KommentarWarum das Parlament Mays Brexit-Deal ablehnen sollte

Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?
Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?dpa

Das Echo der Suez-Krise wird lauter. 1956 zwang der gescheiterte Versuch des damaligen Premierministers Anthony Eden zur Wiedererlangung der Kontrolle über den Suezkanal Großbritannien zu einem langen und genauen Blick in den Spiegel. Anstelle der großen imperialen Macht, die die Elite geglaubt hatte, dort zu entdecken, sah sie eine Nation, die darum kämpfte, verlorene Herrlichkeit zurückzugewinnen. Der Brexit erzwingt eine weitere Selbstbetrachtung. Die Brexiter versprachen „Global Britain“ – die Wiedergeburt einer Großmacht, die auf allen Kontinenten an Bedeutung gewinnt. Stattdessen zeigt die Betrachtung, dass sich Großbritannien Bedingungen unterwirft, die eben jenes Europa festlegt, dem es eigentlich entkommen will.

Das beste Argument für das von der Regierung Theresa May ausgehandelte Abkommen ist, dass es Ausdruck des Machtgleichgewichts zwischen Großbritannien und seinen Nachbarn ist. Michael Gove, ein Brexit-Anhänger in Mays Kabinett, hat nach dem Austrittsreferendum behauptet, Großbritannien halte alle Karten in der Hand. Und der frühere Außenminister Boris Johnson sagte, das Land könne „seinen eigenen Kuchen backen und ihn essen“. Die Premierministerin trat in die Falle, als sie glaubte, die EU werde sich beweglich zeigen, um eine „maßgeschneiderte“ Lösung anzubieten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blinzelte nicht ein einziges Mal. Ein Plan, der die Einheit der Konservativen Partei über die Interessen der Nation stellt, nützt weder den Torys noch dem Land.

Es bedarf keiner detaillierten Textanalyse der rund 400 Seiten des Austrittsabkommens, um festzustellen, dass es ein schlechter Deal ist. Außerdem handelt es sich um einen faulen Kompromiss, den das Parlament ohne Zögern ablehnen sollte. Abgesehen von den unstrittigen Punkten – Großbritannien zahlt einen angemessenen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen, die Rechte der Bürger auf beiden Seiten werden garantiert und der Weg zu neuen Handelsvereinbarungen wird durch eine Übergangszeit geebnet – machen die wesentlichen Punkte des Abkommens Großbritannien deutlich ärmer, schwächer in der Ausübung seiner nationalen Interessen und weniger sicher.

Karamellbonbons für die Konservativen

Nach einer 20-monatigen Übergangsperiode – was viel zu kurz ist für substantielle Verhandlungen über die langfristige Zukunft – sieht der Vertrag eine vorübergehende Zollunion vor. May sagt, sie hoffe, dass der sogenannte Backstop nie eintreten wird, der eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik garantieren soll. So oder so, was dahinter steckt ist die Frage der noch nicht spezifizierten und unsicheren Handelsbeziehungen mit der EU27. Die jetzt schon geringe Verhandlungsmacht Großbritanniens wird sich bis zum Ende der Übergangsperiode vollständig aufgelöst haben.

Mit anderen Worten: Die durch den Brexit erforderliche große Entscheidung – eine Balance zwischen wirtschaftlichem und politischem Engagement mit der EU27 herzustellen und Entscheidungshoheit Westminster zurück zu übertragen – wurde noch nicht getroffen. Theresa May ist dieser Frage ausgewichen – in der Hoffnung, ein Karamellbonbon werde genügend Tory-Abgeordnete überzeugen, sie zu unterstützen. Fest steht nur, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet und bei Entscheidungen über den Wohlstand und die Sicherheit des Kontinents nur noch vom Rand aus zuschauen kann.

Einige behaupten, die Gespräche seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Premierministerin habe nie eine Einigung erzielen können, die so gut sei wie die, die Großbritannien als Vollmitglied des Blocks genieße. Das setzt voraus, dass die auf dem Tisch liegende Vereinbarung in all ihrer Komplexität, den weiteren Verflechtungen mit den Regulierungssystemen der EU und der ultimativen Unsicherheit das beste Angebot war. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Barnier bot den Zugang zum Binnenmarkt an. May, die rote Linien ziehen wollte, um die Brexiter aus den eigenen Reihen zu beeindrucken, wies das Angebot zurück.