GastkommentarTTIP - bedenkliche Gummiparagraphen

Protest gegen TTIP
Protest gegen TTIP
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Henning Klodt ist Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.


Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten:

Erstens sind die Schiedsgerichte, vor denen die Streitigkeiten zwischen Investoren und den Regierungen ihrer Gastländer ausgetragen werden, nicht mit öffentlich bestellten Richtern besetzt, sondern mit Anwälten aus internationalen Kanzleien und privaten Rechtsgelehrten. Es wird, so die Kritik, eine Paralleljustiz aufgebaut, von der die reguläre Rechtsprechung ausgehebelt werden könnte.

Zweitens finden die Verhandlungen der Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen statt und sind damit sowohl der öffentlichen als auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Drittens gibt es gegen die Schiedssprüche keine Revision, weder im Rahmen von übergeordneten Schiedsgerichten noch im Rahmen der nationalen Rechtsprechung. Das erhöht zwar die Durchschlagskraft der Schiedssprüche, macht aber die beklagten Regierungen weitgehend hilflos gegen willkürliche Urteile.

Viertens sind die Anspruchsgrundlagen, auf die sich die klagenden Investoren berufen können, meist recht allgemein und schwammig formuliert. Diese Formulierungen lassen weite – wie viele Kritiker und auch der Autor dieses Beitrags meinen: zu weite – Auslegungsspielräume.

Investorenschutz besser regeln

Insgesamt gibt es durchaus nachvollziehbare Argumente für einen internationalen Investorenschutz. Zum einen schützt er Investoren in den jeweiligen Zielländern, woran beispielsweise deutsche Unternehmen, die sich im Ausland engagieren, ein Interesse haben. Zum anderen versetzt er Länder mit unterentwickelter Rechtsordnung in die Lage, überhaupt internationale Investoren anzuziehen, die sich ohne entsprechende Abkommen womöglich gar nicht ins Land getraut hätten.

Allerdings sind die Bedenken, derartige Regeln könnten durch internationale Konzerne missbraucht werden, nicht von der Hand zu weisen. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, wie sich das Verhalten internationaler Konzerne hier im Wandel befindet. Immer verbreiteter ist etwa das „Treaty Shopping“, d.h. die Klageerhebung über Tochtergesellschaften, die selbst nicht geschädigt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.

Die Probleme ließen sich entschärfen, wenn der Investorenschutz im Rahmen von TTIP anders und besser geregelt würde als bisher. Die EU-Kommission hat im Herbst 2015 einen Entwurf dazu vorgelegt, wie sie sich das Investitionskapitel des TTIP-Abkommens vorstellt. Eindeutig positiv zu bewerten sind die darin von der EU-Kommission vorgeschlagenen verfahrenstechnischen Änderungen: Sie setzen auf die Etablierung eines TTIP-Investitionsgerichtshofs (ohne ihn explizit so zu nennen), der mit Personen besetzt ist, die international akkreditiert und zum öffentlichen Richteramt zugelassen sind. Die Verfahren sollen öffentlich sein und es soll eine Revisionsinstanz etabliert werden. Von solch einem Gerichtshof kann erwartet werden, dass er zu abgewogeneren Urteilen gelangt und eine Kontinuität in der Rechtsprechung entwickelt, die den privaten Schiedsgerichten weitgehend fehlt.