Autokraten vs. Demokraten: Wer sind die besseren Corona-Bekämpfer?

Für die Volksrepublik ist die Pandemie ein guter Grund, das ohnehin schon herrschende Kontrollsystem mit Handy-Überwachung und Bewegungsprofilen weiter auszubauen. Peking verbreitet weltweit die Darstellung der erfolgreichen Seuchenbekämpfung und beliefert Staaten (im Bild eine Sendung für Kuba) mit Hilfsmitteln für das Gesundheitssystem. Es will nicht zulassen, dass sich eine Anti-China-Koalition formiert, die sich auf die Kritik stützt, dass die Krise sehr viel früher erkannt und bekämpft hätte werden können, wenn nicht Meldungen und Kritik unterdrückt worden wären. Autokratische Intransparenz waren also mehr Problem als Lösung.

Präsident Wladimir Putin wollte über Verfassungsänderungen abstimmen lassen, die es ihm ermöglichen würden, über das Ende seiner Amtszeit hinaus – vorerst bis 2036 – an der Macht zu bleiben. Nun steigen die Infektionszahlen, die Abstimmung ist auf unabsehbare Zeit verschoben, und Putin kämpft gegen einen neuen Feind. Er bekommt Gegenwind, weil er die Ärzte im Land ohne ausreichende Schutzausrüstung im Stich lässt (s. Bild), während man zugleich humanitäre Hilfe an die USA verkauft und das Exportverbot aufhebt. Die Infizierten-Zahlen steigen, die Bewältigung überlässt Putin den Gouverneuren.

Der national-konservative Ministerpräsident Viktor Orbán – im Bild mit einer Delegation aus China – steuert die Krise mit Dekreten, die er aufgrund von Sondervollmachten erlassen kann. Dieser Tage wollte er einen „nüchternen, seriösen Plan“ von Lockerungen bekanntgeben, obwohl die Infektionszahlen steigen. Orban hatte zuvor Notstandsgesetze verabschiedet, die es ihm ermöglichen, künftig unkontrolliert per Dekret zu regieren, das Parlament auszuhebeln und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. 13 Mitgliedsstaaten der EU demonstrierten in einer öffentlichen Erklärung dagegen.

Entwicklungen im Südosten Europas gehen in eine ähnliche Richtung. Insbesondere in Serbien, Albanien und Montenegro ist seit längerem ein Demokratieabbau im Gange. In Serbien wird die Rechtmäßigkeit des Ausnahmezustands hinterfragt, den Präsident Aleksandar Vucic Mitte März verhängte – ein Beschluss, der eigentlich vom Parlament gefasst werden müsste. Im Bild der Verteidiungsminister mit russischen Experten. In Albanien lässt Ministerpräsident Edi Rama die Sicherheitskräfte in gepanzerten Fahrzeugen mit aufgesetztem Maschinengewehr patrouillieren. In Montenegro veröffentlichte die Regierung des Langzeitherrschers Milo Djukanovic die persönlichen Daten von infizierten Personen in Selbstisolation.

Während die Nachbarländer strenge Quarantäneregeln verhängt haben, lässt Weißrussland Schulen, staatliche Museen und Geschäfte offen. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko (im Bild beim Pfalnzen von Bäumen am 1. Mai) spricht von einer „Corona-Psychose“ und verharmloste die ersten Todesopfer der Virusinfektion als „selbst schuld“, da ihre Gesundheit schwach gewesen sei. Auch die Siegesparade zum Jahrestag des Kriegsendes lässt er stattfinden. Das sei der Wunsch der Veteranen, und er wolle nicht den Eindruck vermitteln, die Machthaber fürchteten sich vor der Krankheit, erklärte Lukaschenko. Die Art, wie die Staatsmacht die Seuche zu ignorieren versuche, erinnert viele Weißrussen an den Umgang der Behörden mit der Tschernobyl-Katastrophe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte lange einen Bogen um eine allgemeine Ausgangssperre gemacht und sich Vorwürfe eingehandelt, die Pandemie verniedlicht zu haben. Am Wochenende besuchte er ein im Bau befindliches Corona-Krankenhaus – ohne Schutzmaske. Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung stuft das Regime inzwischen als Autokratie ein. Der Menschenrechts- und Juristenverband des Landes warfen der nationalen Religionsbehörde vor, Verschwörungstheorien über „böse“ Kräfte und Homosexuelle zu verbreiten, die Krankheiten verbreiten würden. Kritik erntete Diyanet auch dafür, muslimische Pilger nicht von Reisen in die heiligen islamischen Stätten in Saudi-Arabien abzuhalten.

Im Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung wird Indien als „defekte Demokratie“ bezeichnet. Sie hatte schon in den Monaten vor der Pandemie stark gelitten, weil Premier Narendra Modi immer wieder den Hindu-Nationalismus propagiert und die Gesellschaft spaltet. Einige Medien gaben der muslimischen Minderheit Schuld für die Ausbreitung des Virus, nachdem erste Ansteckungen auf ein religiöse Veranstaltung zurückgeführt wurden. Modi hat drastische Ausgangssperren um weitere Wochen verlängert. Bestseller-Autorin Arundhati Roy sagte: „Die Tagelöhner, auf deren Rücken die Wirtschaft funktioniert, haben ihre Jobs verloren. Sie werden behandelt wie Abwasser, das aus einer Fabrik abgelassen wird."

Menschenrechtler haben das Vorgehen der philippinischen Regierung in der Corona-Krise als brutal angeprangert. Im Bild ein Protest gegen die Schließung eines Radiosenders. Diktator Rodrigo Duterte hatte auch früher schon die Polizei aufgefordert, auf mutmaßliche Drogendealer zu schießen. Seit Beginn der Corona-Einschränkungen berichten Organisationen von verschärften und brutalen Angriffen auf die Bürgerrechte: Es gebe Massenfestnahmen, unmenschliche Bestrafungen und Gewalt gegen Störer oder Proteste gegen Nahrungsmittelknappheit. Human Rights Watch warf den Behörden vor, die Pandemie zu nutzen, um politische Gegner und Aktivisten wegen krimineller Vergehen anzuzeigen.

Präsident Jair Bolsonaro ist ein Beispiel für Hetze gegen Minderheiten und Polarisierung in der Krise. Bolsonaro suggeriert Sicherheit, spielt die Gefahren des Virus herunter und inszeniert sich als starker Mann, der alles im Griff habe. Zugleich nimmt er den Menschen Freiheiten, um die Krise gut managen zu können. Seine Anhänger gehen gestärkt auf die Straße. Viele Gouverneure, Parlamentarier und sein eigener gefeuerter Gesundheitsminister lehnen sich inzwischen gegen ihn auf und rufen die Bewohner auf, dem Präsidenten nicht zu folgen.