Erst dauerte es Jahre, jetzt herrscht plötzlich Hektik. Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres müssen Eigentümer eine Steuererklärung für ihre Immobilien abgeben. Dass diese Frist für die Grundsteuerreform knapp ist, war allen klar. Trotzdem wollte die Bundesregierung die Pläne lange so durchziehen, und bis zum 31. Oktober die Daten von 36 Millionen Immobilien einsammeln, um sie dann neu bewerten zu lassen. Doch jetzt, nachdem gerade mal ein Drittel aller Besitzer bis Anfang Oktober geantwortet hat, will Bundesfinanzminister Christian Lindner diese Frist kippen. Bei RTL/ntv kündigte der FDP-Vorsitzende nun eine „maßvolle Verlängerung“ an.
„In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen“, sagte Lindner. Wer seine Daten noch nicht eingereicht hat, kann jetzt auf Aufschub hoffen. Noch in dieser Woche will Lindner das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. „Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer.“
Zuständig für die Reform sind die Bundesländer, die auch Einfluss auf die für die Berechnung der Steuer relevante Steuermesszahl haben. Lindner kann im Zweifel also wenig ausrichten. Manche Länder zeigten sich offen für den Vorstoß, andere wie Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wiesen ihn umgehend zurück. Eine Fristverlängerung führe zu Bummelei, argumentierten sie.
Die anderen Bundesländer wollen zunächst mal einen Termin in der kommenden Woche abwarten, auf dem der aktuelle Zwischenstand bewertet wird. Zuletzt hatten die Einreichungen deutlich zugenommen, wie so häufig kurz vor dem Fristende.
Die bisherige Grundsteuer darf nur noch bis Ende 2024 laufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das Bewertungsverfahren für Grundbesitz führe „in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen“, urteilten die Richterinnen und Richter. Im Klartext heißt das: Die Finanzämter berechnen den Wert von Immobilien seit Jahrzehnten auf Basis veralteter Werte – in Westdeutschland mit Daten von 1964, im Osten mit Zahlen von 1935. Deshalb müssen die Werte nun neu berechnet werden. Ab 2025 ist dann die neue Grundsteuer fällig. Bisher bringt sie den Kommunen jährlich 14 Mrd. Euro ein.
