Damit schließen wir den Liveticker für heute. Morgen geht es weiter in Karlsruhe und auch wir sind dann wieder dabei.
18:24 Uhr: Hier gibt es Weidmanns Erklärung im Wortlaut: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Stellungnahmen/2013_06_11_esm_ezb.html
18:00 Uhr: Eine Gruppe von Fahrern, Kameraleuten und Saaldienern steht im Eingang des Bundesverfassungsgerichts an den offenen Fenstern und diskutiert über Geschäftsideen und den Traum vom großen Geld. Drinnen im Saal geht es immer noch um Eurorettung und Inflationsrisiken. Der Chef der Bundesbank Weidmann wird derweil aus der Stellungnahme entlassen. Jetzt kommt der ehemalige Vizepräsident der Bundesbank Franz-Christoph Zeidler.
17:45 Uhr: Weidmann legt sein finanzpolitisches Glaubensbekenntnis ab :"Ich bin der Meinung, dass Geldpolitik die Probleme der EU nicht lösen kann, das kann nur die Politik. Wenn auf dem Weg dahin Zeit gekauft werden soll und Märkte in Zaum gehalten werden sollen, dann sind dafür EFSF und ESM zuständig, mit allen die darüber entscheiden müssen " Aus seiner Sicht sind unbegrenzte Mittel zum Anleihekauf, wie sie Draghi versprochen habe, eine Illusion.
17:30 Uhr: Weidmann tritt entspannter auf als Asmussen. Aber die Richter sind nicht weniger aufmerksam. Er reklamiert eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik (EZB) und Finanzpolitik, die eine nationale Aufgabe sei. Eine Vermischung schade der Reputation der Notenbanken. Aber vor allem weist er auf die Risiken für die nationalen Haushalte hin, sollte die EZB durch uneingeschränkte Anleihekäufe ein Defizit ausweisen. Das müssen die nationalen Haushalte dann tragen, wenn sonst der Euro in Gefahr geriete. Der Euro sei es Wert gerettet zu werden. Aber die dafür notwendigen Aufgaben müssten zwischen EZB und Staaten klar getrennt werden, sagt Weidmann.
17:14 Uhr: Voßkuhle stellt eine Frage, die sich offensichtlich auf Frankreich bezieht. Was passiere eigentlich, wenn ein großer europäischer Staat in Schwierigkeiten gerate, weil er sich nicht mehr zu akzeptablen Zinsen über Anleihen finanzieren könne. Würden sie dann kaufen? Asmussen antwortet: „Wir würden nur dann kaufen, wenn es sich einem EU-Rettungsprogramm unterwirft. Dann würden wir kaufen. Wir können Zeit geben aber nicht heilen.“ Die Regeln gelten für große und für kleine Staaten. Voßkuhle: "Sie sind eine unabhängige Institution, könnten sie die Regeln nicht mitten im Spiel ändern?" Ja, der EZB-Rat könnte regeln ändern, saht Asmussen. „Aber meine Kollegen und ich würden dem nicht zustimmen.“ Vosskuhle will Asmussen danken, sagt aber: "Haben sie besten dank Herr Weidmann." Und jetzt kommt er tatsächlich: Bundesbankchef Weidmann .
17:10 Uhr: Noch immer muss sich Asmussen den Fragen der Verfassungsrichter stellen. Gertrude Lübbe-Wolf fragt, ob es Sicherungen gebe, die verhinderten, dass die EZB irgendwann die Mehrheit der Staatsanleihen eines Eurolandes besitze. Lachen im Publikum und auf der Richterbank. Was würde passieren, wenn dann ein Schuldenschnitt kommt, hakt die Richterin nach. Asmussen bleibt ernst und antwortet mit einem Gedankenspiel: Nein, diese Sicherheit gebe es nicht. Aber er denke jetzt mal laut, wenn die EZB tatsächlich zwei Drittel der Staatsanleihen halten würde, dann könne sie den Schuldenschnitt verhindern, in dem sie einfach der Gläubigerversammlung fernbliebe.
17:05 Uhr: Hier gibt es die vollständige Stellungnahme Asmussens zum Nachlesen: http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2013/html/sp130611.de.html
16:25 Uhr: Es ist still wie bei einer Andacht als EZB-Direktor Asmussen zu seiner Stellungnahme anhebt. Die Blicke aller Richter sind auf ihn geheftet, das war bisher bei anderen Sachverständigen nicht immer so. Asmussen zeichnet ein dramatisches Bild von der Lage der Eurozone im vergangenen Sommer. Es habe die akute Gefahr bestanden, dass die Eurozone auseinanderbricht - mit gravierenden Folgen für die gesamte Wirtschaft Europas. In den USA lerne jeder junge Trader: Lege Dich nicht mit der Fed an. Diese Reputation habe sich die junge Währung Euro erst erwerben müssen. Aber genau das sei durch Draghis Ankündigung des OMT gelungen. Eine wichtige Absicherung des OMT sei, dass sie nur mit den Rettungsschirmen ESM und EFSF gestartet werden dürfen. Dadurch seien die Parlamente beteiligt. Es gehe nur darum, "ungerechtfertigte Zinsspitzen" mit Anleiheaufkäufen zu kappen und nicht darum, dass sich alle Euroländer zu den gleichen Bedingungen finanzieren können. Asmussen ist überzeugt, dass die EZB dazu befugt ist. Denn nur eine Währung, an der es keine Zweifel gebe, sei eine stabile Währung. Noch immer ist die Stimmung ganz konzentriert. Voßkuhle dankt für seine "präzisen Ausführungen".
15:55 Uhr: Noch zwei Wortmeldungen dann kommt es zum lang erwarteten Schlagabtausch zwischen Weidmann und Asmussen. Das Gericht nimmt dann die Verfasstheit der Europäischen Zentralbank ins Visier.
15:42 Uhr: Die Richter, egal ob eher konservativ oder liberal eingestellt, nehmen Nettesheim weiter ins Kreuzverhör. Es gebe ja nicht nur das Mehrheitsprinzip sondern auch den Minderheitenschutz. Voßkuhle sagt: Die EZB ist unabhängig und mächtig, das ist perfekt für alle, außer denen die die Zeche zahlen müssten. Da geht ein Raunen durch den Saal. Welche Rückkoppelung gebe es für die Bürger bei diesen Institutionen für die Bürger?
15:25 Uhr: Bohrende Fragen Voßkuhles an den Rechtsvertreter des Bundestags Martin Nettesheim. "Sie bieten dem Bürger wenig an, wie er eingreifen kann, wenn eine unabhängige europäische Institution Wohlstand umverteilt", findet der Präsident. Damit nimmt er die Argumentation der Kläger auf. Nettesheim tut sich mit der Antwort schwer. Richter Huber assistiert und wird grundsätzlich. EU und Bundesregierung seien kein Selbstzweck sondern für die Bürger da. Es muss dem Bürger möglich sein durch Wahlentscheidungen die Politik zu korrigieren. Wie geht das bei der EU? Nettesheims Antwort: Der Bürger ist in der EU tatsächlich in einem beschränkten System.
14:56 Uhr: Bei Kartoffelsuppe sieht man sich wieder. Während der Mittagspause haben sich beide Lager in der Kantine der Flugsicherung bei Maultaschen und Kartoffelsalat gestärkt. Gysi saß auf der Sonnenterasse mit Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider beisammen und EZB-Direktor Asmussen gleich nebenan. Jetzt kommen langsam alle wieder in den Saal.
13:45 Uhr: Voßkuhle verkündet die Mittagspause. Der Saal lehrt sich. Schäuble gibt noch Interviews. Um 15:00 Uhr geht es weiter.
13:35 Uhr: Ulrich Häde, der die Bundesregierung vertritt, vergleicht die Situation der EZB heute mit der der Bundesbank früher. Da habe es auch kein Klagerecht für Bürger gegeben. "Wollen sie wirklich ein Individualklagerecht aller Bürger gegen Entscheidungen der EZB, auch wenn die Bürger individuell gar nicht betroffen sind?", fragt Häde. Richter Huber entgegnet, der Einfluss der Bürger auf die Bundesbank sei aber viel direkter gewesen.
13:18 Uhr: Der von vielen erwartete Showdown zwischen EZB-Direktor Asmussen und Bundesbankchef Weidmann steht noch aus. Berichterstatter Huber bittet jetzt zum ersten Mal Asmussen ans Rednerpult. Er will wissen, ob und unter welchen Umständen die EZB Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms kaufen kann. Asmussen erklärt, die OMT müssten erst aktiviert und in den entsprechenden Amtsblättern veröffentlicht werden. Auch die nationalen Parlamente müssten zustimmen. "Aber von unserer Seite kann das alles sehr schnell gehen. Wir sind vorbereitet“, sagt der Zentralbanker.
13:12 Uhr: Schäube soll auf Bitten Voßkuhles erklären, welchen Einfluss die Bundesregierung auf die EZB nehmen kann. Schäuble sagt, die Regierung könne nur den Europäischen Gerichtshof anrufen. „Wenn wir der Meinung wären, dass die EZB ihre Kompetenzen übertreten würde, würden wir da auch nicht zögern.“ Anders beim Rettungsschirm ESM. Da haben die Finanzminister direkten politischen Einfluss. Schäuble: "Ich glaube, ich bin da Gouverneur."
13:00 Uhr: Noch immer geht es um die Frage, worüber das Verfassungsgericht überhaupt entscheiden kann. Der Rechtsvertreter der Regierungsfraktion Möllers stellt ebenfalls die rechtlichen Folgen eines Urteils der Verfassungsrichter infrage: Soll die Bundesregierung nach dem Karlsruher Spruch dann Einfluss auf die Zentralbank ausüben, die sie eigentlich als unabhängig anerkennt. Soll die Bundesregierung gezwungen werden, die EU zu verklagen? Da bleiben die Kläger sehr "blumig", meint Möllers.
12:50 Uhr: Auf der Richterbank gibt es Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht über das OMT-Programm, das Draghi ins Leben gerufen hat, überhaupt urteilen kann. Richter Michael Gerhardt sagt, im Vergleich zu anderen Akten der EZB fehle es da doch an grundlegenden Informationen.
12:30 Uhr: Zeit für Metaphern: Voßkuhle möchte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, gegen Äußerungen Draghis vorzugehen, wenn die nationalen Verfassungsgerichte gar nicht zuständig seien. Er vergleicht Draghis Äußerung mit dem hypothetischen Fall, falls der Finanzminister einmal vor Produkten der Deutschen Bank warnen sollte. Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff vergleicht die Kompetenz des Verfassungsgerichts in so einem Fall mit der Elbe-Flut. Wenn das Gericht die EZB wegen Daghis Ankündigung verurteilen würde, wäre das so, als würde man dem Fluss befehlen, wieder in sein Bett zurückzukehren, meint Lübbe-Wolff.
12:00 Uhr: Die erste Frage von der Richterbank. Berichterstatter Huber fragt Gauweilers Vertreter Murswiek. Und zwar zu der Frage, welche Grundrechte denn betroffen seien, wenn die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Es geht jetzt um die Zulässigkeit der Klagen. Eher trockenes Metier. Derweil hat die Alternative für Deutschland ihren Posten vor dem Gericht geräumt.
11:48 Uhr: Jetzt spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er betont, dass die EZB aus Sicht der Regierung bisher nicht ihre Kompetenzen überschritten habe. Im Übrigen sei die Ankündigung Draghis, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu wollen, eben nur eine Ankündigung. Unabhängig aber von der Frage, ob es jemals tatsächlich dazu kommt und die EZB Anleihen klammer Euro-Staaten aufkauft, sei das Bundesverfassungsgericht seiner Ansicht nach gar nicht zuständig, so Schäuble. Dies ist ein heikler Punkt in dem Verfahren. "Ich glaube nicht, dass nationale Verfassungsgerichte unmittelbar über die Handlungen der EZB entscheiden können", sagt Schäuble. Dann sind die Eingangsstatements beendet.
11:40 Uhr: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) spricht für den Bundestag und macht klar wer im Saal vom Volk gewählt ist. Die EZB überschreite nicht ihre Kompetenzen, sagt Kauder, und sie beschneide auch nicht die Rechte des Bundestags. "Mit Verlaub", fügt er hinzu, "schließlich sind wir die gewählten Volksvertreter".
11:23 Uhr: Voßkuhle muss auf die Zeit achten. Viele Kläger und Sachverständige sollen gehört werden. Heute soll es deshalb bis in den frühen Abend Gehen. Das gelingt aber nur, wenn sich alle an ihre 10 Minuten Redezeit halten. Jetzt ruft er erst mal einen Sachverständigen freundlich zur Ordnung, den Vertreter einer weiteren klagenden Professorengruppe, Markus Kerber. Dieser hat sich sehr gründlich durch die komplizierte Materie gearbeitet, einige französische Bonmots eingestreut und dabei drei Minuten überzogen. Kerber, bedauert noch, dass der EZB-Chef nicht erschienen ist und kommt zum Schluss.
11:00 Uhr: Auch die anderen Klagevertreter geben ihre Stellungnahmen ab. Roman Huber vom Verein "Mehr Demokratie" kritisiert vor allem, wie die Politik seiner Ansicht nach in Art Scheibchentaktik immer mehr Kompetenzen auf die EU übertrage. Das Verfassungsgericht solle nun eine rote Linie definieren, ab der das Volk bei Kompetenzverschiebungen befragt werden müsse. Auch Gregor Gysi ist für eine Änderung der EU-Verträge. Der Senat habe heute eine Reihe gewichtiger Entscheidungen zu treffen, "um die ich Sie nicht beneide", sagt Gysi.
10:25 Uhr: Beginn der Stellungnahmen. Gauweilers Anwalt Murswiek greift tief in die Pathos-Schublade. Es könnte das bedeutendste Urteil des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen und kommenden Jahrzehnte sein. Es gehe um die Rolle der Demokratie in Europa und die künftige Rolle des höchsten deutschen Gerichts. Die EZB habe sich mit den Anleihekäufen selbst ermächtigt, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren bisherigen Urteilen selbst die Maßstäbe gesetzt. "Jetzt helfen keine Ja-aber-Urteile mehr, jetzt ist ein Nein gefragt", redet der Staatsrechtler den acht Richtern ins Gewissen. Voßkuhle und der Berichterstatter im Verfahren, Peter Huber, hören aufmerksam zu.
10:15 Uhr: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt, worum es in dem Verfahren gehen wird: vor allem nämlich um die Frage, ob die EZB mit ihren Käufen Kompetenzen in Anspruch genommen hat, die der Bundestag nicht auf die europäische Ebene übertragen hat oder zumindest gar nicht übertragen durfte.
Dann stellt er die Anwesenheit fest. Es ist eng im Saal. Die Kontrahenten Asmussen von der EZB und Weidmann von der Bundesbank sitzen einträchtig nebeneinander in der dritten Reihe.
9:59 Uhr: Erste Statements von Gauweiler und Gregor Gysi, der als Fraktionschef der Linken in Karlsruhe dabei ist. Dahinter schlängeln sich unerkannt die Verfassungsrichter in Zivil in den Verhandlungssaal.
9:55 Uhr: In Kürze betreten die Richter den Saal. Schon im vergangenen Jahr war Richter Peter Huber Berichterstatter. Er hat das Euro-Rettungsverfahren von Udo Di Fabio geerbt. Der hatte in der FAZ gesagt, das Gericht könne im schlimmsten Fall verlangen, dass Deutschland die Eurozone verlasse. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, denn auch Di Fabio hat in seiner Amtszeit mehrere Urteile unterzeichnet, die der EU zwar immer Grenzen gezogen haben und die Rechte des Bundestags gegenüber den internationalen Institutionen gestärkt haben.
Aber noch nie hat sich Karlsruhe getraut, EU-Entscheidungen und Verträge für nicht verfassungsgemäß zu erklären. Die Folgen wären auch kaum absehbar. Denn dann wäre die Spekulation auf den Euro wieder eröffnet. Asmussen hat am Montag in der „Bild“-Zeitung erhebliche Konsequenzen angedroht, sollte das Gericht nicht im Sinne der EZB entscheiden. Das Gericht handle nicht im luftleeren Raum. Damit hat Asmussen Recht, die acht Richter wissen sehr wohl wie genau die Börse heute nach Karlsruhe schaut. Aber drohen lassen sich die selbstbewussten Richter nur ungern.
9:40 Uhr: Weidmanns Kontrahent ist EZB-Direktor Jörg Asmussen. Weidmann und Asmussen kennen sich seit ihrem Studium in Bonn. Beide waren wichtige Figuren während der Bankenkrise 2008. Asmussen war damals Staatssekretär im Finanzministerium und Weidmann Abteilungsleiter im Kanzleramt. Heute werden ihre Positionen aufeinander prallen. Durfte die EZB Stützungskäufe ankündigen oder nicht? Und wenn nicht, was folgt daraus? Denn dann wird es kompliziert. Darf das Bundesverfassungsgericht die EZB in ihre Schranken weisen, oder ist das die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Es geht auch um Kompetenzen zwischen den beiden hohen Gerichten.
9:15 Uhr: Graue Haare, Föhnfrisuren, Stöckelschuhe. Der Europrotest ist sehr bürgerlich. Vor der Schranke des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Alternative für Deutschland aufgebaut. Kläger Joachim Starbatty spricht hier seine Statements in die Mikros. Für ihn ist das auch Wahlkampf. Denn er ist einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland.
9:00 Uhr: Allgemein wird heute ein Duell zweier politischer Weggefährten erwartet. Der eine ist Jens Weidmann, Chef der Bundesbank und der schärfste Kritiker der Geldpolitik der EZB, um die es heute und morgen schwerpunktmäßig gehen wird. Denn die Kläger um die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), dem Verein Mehr Demokratie sowie 35.000 Bürgern haben ihre Klage erweitert. Sie sind, wie Weidmann der Meinung, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, als ihr Chef Mario Draghi im Juli 2012 sagte, die Europäische Zentralbank würden alles tun, „um den Euro zu halten". Alles, heißt auch Staatsanleihen der Krisenländer unter allen Umständen kaufen. Weidmann hält das für eine Komptenzüberschreitung. Denn Stützungskäufe sind der EZB verboten. Draghi wollte nicht nach Karlsruhe kommen. Wirtschaftsminister Brüderle nannte das respektlos.
8:00 Uhr: ESM-Verhandlung die zweite in Karlsruhe. Vor fast einem Jahr musste das höchste deutsche Gericht schon einmal über die Euro-Rettung befinden. Was damals nur per einstweiliger Verfügung entschieden wurde, soll jetzt in aller Ruhe verhandelt werden. Es sind große Tage in Karlsruhe in vielerlei Hinsicht. Zwei Tage Verhandlung, das gibt es nur selten beim Bundesverfassungsgericht. Noch nie gab es ein größeres Verfahren, nie mehr Sachverständige – insgesamt 98 - wohl auch nie mehr Pressevertreter von Wall Street Journal bis Al Dschasira.
Das interessierte Publikum hat bei dem Andrang das Nachsehen. Nur elf Plätze bleiben für das normale Volk. Es wird eng im Gerichtssaal. Denn das Verfassungsgericht ist derzeit im Exil in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne am Rand der Stadt. Der Hauptsitz, der berühmte Glaswürfel wird noch bis übernächstes Jahr renoviert. Schon die erste ESM-Verhandlung fand hier statt, allmählich haben die Richter also Übung in der ungewohhnten Umgebung.
Der erste Verhandlungstag beginnt um 10 Uhr. Capital.de ist live dabei.
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