Kaiser's: Endgültiges Aus für Edeka-Übernahme
Vieles deutete im Vorfeld auf eine gütliche Einigung im Ringen um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an Edeka hin. Doch am Ende gingen die Streitparteien unversöhnlich auseinander. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte die Gespräche für gescheitert. „Es gab und gibt bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung“, sagte er. Ohne einen fairen Interessenausgleich könne sein Unternehmen die Klage gegen die Ministererlaubnis nicht zurückziehen.
Die Lage um die geplante Übernahme der Lebensmittelmärkte durch den Branchenriesen Edeka war vertrackt, nachdem ein Gericht die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis gestoppt hatte. Gabriel hatte sich über das Veto des Bundeskartellamts hinweggesetzt und den Deal genehmigt unter der Bedingung, dass die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann erhalten bleiben. In der vergangenen Woche sah es so aus, dass Rewe und die ebenfalls an der Klage beteiligten Unternehmen Norma und Markant diese zurücknehmen würden, um so den Weg für die Umsetzung der Ministererlaubnis zu ebnen.
Doch das ist nun vom Tisch – und die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den Konkurrenten ist nun vollends vergiftet. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rewe an keiner Lösung im Rahmen der Ministererlaubnis interessiert war“, teilte Edeka mit. Und auch Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub machte die Konkurrenten für das Scheitern der Gespräche verantwortlich: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kläger nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und ihre Beschwerden zurückzuziehen,“ sagte er. „Für uns heißt das, dass wir jetzt unser Alternativszenario aktivieren und mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen müssen.“ Leider müsse man davon ausgehen, dass nicht für jeden Supermarkt ein Betreiber gefunden werde. Knapp 450 Geschäfte unterhält Tengelmann bundesweit mit insgesamt 16.000 Beschäftigten.
Caparros warf Haub vor, er wolle „Kaiser's Tengelmann in für ihn wirtschaftlich optimaler Weise in Paketen veräußern“. Entsprechende Gespräche mit Dritten würden bereits geführt. Einer der Interessenten soll die Signa Holding sein, hinter der der Karstadt-Eigentümer René Benko steht.
Samsung: galaktisches Debakel
Das Desaster um brennende Akkus beim Smartphone Galaxy Note 7 führt beim südkoreanischen Hersteller Samsung zu Milliardeneinbußen. Der Konzern hat in dieser Woche einen kompletten Verkaufsstopp verhängt, nachdem durch eine weltweite Rückrufaktion die Probleme nicht gelöst werden konnten. Analysten taxieren die Kosten für das Fiasko auf rund 15,4 Mrd. Euro.
Samsung selbst gab eine Gewinnwarnung heraus: Demnach wird der operative Gewinn in den nächsten beiden Quartalen 2,7 Mrd. Euro geringer ausfallen, als ursprünglich erwartet. Hinzukommen noch weitere 2,1 Mrd. Euro durch den Verkaufsstopp, die das Ergebnis im Sommerquartal belasten.
Die Samsung-Probleme spielen der Konkurrenz in die Hände. LG Electronics und Google haben gerade neue Geräte vorgestellt, die sich jetzt möglicherweise besser verkaufen. Und auch chinesische Konkurrenten wie Huawei könnten profitieren. Experten sind der Meinung, dass enttäuschte Samsung-Nutzer eher zu Geräten mit dem Android-Betriebssystem greifen als zum iPhone mit einer komplett anderen Software.
Marktbeobachter erwarten, dass Samsung nun rasch neue Galaxy-S-Smartphones auf den Markt bringen wird. Fehler dürfen sich die Koreaner dann aber nicht mehr leisten.
CETA: Eilantrag abgewiesen
Die Gegner des Freihandelsabkommens CETA sind mit einem Eilantrag gegen den Vertrag mit Kanada vorläufig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Stopp ab. Der Unterzeichnung des Abkommens am 27. Oktober in Brüssel beim EU-Kanada-Gipfel steht damit nichts mehr im Wege. Allerdings muss sich die Bundesregierung verpflichten, aus dem Abkommen auszusteigen, wenn das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren den Klägern Recht gibt.
Damit ist ein Stopp des Abkommens grundsätzlich also noch möglich. Eine einstweilige Anordnung hätte sich aber negativ und irreversibel auf die internationale Stellung der EU ausgewirkt, urteilten die Richter. Allerdings dürfen in einem ersten Schritt nur solche CETA-Bestimmungen in Kraft treten, die eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die umstrittenen Investitionsgerichte für Schadensersatzklagen von Unternehmen können demnach erst eingerichtet werden, wenn die nationale Parlamente der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Es reicht schon das Nein eines Landes, um CETA zu kippen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte, dass Deutschland dem Abkommen im EU-Ministerrat am kommenden Dienstag zustimmen könne.
Aber auch die Kläger waren zufrieden. „Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung es schaffen will, diese Auflagen zu erfüllen - zumal in der relativ kurzen Frist bis zu der geplanten Entscheidung im Rat“, sagte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken.
Verärgert über den Widerstand gegen das Abkommen in Europa zeigte sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau. „Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?“, sagte er am Freitag in Ottawa. Scheitert CETA in Europa sei das ein negatives Signal an die ganze Welt.
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