ArbeitsrechtKurzarbeit: Wichtige rechtliche Regelungen

Wegen der Corona-Krise müssen immer mehr Betriebe Kurzarbeit anmelden
Wegen der Corona-Krise müssen immer mehr Betriebe Kurzarbeit anmeldenimago images / Sven Simon

#1 Kurzarbeit gegen den Willen der Belegschaft?

Arbeitgeber können nicht einseitig über Kurzarbeit entscheiden. „Anders ist es, wenn sich das aus dem Arbeitsvertrag ergibt, was aber in der Regel nicht der Fall sein dürfte“, informiert der DGB Rechtsschutz. Der Betriebsrat muss der Einführung zustimmen. Gibt es keinen Betriebsrat oder keine entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag, müssen alle betroffenen Mitarbeiter einwilligen.

Lehnt der Betriebsrat die Lohnkürzungen ab, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen. Sie entscheidet dann laut § 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz. Die Einigungsstelle besteht aus der gleichen Anzahl von Vertretern beider Seiten und einem neutralen Vorsitzenden. „Gibt es keine Regelungen, die eine Kurzarbeit vorsehen, so bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung, die aber gerichtlich auf ihre Sozialwidrigkeit hin überprüft werden kann“, informiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

#2 Kurzarbeitergeld plus Aufschlag

Das Kurzarbeitergeld fängt rund 60 Prozent des Verdienstausfalls auf. Dabei muss es nicht bleiben. „Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken“, teilt der DGB Rechtsschutz mit. Darauf bestehe zwar kein Rechtsanspruch: „Aber es kann sich im Einzelfall lohnen, darüber zu verhandeln.“ Eine solche Regelung wird in der Vereinbarung zur Kurzarbeit festgehalten.

#3 Wichtige Angaben in der Vereinbarung zur Kurzarbeit

Firmen müssen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld schriftlich nachweisen, dass der Betriebsrat beziehungsweise die Mitarbeiter der Einführung zustimmen. Dies geschieht in Form einer Vereinbarung oder von  Einverständniserklärungen. Die Schriftstücke müssen laut DGB Rechtsschutz unbedingt diese Angaben enthalten:

  • Beginn und Ende der Kurzarbeit
  • Form der Kurzarbeit, wenn die Arbeit nicht komplett ruht; also Regelungen zur Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit
  • Eventuell eingebrachte Überstunden oder Arbeitszeitguthaben der Beschäftigten
  • Rechte und Pflichten müssen grundsätzlich deutlich geregelt werden

#4 Vorsicht beim Unterzeichnen

Die Rechtsexperten des DGB warnen: „Keine ‚Blankovereinbarung‘ unterzeichnen!“ Solche Formularverträge ohne genauen Angaben zur Art der Kurzarbeit würden häufig einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite abbilden. „Oft behalten sich die Arbeitgeber darin vor, nach eigenem Gutdünken Kurzarbeit einzuführen und zu beenden, ohne dass ein bestimmter Zeitraum festgelegt ist“, führt der DGB Rechtsschutz aus. „In diesem Fall gilt: Nicht unterschreiben, sondern den Arbeitgeber darauf hinweisen und sich beraten lassen.“

#5 Weitere wichtige Fakten zum Kurzarbeitergeld

Resturlaub
Haben Beschäftigte noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, müssen diese grundsätzlich genommen werden, um die Zahlung von Kurzarbeitergeld zu vermeiden. Das gilt laut Bundesarbeitsministerium aber nicht, wenn dem „vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen“.

Jobangebote
Die Agentur für Arbeit weist darauf hin, dass sie Beziehern von Kurzarbeit andere zumutbare Beschäftigungsangebote unterbreiten darf. „Der Verdienst aus einem solchen Arbeitsverhältnis verringert die Höhe des Kurzarbeitergeldes entsprechend“, heißt es im Online-Ratgeber zum Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld verlängern
Die staatliche Hilfe wird höchstens zwölf Monate lang gezahlt. Sie kann allerdings unterbrochen werden. Wurde ein Arbeitnehmer vorübergehend wieder voll beschäftigt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, wird die Uhr wieder auf null gesetzt. „Muss Ihr Arbeitgeber Ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, haben Sie erneut Anspruch auf maximal zwölf Monate Kurzarbeitergeld“, informiert die Bundesagentur für Arbeit.