Das Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist unter Dach und Fach. Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hätten festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesentwürfe für eine Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt habe, heißt es in dem Dokument der beiden Regierungsbehörden. Nun soll auch die vereinbarte Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent in Kraft treten, und zwar rückwirkend zum 1. August.
Die Veröffentlichung listet zudem Hunderte von Produkten aus der EU auf, die von den Zöllen vollständig ausgenommen sind. Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte. Befreit sind zudem bestimmte natürliche Rohstoffe, die in den USA nicht vorkommen.
Die EU hatte sich im August mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle, die bei 27,5 Prozent lagen, auf 15 Prozent gesenkt werden. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde. Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt.
Auto-Aktien legen zu
Dass die niedrigeren Autozölle nun rückwirkend in Kraft treten, ist eine Erleichterung für die Autobauer, die auf die Bestätigung sehnlichst gewartet hatten. Kurz vor Handelsschluss am Mittwoch gaben die Aktien der deutschen Hersteller Gas: BMW-Titel legten 1,4 Prozent zu, Mercedes-Benz 1,1 Prozent. Die Aktien des besonders von Exporten abhängigen Autobauers Porsche, der keine eigene Produktion in den USA betreibt, gewannen 2,2 Prozent. Am Donnerstag lagen die Titel der Autobauer gut ein Prozent im Plus.
Beim Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die rückwirkende Senkung der Autozölle schaffe jetzt Planungssicherheit für die deutschen Unternehmen und senke die Zolllast. Es sei wichtig für die Automobilbranche, dass das Rahmenabkommen nun umgesetzt sei, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber die Zölle bleiben eine Herausforderung für die deutschen Hersteller sowie die vielen oft mittelständischen Zulieferbetriebe.“
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Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine Vielzahl von US-Meeresfrüchten und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukten, Schweinefleisch oder Sojaöl zu gewähren. Die EU sagte zudem zu, bis 2028 in den USA Flüssigerdgas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Mrd. Dollar einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz (KI) im Wert von 40 Mrd. Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Mrd. Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.
Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem internetbasierten Services.
