Opec schaut Preisverfall zu
Die Organisation Erdöl exportierender Länder – kurz Opec – tut nichts gegen den rasanten Preisverfall am Ölmarkt. Vor allem Saudi-Arabien sprach sich beim Opec-Treffen in Wien gegen die Reduzierung der Fördermengen aus. Als größtes Förderland unter den Opec-Ländern hat Saudi-Arabien entscheidendes Gewicht bei den Verhandlungen über die Fördermengen. Und die Saudis haben derzeit kein Interesse an höheren Preisen, denn die niedrigen Ölpreise machen das Fracking in den USA unrentabler. Die Amerikaner – so die Hoffnung – könnten Investitionen in die teure Fördermethode einschränken, weil Ölimporte dann einfach billiger wären.
Das Fracking hat aber auch zu einem Überangebot auf dem Markt geführt, das in Verbindung mit der lahmen Weltkonjunktur zum Preisverfall geführt hat. Nach dem Opec-Treffen rutschte der Preis für die Nordseesorte Brent weiter ab: Die Marke von 73 Dollar pro Barrel wurde unterschritten. Und Experten prognostizieren weiter sinkende Preise. „Wir erwarten, dass es einen Preisverfall bis 60 Dollar und darunter geben kann – aber im Verlauf des ersten Halbjahrs“, sagte der Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft Igor Setschin der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Rosneft könne einen solchen Preisrutsch verkraften.
Schwieriger dürfte es dagegen für den russischen Staatshaushalt werden, der zu 40 Prozent von Erlösen aus dem Ölgeschäft angewiesen ist. Kalkuliert wurde dieses Jahr mit 100 Dollar je Barrel. Die jetzigen Preise reißen ein riesiges Loch in das Budget.
Als Nicht-Opec-Mitglied kann Moskau keinen Einfluss auf die Politik des Kartells nehmen. Aber nicht nur Russland auch ärmeren Förderstaaten wie Venezuela und dem Irak sind die niedrigen Preise ein Dorn im Auge. Doch die Venezolaner setzten sich vergeblich für eine Reduzierung ein – vergeblich. Die Regierung in Caracas hofft jetzt auf Viererkonsultationen mit Saudi-Arabien und den Nicht-Opec-Ländern Russland und Mexiko. Von der Opec selbst ist vorerst nichts zu erwarten. Das nächste Treffen findet Mitte 2015 statt.
Googlephobie im Europaparlament
Resolutionen des Europaparlaments finden gemeinhin nur geringe Beachtung. In dieser Woche war das anders. Mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, die sich gegen den Internetgiganten Google richtet, obwohl in dem Dokument nur von Suchmaschinen-Betreibern allgemein die Rede ist. Doch die Diskussionen um die Resolution lassen kein Zweifel daran, dass der Adressat die weltweit dominierende Suchmaschine Google ist.
Zwar hat die Entschließung keine bindende Wirkung. Trotzdem sorgte sie für erheblichen Diskussionsstoff auch im US-Kongress, denn dieEU-Abgeordneten fordern nichts weniger als die Entflechtung von Suchmaschinenbetreibern. Sie fordern die EU-Kommission auf, „Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“. Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen müsse „frei von Verzerrungen und transparent sein“.
Google wird vorgeworfen mit seiner Marktmacht, die Suchergebnisse nach seinem Gusto zu gestalten. So erscheint bei einer Suche nach Kartenmaterial in der Trefferliste zuerst Google Maps, das konzerneigene Angebot.
Vor der Abstimmung hatten US-Kongressmitglieder vor einer Belastung der transatlantischen Freihandelsgespräche gewarnt. Die Amerikaner kritisieren, dass im Fall Google politische Interessen dem freien Markt vorangestellt werden. Auch hierzulande gibt es Kritik: Der Blogger Sascha Lobo sprach in der ARD von einem „Quatschgesetz“, das ohnehin nicht kommen werde. Und in Europa seien die Politiker dabei, „eine Art Protektionismus im Digitalen voranzutreiben“.
Endspiel um die Frauenquote
Nach jahrelangen Diskussionen kommt sie nun: die Frauenquote. Etwas mehr als 100 deutsche Großunternehmen müssen 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsitze für Frauen reservieren. Bis 2016 haben sie Zeit dazu. Verfehlen die Konzerne das Ziel, bleiben die Aufsichtsratssitze frei. Für 3500 mittelgroße Unternehmen soll eine Selbstverpflichtung für Vorstand und Aufsichtsgremien gelten. Sie müssen die Fortschritte bei der Erfüllung der eigenen Ziele veröffentlichen, so will es zumindest Frauenministerin Manuela Schwesig. Es wird also Transparenz hergestellt.
Der politische Hickhack über die Quote hielt bis zuletzt an. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Frauenministerin Schwesig Weinerlichkeit vor. Er wehrt sich gegen die Berichtspflicht für die Firmen, die so nicht im Koalitionsvertrag stehe. Schwesig solle das umsetzen, was Union und SPD verabredet hätten, dann sei alles in Ordnung. Natürlich sprangen die Genossen ihrer bedrängten Ministerin zur Seite.
Für die Wirtschaft ist die Quote ohnehin Teufelszeug. Kurt Lauk, Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, kritisierte, dass das Geschlecht „kein Ersatz für richtige Qualifikation an richtiger Stelle sein“ könne. „Das gilt für Männer und für Frauen.“ An den Tatsachen aber kann aber auch die Wirtschaft nicht vorbei: Frauen sind weiterhin in den Führungsetagen der Unternehmen unterrepräsentiert.
