Erbschaftsteuer - komplizierter Kompromiss

Erbschaftsteuer: Einigung nach zähen Verhandlungen

Bundes- und Landespolitiker sind noch einmal knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt: Nach siebenstündigen Verhandlungen konnten sie sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer einigen. Wären sie im Streit auseinandergegangen, hätte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber gespielt. Nach der Einigung ist das höchste deutsche Gericht erst einmal aus dem Spiel.

Doch die Kritiker des Kompromisses glauben nicht, dass das so bleiben wird. „So stark wie die Ausnahmen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht das akzeptieren wird“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Bundestag Gerhard Schick im Deutschlandfunk. Da ist er sich ausnahmsweise einig mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP: „Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das Ganze wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte er dem gleichen Sender. Für die Liberalen bedeutet die jetzt gefundene Regelung den Einstieg in eine Vermögensteuer, die Grünen im Bundestag kritisieren dagegen genau wie die Linke, dass große Vermögen von der Steuer befreit werden.

Egal welcher Interpretation man zuneigt, die Neuregelung ist kompliziert und damit eine Art Beschäftigungsgarantie für Steuerberater. Nach wie vor müssen Firmenerben keine Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb sieben Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Das gilt für Unternehmen mit einem Firmenwert von bis zu 26 Mio. Euro. Der Wert eines Unternehmens wird errechnet durch die Multiplikation des Betriebsergebnisses mit dem Faktor 13,75. Um die Höhe dieses Faktors wurde lange gefeilscht.

Erben von größeren Firmenwerten müssen nachweisen, dass sie der Schonung bedürfen. Dazu müssen sie dem Staat ihre privaten Vermögensverhältnisse offenlegen. Die Hälfte des Vermögens kann zur Begleichung der Erbschaftsteuer herangezogen werden. Die Erben können aber auch das Betriebsvermögen zur Grundlage für die Berechnung der Steuer machen. Dann gilt: Je höher das Firmenvermögen, desto niedriger der Steuervorteil. Ab einem Unternehmenswert von 90 Mio. Euro gibt es keine Vorteile mehr.

Und das ist noch längst nicht alles an Bestimmungen und Detailregelungen. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer war dennoch zufrieden mit der Vereinbarung. Die Wirtschaftsverbände begrüßten, dass es überhaupt eine Einigung gab. „Das ist gut, denn die Familienunternehmen haben jetzt Rechtssicherheit – nicht zuletzt bei Investitionen und Einstellungen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Wirtschaftsforscher kritisierten dagegen das Ergebnis als verpasste Chance. „Es wäre besser, den Gordischen Knoten zu durchschlagen, alle Ausnahmen abzuschaffen und acht Prozent auf jede Form von Vermögen zu erheben, egal ob Firmen, Immobilien, Aktien, Bargeld oder andere Arten“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

US-Zinsentscheid: Fed verschiebt die Erhöhung

Eine Zinserhöhung hatte niemand von der Sitzung der US-Notenbank erwartet. Tatsächlich rührte sie die Leitzinsen nicht an. Wichtiger für die Investoren und Analysten war der Blick auf die nahe Zukunft. Und da könnte es im laufenden Jahr tatsächlich noch einen Zinsschritt geben. „Falls keine neuen großen Risiken hinzukommen und alles auf Kurs bleibt“, wie Fed-Präsidentin Janet Yellen sagte. Vor allem die Inflation ist noch nicht da, wo sie die Notenbank gerne sehen würde: bei etwa zwei Prozent.

Das Stillhalten der Notenbank ist durchaus umstritten. Drei Mitglieder des Offenmarktausschusses, der für die Geldpolitik zuständig ist, stimmten für eine sofortige Erhöhung. Abwarten bringe nichts, sagte beispielsweise die Chefin der Fed Kansas Esther George. Durchsetzen konnte sie sich mit dieser Meinung nicht.

An den Finanzmärkten wird mit einer Zinserhöhung nach den US-Präsidentenwahlen im November gerechnet. Yellen wehrte sich gegen Vorwürfe des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, ihre Geldpolitik sei politisch motiviert. Sie unterstütze mit ihrer Politik Präsident Barack Obama und seine Kontrahentin Hillary Clinton, hatte Trump ihr an den Kopf geworfen. Die Lage der Wirtschaft werde beschönigt, sie solle sich schämen, so Trump.

„Wir diskutieren bei unseren Treffen nicht über Politik“, entgegnete die Fed-Chefin. Und die Politik spiele auch bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Das könne man in ein paar

Yahoo: Größtes Datenleck aller Zeiten

Das in der Dauerkrise steckende Internetportal Yahoo muss einen weiteren Nackenschlag verkraften. Nach Angaben des Unternehmens haben Hacker bereits 2014 Daten von 500 Millionen Nutzerkonten gestohlen. Sie hätten Zugriff auf Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen gehabt. Passwörter und Kontoinformationen seien aber nicht gestohlen worden. Der IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier sprach vom größten Datendiebstahl aller Zeiten.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Yahoo muss sich die Frage gefallen lassen, warum der Hack zwei Jahre lang unbemerkt blieb. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertrauten Person, dass Yahoo im August durch Medienberichte auf das Thema aufmerksam gemacht worden sei. Erst dann habe das Unternehmen in einer eigenen Untersuchung den Datendiebstahl entdeckt.

Der Fall trifft den Internetpionier mitten in den Übernahmegesprächen mit dem US-Telekomkonzern Verizon. Zwar wird nicht damit gerechnet, dass der Deal platzt, Verizon könnte aber einen spürbaren Preisnachlass verlangen. Im Juli hatten beide Unternehmen vereinbart, dass der Telekomriese Yahoo für 4,8 Mrd. Dollar übernimmt.

McLaren: Gespräche mit Apple

Dass Apple in der Autoindustrie mitmischen will, gilt seit einiger Zeit als ausgemacht. Unklar ist nur, wie der IT-Riese den Einstieg bewerkstelligen will. Wie immer befeuert das Nichtwissen bei Apple die Gerüchteküche, die in dieser Woche besagte, der Konzern sei an der Sportwagenfirma McLaren interessiert. Das berichteten übereinstimmend die „Financial Times“ und die „New York Times“.

Eine Bestätigung von Apple gab es wie immer in solchen Fällen nicht. Laut FT haben die Gespräche bereits vor einigen Monaten begonnen, der Ausgang sei aber unklar. Der iPhone-Hersteller sei vor allem an den Patenten und dem Know how der britischen Sportwagenschmiede interessiert, die auch in der Formel 1 mitmischt. „Wir können bestätigen, dass McLaren mit Apple nicht über ein mögliches Investment diskutiert“, sagte ein McLaren-Sprecher.

Also ist doch nichts dran an dem Gerücht? Man weiß es nicht genau. Auch das zweite Gerücht bleibt Spekulation. Apple soll in Gesprächen über den Kauf des kalifornischen Start-ups Lit Motors sein, das selbstbalancierende elektrische Motorräder entwickele, berichtete die „New York Times“. Apples Mobilitätspläne bleiben damit, was sie auch vorher waren: nebulös.