Der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist endgültig gescheitert. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersagten die Fusion, weil sie ein Monopol auf dem europäischen Finanzmarkt fürchten. Vor allem bei der Abwicklung festverzinslicher Finanzinstrumente wäre der Wettbewerb erheblich eingeschränkt worden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager.
Mit dem Veto aus Brüssel kann auch der dritte Anlauf einer Fusion der Börsenbetreiber in Frankfurt und London zu den Akten gelegt werden. Bereits 2000 und 2005 war ein deutsch-britischer Zusammenschluss gescheitert.
Das abermalige Aus für die Pläne zeichnete sich seit einigen Wochen ab. Bereits im vergangenen Jahr sorgte das britische Referendum über den Brexit für dunkle Wolken über dem Vorhaben. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Insiderhandels gegen den Chef der Deutschen Börse Carsten Kengeter waren nicht gerade förderlich für das Projekt.
Als dann die EU-Kommission die Fusion nur unter Auflagen genehmigen wollte, zeichnete sich das Scheitern ab. Die Wettbewerbshüter forderten von der LSE, ihren Mehrheitsanteil an der italienischen Anleihen-Handelsplattform MTS zu verkaufen. Das wollte die Londoner Börse jedoch nicht akzeptieren.
Kengeter vollzog nach der geplatzten Fusion eine Kehrtwende. Er sieht die Deutsche Börse plötzlich so gut aufgestellt, dass sie auch alleine über die Runden kommt und sich gedeihlich entwickelt. Vor ein paar Monaten bezeichnete er den Zusammenschluss noch als alternativlos, weil Größe für die Börsenbetreiber der entscheidende Faktor sei.
Daimler: Fragezeichen hinter der guten Bilanz
Am liebsten hätte Daimer-Chef Dieter Zetsche auf der Hauptversammlung wohl nur über die emissionsfreie Strategie des Autobauers gesprochen. Insgesamt 10 Mrd. Euro will Daimler investieren, um bis zum Jahr 2022 mehr als zehn Autos mit Elektromotor auf den Markt zu bringen. Die E-Auto-Offensive erfolgt nicht ganz freiwillig, denn der Autokonzern muss die CO2-Emissionen seiner Modelle reduzieren. Das wird nicht ganz einfach, denn momentan greifen die Kunden am liebsten zu SUVs, die gerade nicht schadstoffarm sind.
Gestört wird das gute Gesamtbild des Konzerns auch durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die gegen Mitarbeiter des Unternehmens wegen Betrugs und strafbarer Werbung im Zusammenhang mit Schadstoffemissionen von Dieselfahrzeugen ermittelt. Zetsche betonte, dass Daimler „vollumfänglich mit den Behörden“ kooperiere. Er sagte aber auch: „Weder das Kraftfahrtbundesamt noch das Bundesverkehrsministerium haben im Rahmen ihrer Messungen bei unseren Fahrzeugen einen Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt.“
Aktionärsvertretern wie Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment reicht das nicht: „Droht ein neues Dieselgate?“, fragt er. „Haben Sie Rückstellungen gebildet? Wenn ja, in welcher Höhe?“ Doch Vorstand und Aufsichtsrat wollen sich zu dem Fall nicht weiter äußern.
Die Stimmung unter den Aktionären bleibt angesichts solcher Unsicherheiten gedämpft. Da nützt es auch nichts, dass Zetsche eine Erfolgsbilanz vorweisen kann: „Noch nie waren wir so erfolgreich wie heute“, sagt er. Vor allem Mercedes-Benz kam 2017 gut aus den Startlöchern: Der Konzern erwartet den „höchsten Absatz in einem Quartal“. Insgesamt rechnet Daimler mit einem leichten Wachstum bei Absatz, Umsatz und Vorsteuerergebnis.
S&K-Prozess: Haftstrafen für Angeklagte
Der Prozess gegen die Gründer des Immobilienunternehmens S&K ist mit Haftstrafen gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller zu Ende gegangen. Sie wurden wegen Untreue zu je achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht blieb damit am unteren Ende des Strafrahmens, der mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung verabredet worden war. Den Vorwurf des schweren und bandenmäßigen Betrugs hatte die Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Dadurch war das schnelle Urteil in dem spektakulären Wirtschaftsprozess erst möglich geworden. Die beiden Angeklagten hatten im Gegenzug die Untreue gestanden. Sie sollen über 90 Mio. Euro Anlegergelder veruntreut haben.
Capital hatte vor zwei Jahren über den Fall berichtet: Mit einem ausgeklügelten System aus Immobiliengeschäften, Lebensversicherungen, eigenen und gekaperten Fonds sollen über 10.000 Anleger um mehr als 240 Mio. Euro geprellt worden sein. Das S&K-Imperium sei „von Anfang an für den aufwendigen Lebensstil und zur Aufrechterhaltung des etablierten Schneeballsystems“ geplant gewesen, sagte die Staatsanwaltschaft damals.
„Protz und Prahlerei bestimmten das Leben von Schäfer und Köller, zwei geltungssüchtigen Proleten aus der Provinz“, schrieb Capital 2015. „Vor ihren Villen standen Maseratis, Porsches, Lamborghinis und Ferraris, bei ihren frivolen Partys traten C-Prominente wie der Mallorca-Barde Jürgen Milski neben halbnackten Frauen und eigens herbeigeschafften Elefanten auf. Hubschrauber mit dem S&K-Logo flogen die Gäste ein, und per Liveschalte gratulierte schon mal David Copperfield zum Geburtstag. Auf Fotos ließ Schäfer gern seinen imposanten Bizeps spielen, von Köller gibt es Bilder im Superman-Schlüpfer, und in ihrer Firmenzentrale hingen die beiden gleich als Ölgemälde an den Wänden.“
Seit 2013 saßen Schäfer und Köller in Untersuchungshaft. Nach der Urteilsverkündung kamen sie zunächst frei, ihre Haftstrafe müssen sie später antreten. Die geprellten Anleger können ihre Ansprüche nun vor Zivilgerichten geltend machen. Etwa 17 Mio. Euro an Vermögenswerten wurden sichergestellt.
Infografik: unterschiedliches Wachstumstempo in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft ist 2016 um 1,9 Prozent gewachsen. Allerdings fiel das Wachstum nach Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder sehr unterschiedlich aus - von null bis 2,7 Prozent im Vergleich zu 2015. Die stärksten Wachstumsraten verzeichneten Berlin und Sachsen, dagegen gab es im Saarland Nullwachstum.
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