Kampf um die Macht in Athen
Für die Eurozone beginnt das neue Jahr mit einer Zitterpartie: Am 25. Januar wählen die Griechen ein neues Parlament, nachdem die konservativ-sozialdemokratische Regierung in drei Wahlgängen keine Mehrheit für ein neues Staatsoberhaupt bekommen hat. Bei dem vorzeitigen Urnengang könnten die Gegner der Rettungspolitik die Oberhand gewinnen. Laut Umfragen hat das Linksbündnis von Alexis Tsipras gute Chancen stärkste Kraft im Parlament zu werden. Tsipras will den Sparkurs aufkündigen und stattdessen über einen Schuldenschnitt verhandeln.
Die regierenden Konservativen von Premierminister Antonis Samaras sind aber keineswegs chancenlos. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Sowohl Samaras als auch Tsipras müssen sich nach dem Votum aber auf Partnersuche begeben. Vielleicht kann dann Giorgos Papandreou den Ausschlag geben. Laut „Financial Times“ will der frühere sozialistische Premier mit einer neuen Partei in den Wahlkampf eingreifen, die im linken Wählerreservoir wildern könnte. Vier bis fünf Prozent trauen die Umfragen Papandreous Bewegung zu.
Bei vielen Griechen herrscht jedenfalls Alarmstimmung. Im Dezember hoben sie 2,5 Mrd. Euro von ihren Bankkonten ab. Von einem Run auf die Geldhäuser könne zwar keine Rede sein, schrieb die Zeitung „Kathimerini“, von einer Mini-Kapitalflucht aber schon. Die Kreditinstitute stellen sich auf weitere Abhebungen ein.
Syriza-Politiker versuchen derweil Investoren mit einer Art Charmeoffensive milde zu stimmen. Und Analysten gehen davon aus, dass sich Tsipras nach einem möglichen Wahlsieg nicht so radikal geben werde, wie es seine Rhetorik vermuten lässt. Denn auch eine Syriza-geführte Regierung sei auf private Investoren angewiesen, zitiert die FT den Invesco-Portfolio-Manager Nick Wall. Trotzdem wird wieder über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone debattiert, sollte eine Linksregierung zustande kommen. Doch viele halten den sogenannten Grexit für unwahrscheinlich.
Kosten und Nutzen der Migration
Die Debatte über Asylbewerber und Zuwanderer hat mittlerweile auch die Ökonomie erreicht. Konkret geht es um die Frage, ob der Zustrom dem deutschen Staat etwas einbringt oder ob er draufzahlen muss. Für Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) steht unter dem Strich ein Plus von 3300 Euro pro Jahr je Ausländer. In seine Berechnung fließen Sozialleistungen, Sozialbeiträge und Steuern ein.
Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kommt dagegen auf ein Minus von 1800 Euro pro Jahr. Nach seiner Meinung gehören auch die staatlichen Aufwendungen für Verwaltung, Infrastruktur, Polizei und Justiz in die Berechnung. Sinn mag aber nicht in die Nähe fremdenfeindlicher Bewegungen wie Pegida gerückt werden. Der Ifo-Chef plädiert für eine Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Allerdings betrifft das nur einen Teil der Problematik: Viele Menschen kommen als Flüchtlinge nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Diese größer werdende Gruppe darf hier zunächst gar nicht arbeiten.
Der Ökonom Thomas Straubhaar plädiert auf welt.de für eine differenzierte Betrachtung: „Wer aus humanitären Gründen vorübergehend geduldet wird oder Zuflucht findet, verursacht selbstredend ausschließlich Kosten“, schreibt er. Genau diese menschliche Großzügigkeit sei nun einmal Sinn und Zweck von Asyl. Ökonomische Kostenberechnungen seien hier falsch.
Für Straubhaar gehören auch die Kosten für Verwaltung, Infrastruktur, Polizei und Justiz nicht in Berechnungen, weil diese staatlichen Leistungen auch ohne Migration erbracht werden müssten. Insgesamt dürften die ökonomischen Wirkungen der Zuwanderung nicht überschätzt werden. „Wenn überhaupt, sind die Netto-Effekte für Deutschland insgesamt weit bescheidener, als es die aufgeregte aktuelle Debatte glauben lässt.“
Die Stärke Amerikas
Fünf Prozent Wachstum: Diese beeindruckende Zahl veröffentlichte die US-Regierung noch kurz vor Weihnachten. Sie bezieht sich auf die Entwicklung im dritten Quartal 2014. Es ist das stärkste Wachstum seit elf Jahren und zeigt eindrucksvoll, dass die USA die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller überwunden haben als andere große Volkswirtschaften.
Zwar ist ein Vergleich mit Daten beispielsweise aus Deutschland unzulässig, weil in den USA die Quartalszahlen auf das Jahr hochgerechnet werden. Trotzdem beeindrucken die Daten auch die Ökonomen, die zwar mit einer Korrektur nach oben gerechnet haben – allerdings nicht mit einer so starken.
Im neuen Jahr wird die US-Notenbank Fed kaum um eine Zinserhöhung herumkommen. Fed- Chefin Janet Yellen hat diesen Schritt bereits angekündigt. Fraglich bleibt, wann es so weit sein wird. Im ersten Quartal wird voraussichtlich noch nichts passieren. Fraglich ist auch, wie die Wirtschaft auf höhere Zinsen reagieren wird. Hemmt das den Immobilienmarkt? Schränken Unternehmen ihre Investitionen ein? Fingerspitzengefühl ist hier gefragt.
