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Urlaubsanspruch Wie Arbeitnehmer jetzt Resturlaub zurückfordern können

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsansprüche verjähren nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsansprüche verjähren nicht
© picture alliance / Christin Klose
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Resturlaub von Beschäftigten weder verfallen noch verjähren darf. Welche Arbeitnehmer restliche Urlaubstage nun vom Arbeitgeber nachfordern können

Gute Nachrichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Resturlaub von Beschäftigten nicht mehr automatisch nach drei Jahren verjähren darf (Az.: 9 AZR 266/20).

Die Richterinnen und Richter von Deutschlands höchstem Arbeitsgericht stellten mit dem Urteil klar, dass Angestellte ihren Urlaubsanspruch auch Jahre später noch einfordern können. Sie setzen damit auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs um. Capital erklärt, was das Urteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet:

Wer hat geklagt?

Die Klägerin arbeitete zwischen 1996 und 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin in einer Kanzlei. Ihren jährlichen Urlaub von 24 Arbeitstagen nahm sie nicht vollständig. Für das Kalenderjahr 2011 bekam sie daher einen Urlaubsanspruch von 76 Tagen bescheinigt. Der Arbeitgeber sicherte ihr damals zu, dass dieser Resturlaub zum 31. März 2012 nicht verfalle, weil sie ihn wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht habe nehmen können.

Statt die übrigen Urlaubstage nach und nach abzubauen, häufte die Klägerin jedoch weiteren Urlaub an und forderte am Ende 101 Urlaubstage im Gegenwert von etwa 23.000 Euro ein. Weil der Arbeitgeber sich weigerte, dies zu bezahlen, klagte die Frau und ging zweimal in Revision, bis der Fall zum Bundesarbeitsgericht kam. Dort hat sie nun Recht bekommen.

Verfällt Urlaub wirklich nie?

Nein. Urlaub verfällt bzw. verjährt auch weiterhin, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in Textform auf den Urlaubsanspruch hingewiesen und darüber informiert hat, dass er bei Nichtinanspruchnahme verfällt. Dieser Hinweis kann von der Personalabteilung oder der Vorgesetzten kommen. Möglich ist auch, dass der Hinweis auf der Gehaltsabrechnung steht.

Wichtig zu wissen ist, dass es sich um einen vollständigen Satz handeln muss. Die reine numerische Aufzählung von bereits genommenen oder verfügbaren Urlaubstagen genüge nicht, sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Komme der Hinweis auf Resturlaub erst im Oktober, sei das zu spät. Er müsse den Arbeitnehmern am besten zu Beginn des Jahres mitgeteilt werden.

Auf die rechtzeitige Information drängt auch der Europäische Gerichtshof. Demnach müssen Arbeitgeber zudem auch länger erkrankte Arbeitnehmer über ihre Ansprüche informieren.

Bis wann muss ich Urlaub nehmen?

Das Bundesurlaubsgesetz sieht grundsätzlich vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist – das gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen sowie alle weiteren vertraglich vereinbarten Urlaubstage. Nur aus dringenden persönlichen oder betrieblichen Gründen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihn ins nächste Jahr übertragen und bis zum 31. März nehmen.

Manche Firmen gewähren ihren Mitarbeitenden freiwillig, Urlaub ins erste Quartal des Folgejahres mitzunehmen. Sofern keine tatsächlichen Gründe vorliegen, haben Arbeitnehmer aber keinen Anspruch darauf.

Kann der Arbeitgeber weiterhin vorschreiben, Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen?

Ja. Das aktuelle Urteil hat keinen Einfluss auf solche Unternehmen, die von ihren Beschäftigten verlangen, den Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres abzubauen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Firmen ihre Hinweispflicht erfüllt und die Beschäftigten darüber informiert haben, dass ihr Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfällt. Tun sie das nicht, überträgt sich der Urlaub ins nächste Jahr. Er kann nicht verjähren und Arbeitnehmer können ihn einfordern. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt das für den gesamten Urlaub, also auch für den Urlaub, der zusätzlich zum Mindesturlaub von 20 Tagen gewährt wird.

Welche Arbeitnehmer betrifft das Urteil?

Eine Welle von Nachforderungen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach Einschätzung von Fachanwältin Oberthür nicht zu erwarten. „Solche Fälle, in denen Arbeitnehmer über Jahre hinweg keinen Urlaub nehmen und ihn anhäufen, sind untypisch“, so Oberthür zu Capital.

Relevant kann das Urtreil aber durchaus für sogenannte Scheinselbstständige und Minijobber sein. Stellt sich nach einigen Jahren heraus, dass bei Selbstständigen tatsächlich ein festes Arbeitsverhältnis vorlag, können sich über diesen Zeitraum viele Urlaubstage angehäuft haben. Dasselbe gilt für Minijobber, die mitunter keine Möglichkeit hatten, freizumachen und vom Arbeitgeber auch nicht auf ihren Urlaubsanspruch hingewiesen wurden.

Wie fordere ich Resturlaub zurück?

Wer Resturlaub aus der Vergangenheit zurückfordern will, muss zum jeweiligen Vorgesetzten gehen und den Urlaubsanspruch anmelden. Wird er nicht gewährt, muss die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihn einklagen.

Sofern der Arbeitgeber den Anspruch ablehnt und ihn für abgegolten erklärt, muss er zwar nachweisen, wann welche Urlaubstage genommen wurden. Trotzdem ist es laut Oberthür ratsam, genau Buch zu führen über die Anzahl ausstehender Resturlaubstage.

Wichtig zu wissen ist außerdem, dass der vertraglich vereinbarte Zusatzurlaub ausbezahlt werden muss, wenn der oder die Beschäftigte das wünscht. Beim gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen besteht dieser Anspruch in der Regel nicht.

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