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Immobilien Wann Mieter Möbel übernehmen müssen – und wann nicht

Symbolbild Mietwohnung
Symbolbild Mietwohnung
© Shotstop / IMAGO
Ein paar Tausend Euro Ablöse für ein durchgelegenes Bett und ein paar Ikea-Regale? Kein Einzelfall, aber auch nichts, was sich Mietinteressenten immer gefallen lassen müssen

Wer schon einmal eine Wohnung anmieten wollte, kennt es: Viele Mieter fordern, dass ihre Nachfolger zusammen mit der Wohnung auch einige Möbel übernehmen – und verlangen dafür teils happige Summen. Oft geht es bei solchen Deals nicht um hochwertige Einbauküchen oder speziell an die Maße der Wohnung angepasste Möbel, also um Fälle, in denen eine Übernahme durchaus sinnvoll wäre. Sondern um Stücke, bei denen es sich mehr oder weniger um Sperrmüll handelt, den der Vormieter nicht selbst entsorgen will. Für Wohnungssuchende ist diese um sich greifende Praxis ein Ärgernis.

Ein Umzug ist an sich schon teuer und aufwändig. Niemand hat Lust, obendrein für ungewollte Möbel zu zahlen und sich dann auch noch um deren Beseitigung kümmern zu müssen. Das Übernehmen von Einrichtungsstücken ist ein schwieriges Thema. Rechtlich ist zwar klar geregelt, was Vormieter dürfen, was Mieter müssen und welche Rolle der Vermieter dabei spielt. In der Praxis helfen die juristischen Vorgaben aber nicht unbedingt weiter.

Rechtlich handelt es sich bei Geld, das für Möbel oder anderes Inventar wie Bodenbeläge oder Vorhänge fließt, um eine Ablöse. Zwar ist in Anzeigen oft von einer Abstandszahlung die Rede. Das ist aber etwas anderes und heute nicht mehr gestattet: eine Zahlung, die der Vormieter dafür bekommt, dass er zu einem bestimmten Termin oder schneller als vereinbart aus der Wohnung auszieht. „Eine derartige Auszugsprämie ist nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz nicht zulässig“, stellen Experten des Portals Immobilienscout24.de klar. Ablöseforderungen für Einrichtungsgegenstände sind dagegen grundsätzlich rechtens – jedenfalls, wenn sie gewisse Anforderungen erfüllen.

Wer sich weigert, wird nicht als Nachmieter vorgeschlagen

Vereinbarungen über ein Ablöseentgelt seien „unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventars steht“, heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus den 1990er-Jahren (VIII ZR 212/96). Vormieter dürfen für Möbel also nur so viel Geld verlangen, wie die Teile ungefähr wert sind. Die Bundesrichter haben festgelegt, wann man von einer unzulässigen Diskrepanz zwischen Preis und Wert sprechen kann: Wenn der Preis eines Möbelstücks mehr als 50 Prozent über seinem Zeitwert liegt. Ist etwa eine für 5000 Euro gekaufte Einbauküche noch rund 1000 Euro wert, muss der Mieter, der sie übernimmt, höchstens 1500 Euro dafür zahlen. Hat er mehr auf den Tisch gelegt, kann er diesen Mehrbetrag binnen drei Jahren zurückfordern.

Sind Möbel angemessen bepreist und hat der Vermieter dem scheidenden Mieter erlaubt oder ihn sogar damit beauftragt, einen Nachfolger für die Wohnung zu finden, bleibt Mietinteressenten nicht viel anderes übrig, als angebotene Möbel zu übernehmen. Sie sind zwar nicht dazu verpflichtet, Ablösezahlungen zu leisten. Aber: Wer sich weigert, wird in der Regel nicht als Nachmieter vorgeschlagen. Und viele Vermieter orientieren sich an den Empfehlungen ihrer scheidenden Mieter, weil sie wenig Interesse daran haben, selbst Wohnungsbesichtigungen zu organisieren.

Werden für Schrott horrende Summen gefordert, handelt es sich nach Auffassung des Mieterbunds um verkappte Abstandszahlungen. Das Problem bleibt aber dasselbe: Wer ablehnt, ist aus dem Rennen. Die Nachfrage nach Wohnraum ist vor allem in großen Städten so hoch, dass es oft Dutzende oder sogar Hunderte Interessenten für eine einzige Wohnung gibt – und irgendwer ist immer verzweifelt genug, um zu zahlen. Ein theoretischer Ausweg besteht darin, den überhöhten Preis zu berappen und die unzulässigen Mehrkosten zurückzufordern, sobald der Mietvertrag unterschrieben ist. Ein Rechtsstreit ist allerdings immer mit Unsicherheit und Kosten verbunden.

Auch vom Vermieter können scheidende Mieter eine Ablöse verlangen. Dann nämlich, wenn sie in den vorangegangenen 20 Jahren Investitionen in die Wohnung getätigt haben, die deren Wert nachhaltig gesteigert haben, zum Beispiel neue Heizkörper oder ein neues Badezimmer eingebaut haben. Es muss sich bei den Neuerungen explizit um Ein- oder Umbauten handeln. Ein besonders gut zur Tapete passender Schrank ist also nichts, wofür ausziehende Mieter vom Vermieter eine finanzielle Entschädigung fordern könnten. Voraussetzung für eine Ablöse ist in diesem Fall zudem, dass der Vermieter den Umbauten zugestimmt hat oder sie, falls er keine Vorab-Genehmigung erteilt hat, zumindest beibehalten will. Sonst kann er von seinem Mieter fordern, die Wohnung wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

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