Trump kontra Freihandel
Der neue US-Präsident Donald Trump beherrscht derzeit die Schlagzeilen wie kein anderer. Offenkundig hat es der neue Mann im Weißen Haus sehr eilig, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. So unterzeichnete er öffentlichkeitswirksam in seiner ersten Woche im Amt eine Reihe von Erlassen, die verdeutlichen, dass es einen radikalen Kurswechsel in den USA geben wird.
Für Unternehmen und Investoren wurde das vor allem an zwei Stellen deutlich: Per Dekret stoppte Trump die Transpazifische Partnerschaft (TPP), ein Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten. Der Ausstieg der Amerikaner aus dem noch nicht ratifizierten Abkommen markiert den Abschied der USA von multilateralen Freihandelsverträgen. Trump will stattdessen Vereinbarungen mit Einzelstaaten abschließen, zum Beispiel Japan und Großbritannien.
Auch Trumps Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko ist eng verbunden mit dem Freihandelsthema. Zwar geht es bei der Mauer nicht darum, den Handel zwischen den beiden Ländern zu erschweren, sondern den Zustrom illegaler Einwanderer aus Mexiko zu unterbinden. Da der US-Präsident den Nachbarn für den Bau der Anlage zur Kasse bitten will, kommen die Handelsbeziehungen aber dann doch ins Spiel. Sollten sich die Mexikaner weigern zu zahlen – was sie tun – will Trump sie mit Strafzöllen an den Kosten beteiligen.
Auch das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada will Trump neu verhandeln. Es sei ein schlechter „Deal“ für die Vereinigten Staaten, sagte er in dieser Woche:
Der neue Kurs sorgt nicht nur für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und Mexiko, sondern auch für einen Riss durch die amerikanische Unternehmenslandschaft. Während sich exportorientierte Konzerne wie GE und Boeing Wettbewerbsvorteile von Einfuhrzöllen versprechen, warnen Einzelhändler wie Walmart vor höheren Preisen für die US-Verbraucher. Außerdem würde ein Zollregime die Gewinne von Einzelhändlern schrumpfen lassen, die viele Waren im Ausland beziehen.
Aber es sind nicht nur die Einzelhändler, die Trumps Politik für falsch halten. Mit drastischen Worten kritisierte der Chef des Paketdienstes Fedex, Fred Smith, die Politik des neuen Präsidenten. „Wenn man die USA vom Handel abschneidet, ist das wie der Versuch, ohne Sauerstoff zu atmen“, sagte er dem Sender Fox Business Network. 40 Millionen Jobs hingen in den USA vom Handel ab.
Ob solche Warnungen bei Trump verfangen? Nach der ersten Amtswoche sieht es eher so aus, als sei er wild entschlossen, seine Agenda durchzuziehen.
Dow Jones über 20.000 Punkte
An den Finanzmärkten ist keine Verunsicherung wegen der neuen US-Politik zu spüren. Im Gegenteil, es herrscht eine Art Trump-Euphorie, die den Dow Jones-Index erstmals in seiner Geschichte über die 20.000-Punkte-Marke hievte. Die von Trump in Aussicht gestellten Steuersenkungen, Deregulierungen und Infrastrukturprogramme wecken Erwartungen, dass die Wirtschaft stärker wächst und die Unternehmen ihre Gewinne steigern können.
Etwaige negative Effekte von Trumps Politik werden derzeit ausgeblendet. „Die positiven Aspekte von Trumps Politik sind in den Kursen vielleicht schon enthalten, die negativen, wachstumsdämpfenden hingegen nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Analysten des Vermögensverwalters MFS. Als belastend für die US-Unternehmen könnte sich beispielsweise der starke Dollar erweisen.
Noch aber läuft die Trump-Rally auf Hochtouren. Im Dow Jones war es vor allem die Aktie von Goldman Sachs, die den Index auf neue Rekordstände trieb. Die Aktie profitiert von steigenden Zinsen und hat zuletzt stark zugelegt. Da der Index preisgewichtet ist, hatte der Titel großen Anteil an der Kursentwicklung des Dow Jones.
Schulz statt Gabriel
In Deutschland sorgte der Verzicht Sigmar Gabriels auf Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz für eine große Überraschung. Statt Gabriel wird der frühere Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sein Glück gegen Kanzlerin Angela Merkel versuchen. Da Schulz anders als Vizekanzler Gabriel nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, kann er freier agieren und muss nicht soviel Rücksichten nehmen.
Aber wofür steht Schulz, der innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist? Dass er ein Pro-Europäer ist, darf man angesichts seiner langjährigen Tätigkeit im Europäischen Parlament voraussetzen. Dort hat er sich zuletzt für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ceta stark gemacht. Das dürfte auf dem linken Flügel der SPD nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Schon Gabriel musste als Wirtschaftsminister Kritik an der Freihandelspolitik der Großen Koalition aushalten.
Schon besser passen Partei und Schulz bei ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Sparpolitik in Europa zusammen. Der designierte Kanzlerkandidat will mehr Geld in die Hand nehmen, um das Wachstum über Investitionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu stützen. Auf einem Basiskongress der SPD-Linken im Herbst 2016 bezeichnete er es als schwerwiegenden Fehler immer nur die Ausgaben eindämmen zu wollen. Es sei wichtig auch auf die Einnahmenseite zu schauen und eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen, zitierte ihn der „Vorwärts“.
Für ein Wahlprogramm ist das freilich noch zu wenig. Aber die Bundesbürger haben ja noch genügend Zeit, Martin Schulz richtig kennen zu lernen.
Betrugsverdacht gegen Winterkorn
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn aus. Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen Betrugsverdacht ergeben, teilte sie am Freitag mit. Winterkorn habe möglicherweise früher als von ihm behauptet von den Abgasmanipulationen gewusst. Der frühere Konzernchef hatte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert, er sei erst im September 2015 über die Probleme informiert worden. Kurz danach trat er zurück.
Bisher wurde gegen Winterkorn nur wegen Marktmanipulation ermittelt. Winterkorn und andere Top-Manager sollen die Börse zu spät über die Abgasmanipulationen informiert haben. Die Staatsanwaltschaft weitete in dieser Woche ihre Untersuchungen im Dieselskandal von bisher 21 auf 37 Personen aus. 28 Objekte im Gebiet Wolfsburg, Gifhorn, Braunschweig wurden durchsucht. Die Auswertung der Unterlagen wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
