Herr Bachmann, angesichts der nach oben schießenden Preise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. Eine gute Idee?
RÜDIGER BACHMANN: Nein. Das ist wirtschaftspolitisch hochproblematisch. Die Senkung konterkariert die Preissignale, die nötig sind, damit in Deutschland Gas gespart wird. Sie ist auch ungerecht. Denn es profitieren auch die Gas-Kunden, die über Altverträge noch sehr billiges Gas beziehen. Das ist eigentlich schon subventioniert, da der Marktpreis von Gas viel höher ist. Außerdem profitieren diejenigen mehr, die viel verbrauchen. Das sind die Reichen. Wer seine Sauna mit Gas heizt, dürfte sich über die Maßnahme richtig freuen. Es ist erschreckend, dass die Grünen das mitmachen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat immer wieder gesagt, Entlastungen dürften nicht vor allem den Besserverdienern nützen. Schließlich hilft diese Mehrwertsteuersenkung auch nicht den Gewerbetreibenden mit ihren hohen Gasrechnungen. Da überrascht nun wiederum die FDP.
Millionen Deutsche stehen vor einem regelrechten Heizkosten-Schock. Ist es nicht richtig, sie zu entlasten?
Natürlich. Aber doch nicht so. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert anders: Die Preise wirken lassen und soziale Härten abfedern. Das heißt bei den Gaspreisen nicht, dass nur Transferempfänger unterstützt werden müssen. Das ist bis in die untere Mittelschicht erforderlich.
Spricht für die Senkung nicht, dass die Maßnahme schnell und unbürokratisch wirkt?
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten. Ökonomen haben Vorschläge dazu unterbreitet.
Sie haben von der Lenkungswirkung von Preisen in der Marktwirtschaft gesprochen. Aber ist die Steuersenkung auf den Gasverbrauch denn überhaupt ein solcher Eingriff?
Ja, weil die Steuersenkung zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem sie den Preismechanismus aushebelt. Der Gasverbrauch wird dadurch billiger. Doch das Gas muss teurer für alle werden, um eine Gasmangellage zu verhindern. Wenn nicht genug Gas gespart wird, droht eine Rationierung in der Industrie. Durch diese Steuersenkung wächst die Gefahr einer Rezession.
Gibt es durch die steigenden Gaspreise und die Gasumlage nicht schon ausreichend Anreize, Gas zu sparen?
Die steigenden Gaspreise kommen nicht schnell genug bei den Verbrauchern an. Viele werden das erst im nächsten Jahr mit der Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen.
Was halten Sie von dem Vorschlag, einen Gaspreisdeckel auf den Grundbedarf einzuführen und die Preise über dieser Grenze voll durchschlagen zu lassen?
Im Prinzip ist das eine gute Idee. Damit würde ja der Grundbedarf abgedeckt und gleichzeitig gäbe es einen starken Anreiz Gas zu sparen, wo das möglich ist. Aber man hat uns gesagt, dass das administrativ, das heißt wer zu welchen Daten Zugang hat, nicht realisierbar sei.
Dieser Beitrag ist zuerst auf ntv.de erschienen.
