GrundsteuerreformWarum nur die Kommunen über die Grundsteuer-Pläne jubeln

Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden
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Lange wurde diskutiert, nun rückt die Reform der Grundsteuer tatsächlich nah: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Die Grundidee: Künftig soll eine Kombination aus Grundstückswert, Alter der Immobilie und Höhe der Miete zur Berechnung der Steuer dienen. Dieser Kompromiss ist ein Zwischenergebnis – aber ein gutes, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jüngst betonte: Er findet, das Eckpunktepapier von Anfang Februar sei eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

Die Reform der Grundsteuer ist keine freiwillige politische Entscheidung. Vielmehr hatte das Bundesverfassungsgericht die momentane Bemessung der Grundsteuer für Immobilien im April vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt und Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2019 eine neue Regelung zu schaffen. Die Begründung der Richter: Die Grundsteuerberechnung beruht auf veralteten Bewertungsgrundlagen.

Auf Basis des Kompromisses zwischen Bund und Ländern soll nun ein Gesetzentwurf entstehen, der die Forderungen umsetzt. Laut Finanzminister Scholz sollen Immobilieneigentümer nach der Reform in Summe keine höhere Grundsteuer zahlen als bisher. Für einzelne Immobilien könnten künftig aber durchaus höhere Steuern anfallen.

Die Verbände der Immobilienwirtschaft sind davon nicht begeistert: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, nannte das Eckpunktepapier bereits „aus mehreren Gründen nicht überzeugend“. So bedeute es bürokratischen Aufwand, die Mieten in die Berechnung der Steuer einzubeziehen, zumal auch fiktive Mieten für Wohneigentum berechnet werden müssten. Wie andere Immobilienverbände auch, plädiert der ZDB stattdessen für ein sogenanntes Bodenrichtwert- oder Flächenmodell. Dann würde die Grundsteuer einer Immobilie allein an deren Bodenwert bemessen: „Das wäre ein unbürokratischer und zeitgemäßer Ansatz“, sagt Pakleppa. Ähnlich sieht es der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Das Eckpunktepapier ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung“, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Auch er warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand für Finanzverwaltungen und Unternehmen. „Wir brauchen eine einfache und effiziente Steuererhebung.“

Der Eigentümerverband Haus und Grund wiederum geht davon aus, dass die Grundsteuerreform keineswegs „aufkommensneutral“ vonstattengeht, so wie im Eckpunktepapier angekündigt: „Wir rechnen stark damit, dass die neue Berechnungsgrundlage zu einer erheblichen Steigerung der Grundsteuer führen wird“, sagt René Hobusch, Präsident von Haus und Grund Sachsen. Ein möglicher Effekt: Teure Lagen könnten künftig noch teurer werden. Damit rechnet auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Er sieht in einer Stellungnahme „weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen“ aufziehen. Gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen könne es zu starken Kostensteigerungen kommen, warnt der Verband.

Die Kommunen sind dagegen zufrieden mit dem Eckpunktepapier. Der Deutsche Städtetag hält das geplante neue Berechnungsmodell für den richtigen Weg. „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Das neue Modell sei den Städten wichtig und werde auch von den Menschen besser akzeptiert als das aktuelle Modell. Dedy fordert die Politik auf, jetzt schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, spätestens bis Ostern.

In der Tat müssen sich Bund und Länder beeilen, um die Grundsteuer bis Ende des laufenden Jahres neu zu regeln. Ansonsten fällt die Steuer, die jährlich 14 Mrd. Euro einbringt, ab dem Jahr 2020 nämlich ganz weg.