ArbeitsrechtCoronavirus: Diese Rechte haben Arbeitnehmer

Alltagsszene in Zeiten des Corona-Virus
Alltagsszene in Zeiten des Corona-VirusGetty Images

Noch sind in Deutschland die Vorsichtsmaßnahmen einschneidender als das Coronavirus an sich. Der neuartige Erreger sorgt aber für Verunsicherung, auch am Arbeitsplatz. In einer Firma in Bayern hatten sich gleich 14 Menschen infiziert. Teilweise bleiben Betriebe geschlossen, Betroffene kommen in Quarantäne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einige wichtige Tipps zur Rechtslage für Arbeitnehmer zusammengestellt. Die Organisation berät Gewerkschaftsmitglieder in Rechtsfragen und vertritt sie vor Gericht.

#1 Darf ich aus Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben?

„Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können“, warnen die Experten. Beschäftigte dürften der Arbeit nur dann fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig seien. Sich womöglich mit einer Krankheit anzustecken, falle unter das „allgemeine Lebensrisiko“.

#2 Darf mein Chef mich auf Dienstreise in ein Ansteckungsgebiet schicken?

„Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen. Auch hier reicht eine bloße Befürchtung, man könne sich mit einem Virus infizieren, nicht aus, um die Dienstreise zu verweigern“, informiert der DGB Rechtsschutz. Nicht antreten müsse man hingegen eine berufliche Reise in ein Land oder Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Das Auswärtige Amt hatte mit Stand 3. März 2020 eine Sicherheit-Teilreisewarnung für die chinesische Provinz Hubei ausgesprochen. „Von nicht notwendigen Reisen in das übrige Staatsgebiet der Volksrepublik China mit Ausnahme der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao wird bis auf Weiteres abgeraten“, hieß es.

#3 Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken?

Beschäftigte dürfen wegen des Coronavirus nicht einfach in Zwangsurlaub geschickt werden. „So, wie der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet ist, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich beschäftigen. Solange er arbeitsfähig ist, muss und darf er im Betrieb tätig sein“, bekräftigen die Rechtsexperten vom DGB. Eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung komme ebenfalls grundsätzlich nicht infrage.

Ein Arbeitgeber kann selbstverständlich den Betrieb vorübergehend schließen, wie es hieß. „Er muss dann aber das Entgelt weiterzahlen und darf auch nicht auf die Überstundenkonten zurückgreifen.“ Urlaub oder der Abbau von Überstunden seien nur auf Antrag des Arbeitnehmers möglich. „Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch ins Home-Office schicken, damit sie von dort arbeiten. Hier sind die Regelungen des Einzelfalles zu beachten“, hieß es.

#4 Habe ich in Quarantäne Anspruch auf Lohn?

Ein Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz führt laut DGB Rechtsschutz dazu, dass Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten dürfen und damit auch ihren Lohnanspruch verlieren. Das Gesetz sehe jedoch für Betroffene eine Entschädigung vor: „Diese besteht in Höhe des Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen, anschließend in Höhe des Krankengeldes.“

#5 Muss mein Arbeitgeber Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, um die Infektion am Arbeitsplatz zu verhindern?

„Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich sind. Er muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Hierzu kann auch das Bereitstellen von Desinfektionsmittel gehören“, teilt der DGB Rechtsschutz mit. Was erforderlich sei, hänge vom Einzelfall ab. Ein generell höheres Infektionsrisiko bestehe bei Betrieben mit Kundenkontakt und vor allem bei Firmen mit Verbindungen zu den Ansteckungsgebieten.

#6 Was ist, wenn die Kita wegen eines Coronavirus-Verdachts schließt?

Beschäftigten dürfen nur aus persönlichen Gründen der Arbeit fernbleiben. „Eine Kita-Schließung betrifft aber gerade nicht nur den Einzelnen, sondern eine Vielzahl von Menschen“, erklären die Experten. Wenn das Kind nicht erkrankt sei, bestehe auch kein Anspruch darauf, der Arbeit fernzubleiben. „Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund einer Epidemie keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur, die Situation offen mit dem Arbeitgeber anzusprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. In erster Linie ist es aber Sache der Eltern, für die Betreuung zu sorgen“, informierte die DGB Rechtsschutz GmbH.

 


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