KolumneBrexit-Chaos in London: Was wäre wenn?

Die britische Premierministerin Theresa May gibt vor ihrem Amtssitz Downing Street No. 10 ein Statement
Die britische Premierministerin Theresa May gibt vor ihrem Amtssitz Downing Street No. 10 ein Statement abFlickr.com / No. 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Entwurf eines Brexit-Vertrages zwingt die heillos zerstrittenen Briten, sich zu entscheiden: Können sie sich noch auf eine halbwegs rationale Strategie verständigen – oder steuern sie ihr Land in einer ausufernden politischen Krise sehenden Auges auf den Abgrund eines ungeordneten Brexit zu?

Bei allem Lärm spricht die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Turbulenzen letztlich glimpflich enden werden. Großbritannien wird entweder dem vorliegenden Scheidungsvertrag zustimmen oder sich nach erheblichen politischen Wirren noch enger als geplant an die EU binden. Selbst ein neues Referendum, das den Brexit in letzter Minute noch absagen könnte, ist denkbar. Das Risiko eines ungeordneten Austritts, der Großbritannien in eine Rezession stürzen und auch den Kontinent erschüttern könnte, dürfte bei nicht mehr als 20 Prozent liegen.

Bisher kam es, wie es kommen musste. Nach langem Zögern hat Premierministerin Theresa May einem Scheidungsvertrag zugestimmt, bei dem sich die wirtschaftlich viermal größere EU27 auf nahezu ganzer Linie durchgesetzt hat. Da Großbritannien beim Austritt aus der EU eine der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, einschränken möchte, verliert es im Gegenzug den freien Zugang zum Markt für Dienstleistungen der EU. Nach Ende der Übergangsfrist wird hier die EU de facto die Bedingungen des künftigen Austausches vorgeben.

Solidarität mit Irland

Zur großen Überraschung der englischen Hardliner ist Brüssel auch keinen Deut von der Forderung abgewichen, dass zumindest Nordirland im EU-Binnenmarkt für Güter verbleiben muss, damit zwischen Nord- und Südirland keine harte Grenze mit Kontrollen für Waren errichtet werden muss. Beim größten Streitpunkt, der inneririschen Grenze, hat die EU27 ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um das vitale Interesse des kleinen Mitgliedstaates Irland zu schützen. So etwas nennt man Solidarität.

Sofern und solange London Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem Rest des eigenen Landes vermeiden will, muss somit das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion der EU bleiben. Die von den Brexiters ersehnte Freiheit, mit anderen Ländern künftig eigene Handelsabkommen abschließen zu können, ist damit kaum etwas wert. Kein Wunder, dass die Hardliner, die offenbar auf ihre eigenen Fantasie-Versprechen hereingefallen waren, jetzt den Aufstand planen.

Die arg gebeutelte Premierministerin Theresa May muss in den nächsten Wochen zwei Hürden nehmen. Zunächst droht ihr ein Misstrauensvotum innerhalb ihrer eigenen Parlamentsfraktion. Die 48 Unterschriften konservativer Abgeordneter, die ein solches Votum auslösen, dürften ihre Gegner wohl beschaffen können. Aber dass die Mehrheit der 315 Tories im Unterhaus die Dame mit den Leopardenpumps tatsächlich stürzen will, ist recht unwahrscheinlich. Die schweigende Mehrheit ist eher auf ihrer Seite. Für May hätte ein mögliches Misstrauensvotum sogar einen wichtigen Vorteil: Scheitert der Putschversuch, könnte sie ein ganzes Jahr lang nicht erneut herausgefordert werden.