KolumneAmerika wählt: zwei Chancen und drei Risiken für Europa

Werden Trumps eingefleischte Fans einen Wahlsieg Bidens akzeptieren?
Werden Trumps eingefleischte Fans einen Wahlsieg Bidens akzeptieren?Foto von Rosemary Ketchum von Pexels

Insgesamt winken uns bei einem möglichen Machtwechsel im Weißen Haus zwei Chancen. Erstens ist Biden zwar kein Freihändler. Auch er möchte amerikanische Arbeiter vor importbedingten Arbeitsplatzverlusten „schützen“. Aber er steht für eine ruhige Außen- und Handelspolitik. Anders als Trump würde er Europa nicht drohen, sondern gemeinsam mit der EU Druck auf China ausüben, unfaire chinesische Praktiken zu beenden. Transatlantische Ruhe und ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber China wären gut für den Welthandel und das besonders vom Welthandel abhängige Europa. Die Konjunkturflaute, die uns Trumps Handelskriege des Jahres 2019 bereits lange vor der Pandemie des Jahres 2020 beschert hatten, würde sich so nicht wiederholen.

Zweitens würde Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten. Eine grünere US-Politik wäre gut für das Klima. Zudem würde eine konstruktive Mitarbeit der USA es erleichtern, andere Klimasünder in die Schranken zu weisen, beispielsweise durch miteinander abgestimmte Einfuhrabgaben für klimaschädlich hergestellte Produkte.

Aber im Zusammenhang mit den US-Wahlen am 3. November drohen uns auch drei Risiken.

Risiken rund um die Wahl

Kurzfristig könnte es bei einem knappen Wahlausgang, in denen die von Trump angezweifelten Briefwahlstimmen in entscheidenden Bundesstaaten wie Florida oder Pennsylvania den Ausschlag geben müssten, zu Unruhen in den USA kommen. Die Stimmung in den USA ist angespannt wie selten zuvor. Auf der einen Seite könnten friedliche Proteste der Demokraten  von linksradikalen Steinewerfern und Plünderern gekapert werden, die ähnlich gewaltbereit sind wie die Chaoten, die 2017 anlässlich eines G20 Gipfels Hamburg heimgesucht hatten.  Auf der anderen Seite könnten bewaffnete rechtsradikale Milizen sich von Trump ermuntert fühlen, gewaltsam einzuschreiten. Das Risiko wäre besonders groß, wenn Trump sich zunächst weigern würde, eine knappe Niederlage anzuerkennen.

Kurzfristige Unruhen dieser Art würden vermutlich bald wieder abflauen. Trotz Trump sind die Institutionen der USA gefestigt genug, solche Turbulenzen zu überstehen. Wenn das Ergebnis offiziell und endgültig feststehen, möglicherweise erst nach einem Spruch des Obersten Gerichts, würde es  kurz danach wohl wieder ruhiger werden. Auch Trump könnte im Falle des Falles eine endgültige Entscheidung nicht ignorieren. Die Finanzmärkte haben sich bereits auf  eine erhöhte Volatilität im November eingestellt.

Langfristig könnten uns zwei ganz andere Risiken blühen. Seit Jahrzehnten hat Trump sich immer wieder über deutsche Autos vor dem Trump Tower auf Manhattans Fifth Avenue geärgert. Trotz vieler Drohungen und einiger kleiner Schritte hat Trump sich bisher aber gegenüber der Europäischen Union weit mehr zurückgehalten als gegen China. Seine Berater haben ihm wohl klar gemacht, dass ein Handelskrieg gegen Deutschland und damit die EU ihn in den USA Wählerstimmen kosten könnten. Auch Trump-Anhänger fahren gerne deutsche Autos und würden unter zollbedingt höheren Preisen leiden. Amerikaner arbeiten gerne bei BMW in South Carolina oder bei Volkswagen im Pennsylvania.  Aber nach einer Wiederwahl hätte Trump weniger Grund als vorher, sich von seinen Beratern zurückhalten zu lassen.  In einer zweiten und letzten Amtszeit Trump würde das Risiko steigen, dass er neben China auch Europa mit einem Handelskrieg überziehen könnte, zum Schaden aller beteiligten Länder und der Weltwirtschaft insgesamt

Auch bei einem Wahlsieg Bidens könnte es nach Meinung mancher Beobachter ein nennenswertes Risiko geben. Biden selbst gilt zu Recht als Pragmatiker alter Schule gilt. Aber als Ausdruck der zunehmenden Polarisierung der US-Politik sind Teile seiner Demokratischen Partei  nach links gerückt. Sollte Biden tatsächlich die Steuerschraube für kleine und mittlere Unternehmen kräftig anziehen und den Arbeitsmarkt durch übermäßige Regulierungen lähmen, könnte dies das Wachstumspotenzial der USA erheblich beeinträchtigen. Das würde auf die Weltwirtschaft ausstrahlen und vermutlich die Weltfinanzmärkte in Unruhe versetzen.

Mit dem zunehmenden Vorsprung für Biden haben die ersten beiden Risiken abgenommen. Wenn beispielsweise der Wahlausgang in den umkämpften Bundesstaaten wie Florida, Pennsylvania und Wisconsin bereits am Wahlabend so klar wäre, dass es auf das spätere Auszählen der Briefwahlstimmen gar nicht mehr ankäme, würde dies das Risiko einen langen Zitterpartie mit entsprechendem Unruhepotenzial erheblich eingrenzen.

Mehrheit für Demokraten im Senat

Bei einem klaren Wahlsieg für Biden würden die Demokraten wahrscheinlich auch die Mehrheit im Senat und damit in beiden Häusern des US-Kongresses erreichen. Das würde es ihnen ermöglichen, neben der Außen-, Handels- und Regulierungspolitik, die weitgehend in der Hand des Präsidenten liegt, auch die Steuer- und Ausgabenpolitik zu gestalten, die letztlich vom Kongress beschlossen werden muss. Allerdings dürfte das Risiko, dass es bei einem Durchmarsch der Demokraten tatsächlich zu einer so ausgeprägten Steuer- und Regulierungswelle käme, dass neben einigen Sektoren der US-Wirtschaft auch die Weltmärkte und die Weltwirtschaft davon in Mitleidenschaft gezogen würden, eher gering sein. Selbst im für die Demokraten besten Fall könnten sie höchstens eine knappe Mehrheit im Senat erreichen.  Damit wären sie auf die gemäßigten Volksvertreter in ihren Reihen angewiesen, die – ebenso wie offenbar Biden selbst – nicht die Vorstellungen des linken Flügels teilen. Dazu kommt, dass wesentlich höhere Steuern auf absehbare Zeit nicht zur coronabedingt weiterhin schwierigen Konjunkturlage passen würden.  Zumindest vorerst dürfte Biden die Steuern wohl nur maßvoll anheben.

Der Schwerpunkt der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Demokraten dürfte deshalb bei einigen Regulierungen sowie weitgehend sinnvollen Reformen im Sozial- und  Gesundheitswesen liegen. Dazu kämen zusätzliche Staatsausgaben bei weiterhin hohen Defiziten. Auf Dauer birgt auch das Probleme. Aber das wäre bei einem Wahlsieg Trumps wohl nicht anders. Denn trotz mancher Rhetorik der Republikaner war es in den letzten Jahren gerade Trump, der mit seiner ihm immer willfährigeren Republikanischen Partei das US-Staatsdefizit bereits vor Corona auf 5% der Wirtschaftsleistung hoch getrieben hatte.

Auch wenn ein klarer Wahlsieg Bidens alles andere als eitel Sonnenschein für Europa bedeuten würde, liegt ein Schluss auf der Hand: Europa würde Biden wählen. Ob Amerika sich dem anschließt, wird sich in drei Wochen zeigen. Trotz des aktuellen Vorteils für Biden ist die Wahl noch nicht gelaufen. Schließlich hatte 2016 auch Hillary Clinton drei Wochen vor dem Termin noch deutlich vorne gelegen.

 


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier