KrisenmanagementAutokraten vs. Demokraten: Wer sind die besseren Corona-Bekämpfer?

Blumen für chinesische Zugfahrer, die im südchinesischen Guilin Sonderschichten Schutzausrüstung transportieren.
Blumen für chinesische Zugfahrer, die im südchinesischen Guilin Sonderschichten Schutzausrüstung transportieren.imago images / Xinhua / Zhang Ailin

Autokraten, die ihr Volk mit eiserner Hand durch die Corona-Krise führen, empfehlen sich gern als Modell für andere Länder. So hat China aus Sicht der Führung in Peking alles richtig gemacht – und liefert nun Schutzausrüstung in alle Welt, um dieses Image zu stärken. Die Botschaft: Im Kampf gegen die Pandemie gibt es ein Rezept – ein autoritäres System. Auf der anderen Seite gibt es demokratisch gewählte Regierungen, die durch Inkompetenz ihre Legitimation verspielen. Andere Demokratien wurden dafür kritisiert, sie hätten zu spät, zu zögerlich auf die Pandemie reagiert – zu viel Diskussion, zu wenig Taten.

Nach Einschätzung von Rachel Kleinfeld von der US-Denkfabrik Carnegie spielt es bei der Frage, wie ein Land das Virus unter Kontrolle bekommt, keine Rolle, ob es autoritär oder demokratisch regiert wird. Gerade weil China autoritär regiert werde, seien zunächst schwere Fehler begangen worden ­– die Verbreitung von Covid-19 wurde verheimlicht, Mahner und Kritiker zum Schweigen gebracht. Erst später griff die kommunistische Staatsführung energisch durch. Auch in Singapur reagierte die politische Führung mit Verzögerung. Andere Regime wie im Iran, in Russland oder Ägypten hätten völlig versagt, meint Professorin Sofia Fenner von der US-Elitehochschule Bryn Mawr College.

„Es wäre ein Fehler, streng zentralistisch geführten Regimen in autoritären Nationen eine Vorteil im Umgang mit der Pandemie zuzugestehen“, sagt auch der US-Politologe Larry Diamond von der Stanford University. Sie behaupten das natürlich von sich. Dem müsse man jedoch energisch entgegentreten: „Wenn sie Informationen unterdrücken, behindern sie doch die Fähigkeit, das Virus effektiv zu bekämpfen.“ So habe auch Chinas Verhalten dazu beigetragen, dass die Welt nun einen hohen Preis zahle.

Politisierung unterliegt Kompetenz

Umgekehrt gibt es laut Diamond keine statistische Evidenz, dass liberale Demokratien im Kampf gegen die Pandemie erfolgreicher sind. Ausschlaggebend sind für ihn Kompetenz und Führungsstärke – wobei er Deutschland für seine schnelle Reaktion und eine auf Wissenschaft basierte Politik lobt. „Können Sie sich vorstellen, die Physikerin Merkel würde darüber reden, Desinfektionsmittel zu spritzen?“, fragt er.

Rachel Kleinfeld nennt andere  Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Kanada und etliche europäische Länder als Beispiele für ein gelungenes Krisenmanagement. Ihrer Ansicht nach spricht viel für ein anderes offenkundiges Muster: Solche Länder stehen schlechter da, wo die Krise stark politisiert worden sei. Nicht nur US-Präsident Donald Trump polarisiert und instrumentalisiert die Pandemie für seine politischen Zwecke – im Wahljahr und im Ringen mit China. Auch Iran habe anfangs die Erzfeinde USA und Israel für den Ausbruch im eigenen Land verantwortlich gemacht, so Kleinfeld, aber dem Virus sei Politik egal.

Am erfolgreichsten hätten dagegen Staaten mit einem hohen Grad an Vertrauen in die Regierung die Pandemie im Griff – eben mit Hilfe der Bevölkerung. So genießen die Behörden in China großes Vertrauen. Aber auch einige demokratische Regierungen genießen bei ihrer Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Das gilt etwa für Skandinavien, die Schweiz oder Kanada. Die Pandemie müsse nüchtern mit medizinischen Argumenten und nach dem Prinzip der Gleichbehandlung angegangen werden. In Ländern wie Italien, Frankreich oder Großbritannien sei die öffentliche Meinung dagegen schon vor der Krise zutiefst gespalten gewesen. „Auch die USA sind ein Land mit einem extrem geringen Vertrauensgrad“, sagt Kleinfeld.

Schub zur Autorität

Jenseits aller Erklärungsmuster befürchten und beobachten Experten auch mit Sorge, wie Autokraten, oder solche auf dem Weg dahin, die Corona-Pandemie als willkommene Gelegenheit nutzen, ihren Griff noch zu festigen. Beispiele für solche Mitnahmeeffekte liefern Indien, Brasilien, Ägypten, aber auch europäische Nachbarn wie Ungarn oder einige Balkan-Staaten. Die Krise wird zum Vorwand, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die Opposition auszuschalten, Minderheiten zu brandmarken oder Medien zu regulieren.

Das Coronavirus schafft mit allen Ängsten und Unsicherheiten dafür einen guten Nährboden. Menschen laufen Populisten hinterher, suchen nach Heilsbringern und generell nach autoritären Figuren. „Aber Covid-19 verschafft Autokraten auch Probleme“, hält Andrea Kendall-Taylor, Politologin am US-Center for a New American Security (CNAS), dagegen. Ein Beispiel dafür sei Russland, wo das Virus Präsident Wladimir Puten kalt erwischt habe, während er damit beschäftigt war, seine Macht zu zementieren.

Die Frage, ob schlecht geführte Staaten sich durch Unterdrückung, Zensur oder Leugnung vor dem Virus schützen können, stellt sich nicht. Hier sind einige Beispiele, wie es dennoch versucht wird: