Legal-TechsWie Netzjuristen bei der Mietpreisbremse helfen können

Kein Risiko, keine Prozesskosten: Das ist die Formel, mit der immer mehr Rechtshilfeportale im Netz um Kunden werben. Legal-Techs für Fluggastrechte waren die Vorreiter, inzwischen konfrontieren ähnliche Anbieter auch Versicherer und Vermieter, verhelfen bei Kündigungen zur Abfindung oder fechten Knöllchen an. Die Branche setzt da an, wo sich Ansprüche standardisieren lassen und die Rechtsprechung überschaubar ist – denn dort hält sich auch ihr Risiko in Grenzen. Capital erklärt am Beispiel Mietpreisbremsep, wie die Dienste funktionieren.

Die Mühe mit der Mietpreisbremse

Die meisten Bundesländer haben sie eingeführt: die Mietpreisbremse. Basierend auf einem Bundesgesetz vom Juni 2015 gilt sie seitdem für mehr als 300 Städte und Gemeinden: Bei Wiedervermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hält sich der Vermieter nicht daran, kann er sich strafbar machen. Untersuchungen legen nahe, dass die Miete in sechs von zehn Fällen um durchschnittlich 25 Prozent überteuert ist.

In der Praxis ist es allerdings für Mieter nicht ganz einfach, entsprechende Nachweise zu erbringen. „Mietspiegel erweisen sich oft als unzuverlässig“, mahnt der Deutsche Anwaltsverein – die ortsübliche Vergleichsmiete ist für Laien deshalb schwer zu ermitteln. Wo kein Kläger, da kein Richter, sagen Mietrechtler, wenn wieder einmal über das Versagen des politischen Instruments für bezahlbaren Wohnraum gestritten wird.

Denn fehlende Erfahrung mit juristischen Auseinandersetzungen und die Angst vor hohen Prozesskosten halten Mieter oft davon ab, ihre Rechte geltend zu machen. In diese Lücke stoßen Legal-Techs, die für ihre Kunden die Miete anfechten.

Portale für mehr als 40 Städte

Der Mieter übermittelt dem Rechtshilfeportal zunächst Eckdaten seines Vertrags sowie Angaben zur Lage, Ausstattung und dem Renovierungszustand der Wohnung. Legt ein automatisierter Abgleich mit dem örtlichen Mietspiegel nahe, dass die Wohnung zu teuer ist, bieten die Legal-Techs an, die Preisbremse zu ziehen.

Der Mieter tritt in diesem Fall seine Forderungen an das Portal ab, das dem Vermieter eine sogenannte „qualifizierte Rüge“ übermittelt, eine Art Abmahnung. Erstritten wurden auf diesem Weg im Einzelfall schon Mietsenkungen um bis zu 2 650 Euro pro Jahr. Angeboten wird ein solcher Service für mehr als 40 deutsche Städte.

Zu den führenden Portalen gehören miethelden.de und wenigermiete.de. Eine Provision für ihre Dienste fällt nur im Erfolgsfall an. Sie variiert von Anbieter zu Anbieter: Manche berechnen das Vierfache der pro Monat erstrittenen Mietdifferenz, andere ein Drittel der Jahresersparnis.

Das Capital-Fazit

Für die relativ jungen Mietrecht-Techs fehlen im Vergleich zu den etablierteren Streitern für Fluggastrechte noch einschlägige Erfahrungswerte. Beim Deutschen Mieterbund ist man skeptisch, ob die Besonderheiten einer Wohnlage mit wenigen Mausklicks zu bewerten sind. Eine Rundum-Rechtsberatung könnten die Portale nicht ersetzen, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz.

Standardisierte Mietpreisrechner werden inzwischen auch von städtischen Verwaltungen angeboten. Zur genaueren Bestimmung der ortsüblichen Miete empfiehlt es sich, eines der 500 Regionalbüros deutscher Mietervereine zu kontaktieren, deren Ortskenntnisse immer noch präziser sind als die der Algorithmen.

Wenn der Verein dazu rät, den Preis anzufechten, kann der klassische Rechtsweg allerdings teuer werden: Schon bei einer angestrebten Mietminderung von 100 Euro im Monat können die Anwalts- und Gerichtskosten im mittleren vierstelligen Bereich liegen. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, gibt das Risiko dann besser an ein Legal-Tech ab.