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Vorsorge So funktioniert die Vorsorge für Paare

Eine Frau und ein Mann stehen im Garten eines Einfamilienhauses
In einer Partnerschaft sollte man sich frühzeitig mit dem Thema Geld befassen
© IMAGO / Westend61
Eine Beziehung ist ein Geben und Nehmen. Damit am Ende nicht eine Seite leer ausgeht, sollten Partner so früh wie möglich Regeln festlegen: Was passiert, wenn die Beziehung zu Ende geht? Wenn ein Partner krank wird, oder gar stirbt? So können sich Paare rechtlich absichern

Für viele Deutsche ist es heute immer noch ein Tabu, über Geld zu reden. Dabei ist es wichtig, offen darüber zu sprechen. Nur so können sich Menschen vor rechtlichen Schwierigkeiten wappnen. Besonders wichtig ist das in einer Partnerschaft – denn hier teilt man viel. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Absicherungen für die Zukunft zu treffen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Doch wo liegen die Unterschiede zwischen einem Ehe- oder Partnerschaftsvertrag, einer Vorsorgevollmacht und einem Testament? Und welche Lösung eignet sich für wen am besten?

Eine Hochzeit lohnt sich in den allermeisten Fällen. Sie bietet steuerliche Vorteile in Bezug auf Einkommen, Erbschaft und Schenkungen. „Wenn es darum geht, Steuern zu sparen, kann ich nur zur Eheschließung raten“ sagt auch Sybill Offergeld, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Familienrecht bei Rose und Partner in Berlin. Eine Eheschließung sorgt außerdem für klare Verhältnisse zwischen zwei Partnern. „Ohne Ehe gibt es kaum gesetzlich geregelte Ansprüche“, gibt Offergeld zu bedenken. Eine Ausnahme ist der Unterhaltsanspruch – dieser sei klar geregelt. Doch was können Partner tun, die nicht heiraten wollen oder können? Eine rechtliche Absicherung ist wichtig, um verschiedene Ansprüche zu klären – das betrifft Immobilien wie Vermögenswerte, aber beispielsweise auch Kinder. Eine mögliche Lösung, die zumindest einige Punkte regelt, ist der Partnerschaftsvertrag.

Ein Partnerschaftsvertrag kann nicht alles regeln

Ein Partnerschaftsvertrag ist ein privatrechtlich abgeschlossener Vertrag zwischen zwei Personen. Partner können hier festlegen, welche Regeln für die Zeit während der Beziehung oder nach einer möglichen Trennung gelten sollen. „Die meisten Paare kommen zu mir, wenn sie eine Immobilie erwerben wollen“, berichtet Offergeld. Denn dabei kann der Partnerschaftsvertrag für klare Verhältnisse sorgen. Neben Regeln zur Aufteilung von Immobilien und Vermögen, kann ein Partnerschaftsvertrag aber noch viele weitere Absätze beinhalten: Er kann beispielsweise festlegen, wer welche laufenden Kosten zahlen muss. Auch Regeln für den Fall, dass ein Partner krank wird oder stirbt, können hier festgeschrieben werden. Außerdem: mögliche Einigungen über Unterhaltszahlungen. Und eine Abmachung darüber, wer Haustiere im Falle einer Trennung übernimmt.

Ein Partnerschaftsvertrag kann also vieles regeln – manche Angelegenheiten allerdings nicht. Dazu zählt das Sorgerecht: Denn nach einer Trennung gilt dieses erst mal gemeinsam. Nur im Einzelfall kann eine Person das alleinige Sorgerecht erwirken. Unverheiratete Paare müssen nach einer Geburt erst einmal eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. „In Bezug auf die Kinder sind die Väter klar im Nachteil“, sagt Offergeld. „Sie sind sowohl bei der Vaterschaftsanerkennung als auch bei der Sorgerechtserklärung auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen.“ Verweigert die Mutter diese, bleibt oft nur der Weg über das Familiengericht. Neben dem Sorgerecht sind auch Vereinbarungen über Dritte im Partnerschaftsvertrag unzulässig. Außerdem können keine Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen übertragen werden – eine entsprechende Regelung ist also unwirksam.

Vorsorgevollmacht für besondere Notfälle

Ein Partnerschaftsvertrag lohnt sich, um Angelegenheiten zwischen zwei Personen schriftlich festzuhalten. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, dem eigenen Partner Rechte zuzusprechen, etwa durch eine Vorsorgevollmacht für besondere Notfälle. Das kann beispielsweise eine schwere Krankheit oder ein Unfall sein. Dieser Vertrag spricht dem ausgewählten Partner zu, im Ernstfall Entscheidungen für die andere Person zu übernehmen. Er kann privat aufgesetzt, oder vom Notar beglaubigt sein. Eine notarielle Beglaubigung ist dann nötig, wenn Grundstücksgeschäfte mit in den Vertrag kommen oder gesellschaftsrechtliche Verfügungen für den Todesfall. Beim Notar fallen dann Gebühren in Höhe von 60 Euro an.

Die letzte Instanz, Angelegenheiten zu regeln, ist das Testament. Hier legt eine Person fest, wer die eigenen Geld- und Sachwerte erbt. In einer nicht ehelichen Partnerschaft kann man den Partner als Haupt- oder Alleinerben einsetzen. Außerdem können Personen im Testament festlegen, was mit den eigenen Kindern passiert, indem sie eine Verfügung über das Sorgerecht abgeben. Wichtig ist allerdings: Wenn das Testament nicht vom Notar erstellt wird, muss die Person es von Anfang bis Ende mit der Hand schreiben und mit Datum und vollem Namen unterschreiben. Die Kosten beim Notar hängen mit der Nachlasshöhe zusammen. Egal für welche Art der Vorsorge man sich entscheidet – wichtig ist, die Angelegenheiten frühzeitig zu regeln.


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