Andreas Buschmeierist promovierter Volkswirt und Professor an der BA Fulda. Seit 2003 unterstützt er mit buschmeier-consulting Unternehmen bei ihrer Finanzkommunikation und ihrem Rating. Außerdem war er als Berater der europäischen Bankaufsichtsbehörden und der Bundesregierung tätig. Er betreibt den Blog "All about Banking"
Am Donnerstag haben die westfälischen Sparkassen im Streit über die Neugestaltung des Einlagensicherungssystems der Sparkassen eingelenkt. Damit wurde ein Auseinanderbrechen des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds verhindert. Die Satzungen der Sparkassen werden nun an die Rahmenvereinbarung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) angepasst.
Hauptstreitpunkt war die DSGV-Vorgabe zur Rettung von Landesbanken, über die mit einer Dreiviertel-Mehrheit entschieden wird. Zunächst wollten die westfälischen Sparkassen dem nicht zustimmen, da sie bereits für die Rettung der WestLB sehr hohe Summen aufbringen mussten. Sie drohten, aus dem Haftungsverbund der Sparkassen auszutreten und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) zu wechseln. Dies hätte nicht nur zu einer Erhöhung der Kosten für die rund 70 westfälischen Institute geführt, sondern auch zu einer Ratingverschlechterung aller Sparkassen und Landesbanken.
Nach der WestLB-Pleite und den Problemen bei einigen anderen Landesbanken halte ich die Sorgen der Sparkassen zwar für begründet, den Austritt aus dem Haftungsverbund jedoch für den falschen Weg. Seit vielen Jahren kritisiere (nicht nur) ich die hohe Zahl der Landesbanken. Zur Zeit existieren acht Landesbanken (inklusive der Landesbank Berlin) mit insgesamt mehr als 35.000 Mitarbeitern. Das sind sieben Landesbanken zu viel. Die Genossenschaftsbanken haben es bereits vorgemacht – mit zwei verbliebenen Zentralinstituten lassen sich die anfallenden Aufgaben bewältigen.
Landesbanken – überflüssig und teuer
Ich bin der Überzeugung, dass der in den Sparkassen vorhandene ökonomische Sachverstand ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass einige der Landesbanken überflüssig und teuer sind – schon ohne Rettungsmaßnahmen. Dummerweise unterliegen öffentlich-rechtliche Institute nicht ausschließlich ökonomischen Rahmenbedingungen, sondern auch politischen. Und da geht es dann nicht nur um betriebswirtschaftliche Entscheidungen, sondern um Machtsicherung und -ausbau und politisch besetzte Posten in Sparkassen, Landesbanken, deren Verwaltungsräten und Verbänden. Zusätzlich nimmt die Kommunalpolitik gern die Ausschüttung von Sparkassen entgegen. Oder auch des Sponsoring – gibt es eine Versammlung eines Karnickelzüchtervereins, der nicht von der ortsansässigen Sparkasse unterstützt wurde?
Die Sparkassen müssen sich von den politischen Ansprüchen an sie befreien. Mit ehemals hohen Zinsüberschüssen und damit guten Erträgen konnten diese Kosten und Aufwände noch abgefangen werden. Das ist in der aktuellen Zinssituation, die sich kurzfristig wohl auch nicht ändern wird, nicht mehr möglich. Wie würde wohl ein Oberbürgermeister oder Landrat reagieren, wenn „seine“ Sparkasse plötzlich um kommunale Gelder bittet, da sie vor der Pleite steht?
Liebe Sparkassen, verringert die Anzahl der Landesbanken, befreit Euch von unangemessener politischer Einflussnahme, senkt eure Kosten und findet neue Ertragsquellen! Ich will nicht auf euch verzichten müssen.
