AnalyseReferendum überschattet türkische Wirtschaft

Anfang des Monats schaltete die türkische Mutter des Schokolodanherstellers Godiva einen Werbespot, in dem es humorvoll um einen Streit von Geschwistern ging. Was als Aprilscherz gedacht war, wurde als Angriff auf die Regierungspartei AKP ausgelegt. Es ist das jüngste Beispiel, wie Unternehmen, ob klein oder groß, seit dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Juli politische Willkür zu spüren bekommen.

In der AKP löste der Spot feindliche Reaktionen aus: Ein Abgeordneter glaubte, in der Zeile „die Abrechnung wird kommen“ die Anspielung auf einen erneuten Putsch zu erkennen – und löste damit in den Medien einen Sturm der Entrüstung aus. Der Aktienkurs der Ülker Biskuvi, die zur Yildiz Holding gehört, fiel um fünf Prozent. Das Management sah sich gezwungen zu reagieren. „Die Menschen hinter der Kontroverse um den Aprilscherz haben vorsätzlich die Botschaft und die Absicht unserer Werbung misinterpretiert“, erklärte Yildiz.

Klima der Verunsicherung

Unter dem Verdacht möglicher Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht, hat die Regierung mehrere hundert türkische Firmen beschlagnahmt und Dutzende Manager verhaftet. Nun hoffen Unternehmer, dass sich das Klima der Verunsicherung nach dem Referendum über die Verfassungsreform am 16. April wieder aufhellen wird – und in einem der lange vielversprechendsten Schwellenländern wieder Stabilität und Ruhe einkehrt.

Das hat der Präsident im Falle eines Sieges versprochen. Unerwähnt ließ er, ob er den seit Juli immer wieder verlängerten Ausnahmezustand aufheben wird, der dem Staat Raum für willkürliches Handeln gibt. „Wenn Erdogan am Ausnahmezustand festhält, wird die Wirtschaft leiden. Hebt er ihn auf, wird der psychologische Effekt die Angst vor dem Verlust des Vermögens dämpfen“, sagt Michael Harris, Professor an der Syracuse University und ehemaliger Analyst.

Sollten die Türken Erdogans Plan zur Festigung seiner Präsidialmacht jedoch mehrheitlich ablehnen, droht die Gefahr einer neuen Welle der Verunsicherung und Unruhe auf dem Kapitalmarkt. Die Lira ist in diesem Jahr die schwächste aller Schwellenländer. Seit dem Putsch verlor sie 27 Prozent zum Dollar. Die Ja-Kampagne führte in den Umfragen zuletzt leicht, aber das Rennen scheint noch offen. „Bei einem Nein stehen der türkischen Politik neuerliche Turbulenzen und wahrscheinlich Neuwahlen bevor. Die kann die AKP gewinnen, oder auch nicht“, sagt Attila Yesilada, Analyst bei Global Source Partner.

TRY/EUR (Türkische Lira / Euro) Währung

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Politik lähmt die Wirtschaft

Politische Unsicherheit und schwaches Vertrauen von Investoren wie Verbrauchern – begleitet von einer Serie von Terroranschlägen, die den Tourismus zum Erliegen brachten – haben im dritten Quartal 2016 erstmals in sieben Jahren die Konjunktur einbrechen lassen. Im letzten Quartal gab es wieder ein Wachstum von 3,5 Prozent, aber die Regierung musste dazu die Berechnungsmethode ändern. Die Citi Group schrieb die Erholung vor allem dem starken privaten Konsum zu, rät in ihrer Prognose aber zur Vorsicht. „Der Ausblick bleibt überschattet von hohen Schuldenständen in Unternehmen und Haushalten, von großer politischer Aufgeregtheit und von einer Neubewertung des Länderrisikos“, heißt es in der jüngsten Bewertung.

Dabei ist die Türkei wie kein anderes Schwellenland von kurzfristigen Devisenzuflüssen abhängig, um sein großes Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Unternehmen halten hohe Schulden in ausländischer Währung. Gegen den schwelenden Vertrauensverlust in den Markt hat die Regierung versucht, mit knapper Liquidität und einem komplizierten Zinskorsett den Lira-Verfall zu stoppen. Aber die Inflation hält sich bei elf Prozent und die Arbeitslosenrate überschritt im Dezember zwölf Prozent.

Sollte ein Ja beim Referendum also die Märkte und die Währung beflügeln, dann wäre auch das nur von kurzer Dauer, befürchten Analysten. Um auf den hohen Wachstumspfad früherer Jahre zurückzukehren, müsste die Regierung lange versprochene Strukturreformen umsetzen. Stattdessen bleibe die Politik für die Wirtschaft ein belastendes Element.

„Die Perspektiven bleiben negativ“

„Arbeitslosigkeit und Inflation sind reparabel, aber nur mit den richtigen Rezepten. Das hat diese Regierung schon einmal gezeigt. Aber die Frage ist, ob es prioritär behandelt wird“, zweifelt ein Textilunternehmer, der nicht genannt werden will. „Für mich sieht es so aus, als ob die Regierung sich auf Politik konzentriert, nicht auf die Wirtschaft.“

Auch Wolfango Piccoli, Co-Präsident von Teneo Intelligence, hält Wirtschaftsreformen in den nächsten zwölf Monaten für unwahrscheinlich. „Vorrang wird haben, Gesetze und Institutionen auf das neue Präsidialsystem zuzuschneiden, wenn die Ja-Stimmen überwiegen.“ Auf absehbare Zeit blieben die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven negativ. „Der Schaden, den der soziale Zusammenhalt, die Institutionen, die Rechtstaatlichkeit und das Geschäftsklima genommen haben, ist beträchtlich.“

Konzernführer tun derweil alles, um nicht aus der Deckung kommen zu müssen. „Wenn ich sage, ich unterstütze die Volksbefragung aber hege Zweifel, werde ich in den Medien angegriffen“, sagt der Patriarch eines großen Familienunternehmens mit mehr als 10.000 Beschäftigten. „Wenn ich sage, ich bin gegen das Referendum, wandere ich ins Gefängnis. Also schweige ich besser und hoffe auf das Beste.“

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