wirtschaftsleistung hat stärker zugelegt als in Deutschland, Frankreich und Italien. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist durchschnittlich um 1,8 Prozent gewachsen, verglichen mit 1,7 Prozent in Deutschland, 1,4 Prozent in Frankreich und 1,3 Prozent in Italien.

Die Unternehmen profitieren vom härteren Wettbewerb, vom schnellen Zugang zum Binnenmarkt und von hohen Zuflüssen langfristiger Investitionen. Wie die OECD bemerkt, hat Großbritannien auch an seinen lockeren Arbeitsmarktregeln festgehalten, die ihm einen Vorteil gegenüber den europäischen Partnern verschaffen. So viel zum Vorwurf, Brüssel habe Großbritannien gebremst.

kollektive Antworten auf globale Probleme

Auch wenn man es nicht laut sagen darf, aber die Wirtschaft hat auch profitiert von der Ankunft ehrgeiziger und hart arbeitender junger Menschen vom Rest des Kontinents. Den Fehler bei der Zuwanderung haben aufeinanderfolgende Regierungen in Westminster gemacht, die den Städten und Gemeinden nicht die notwendigen Ressourcen gegeben haben, um mit dem Migrantenzustrom fertig zu werden.

Der Wohlstand der Nachkriegszeit gründete auf Sicherheit. Die Verpflichtung der USA als Garantiemacht für den Frieden auf dem europäischen Kontinent war – und ist immer noch – das untrennbare Band der europäischen Integration. Die Nato hat Vorrang in militärischen Fragen, aber die politische und außenpolitische Kohäsion, die die Union bietet, ist genauso wichtig für Washington. Es war in erster Linie die EU und nicht die Nato, die Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt hat. Und es war die EU, die die Voraussetzungen für die Aufnahme erfolgreicher Atomverhandlungen mit dem Iran geschaffen hat.

Der Revanchismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Weiterverbreitung von Atomwaffen, der IS-Terror, die unkontrollierte Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten und der Sahel-Zone, die internationale organisierte Kriminalität und der Klimawandel – all diese Herausforderungen verlangen nach einer kollektiven Antwort. Ein Brexit würde es Europa schwerer machen, die Probleme anzugehen. Und er würde die Möglichkeiten Großbritanniens einschränken, die Antworten mitzugestalten.

Ein gefährlicher Tritt für das Establishment

Die vor-aufklärerische Denkweise der Austritts-Kampagne hat keinen Sinn für Werte. Dabei spielen Menschenrechte eine zentrale Rolle in der europäischen Erzählung. Es sei daran erinnert, dass Großbritannien treibende Kraft bei der Gründung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes war. Migranten werden als Kriminelle und Schnorrer dämonisiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die selbsternannten Hüter der parlamentarischen Souveränität ausgerechnet diese aushebeln wollen: zwei Drittel der Abgeordneten ist gegen den Brexit.

Es gibt ganz nüchterne Interessen parallel zur moralischen Dimension. Das offene internationale System, auf dem Sicherheit und Wohlstand beruhen, hat seine Wurzeln in der Herrschaft des Rechts. Großbritannien mit seinen internationalen Interessen ist in besonderer Weise auf ein rechtsstaatliches System angewiesen. Wenn man die Werte, die diesem Regelwerk zugrunde liegen, über Bord wirft, ist das eine Einladung zur Rückkehr zu einem absolutistischen Chaos à la Thomas Hobbes.

Nichts von dem scheint die Brexit-Befürworter zu beunruhigen. Sie folgen dem altbekannten Mantra der Populisten: Los doch, verpasst dem Establishment einen kräftigen Tritt! Das mag reizvoll sein, aber bedenkt die Kosten!

Copyright The Financial Times 2016