Corona-KriseKeine Mieten bis September?

Wegen der Corona-Krise sind die meisten Geschäfte geschlossen.
Wegen der Corona-Krise sind die meisten Geschäfte geschlossen. dpa

Was ist geplant?

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem Gesetz, das vor allem Mietern in der Coronakrise entlasten soll: Es soll ihnen etwas mehr Luft bei den Mietzahlungen verschaffen und verhindern, dass Vermieter ihnen die Wohnungen kündigen, wenn sie mit Mietzahlungen in Rückstand geraten. Bisher lautet die Rechtslage: Wer zwei Monatsmieten nicht gezahlt hat – oder bei wem sich die Gesamtmietschulden bis zur Höhe von zwei Monatsmieten aufsummieren – dem kann der Vermieter fristlos kündigen. Wird das neue Gesetz bis zum April durchgewunken, so wie es aktuell geplant ist, dann ist so eine Kündigung vorerst nicht möglich, jedenfalls nicht für alle Mietschulden, die zwischen April und September dieses Jahres auflaufen. Die rückständigen Beträge müssen Vermieter also ihren Mietern erst einmal stunden und zwar für bis zu zwei Jahre, wenn nötig.

Doch auch für Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer, die mit den Mieteinnahmen einen Immobilienkredit abtragen, soll es Erleichterungen geben: Sie können ebenfalls die Zahlungen für den Kredit aussetzen, wenn bei ihnen die Arbeits- oder Mieteinnahmen coronabedingt ausbleiben – ohne dass sie dadurch Nachteile von den Banken befürchten müssen. Die Kreditnehmer zahlen das Geld dann später nach. Dadurch verlängert sich entsprechend ihre Kreditlaufzeit.

Das Moratorium soll in erster Linie verhindern, dass in nächster Zeit massenhaft Miet- Kreditverträge gekündigt werden oder dass sogar Immobilienkredite platzen, weil derzeit das Wirtschaftsleben brachliegt und daher Privatmieter und Gewerbetreibende ihre Wohnungen und Geschäftsräume nicht mehr bezahlen können.

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf aber am Montag verabschiedet. Es soll im Eilverfahren bis zum 1. April auch vom Bundesrat abgesegnet sein und in Kraft treten.

Was genau sagt der Gesetzesentwurf?

Grundsätzlich ist das Gesetz kein Freibrief dafür, einfach Mietzahlungen auszusetzen, sondern: Es soll die „Erfüllung vertraglicher Ansprüche“ gewährleisten – und zwar sowohl von Mietern als auch Vermietern – so heißt es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Weil zu erwarten sei, dass Mieter in den kommenden Wochen Einnahmeverluste hinnehmen müssten und dadurch nicht wie gewohnt ihre Mieten zahlen könnten, sei das notwendig. Die Höhe der Mietrückstände könne sich dann auf durchschnittlich mehr als zwei Monatsmieten belaufen. Damit ihnen dann nicht fristlos von den Vermietern gekündigt wird – sonst käme nämlich zur Wirtschaftskrise auch noch der Wohnungsverlust – werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter in solchen Fällen ausgesetzt.

Für Mieter heißt das: Bricht ihnen das Einkommen weg, weil sie ihre Geschäfte wegen des Lockdowns schließen mussten oder von ihren Firmen in Kurzarbeit oder Auszeiten geschickt worden sind, dann können sie vorerst ihre Mietzahlungen aussetzen. Das gilt ab 1. April und erst einmal bis zum 30. September. Sollte sich dieser Zeitraum als zu kurz erweisen, weil die Corona-Pandemie bis dahin nicht unter Kontrolle ist, kann die Regierung die Frist sogar bis Ende Juli 2021 verlängern. Und zwar dann ohne eine erneute Zustimmung des Bundestages.

Wichtig ist dabei aber: Der Schuldner (also Mieter in diesem Fall), muss belegen, dass ihm große Teile seiner lebensnotwendigen Einnahmen auch tatsächlich wegen der Corona-Krise weggefallen sind und dass er daher seine Mietzahlungen nicht leisten kann, so steht es im Gesetzentwurf. Wer dagegen lediglich zahlungsunwillig ist, obwohl er keine nennenswerten Einnahmeeinbußen hat, für den gilt die Ausnahmeregelung nicht.

Und: Das Gesetz gilt für Wohn- und Gewerberäume, aber nur für jene Verträge, die bereits vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wer noch danach – also bereits mitten in der Corona-Krise – einen Mietvertrag unterschrieben hat, der gilt als „nicht schutzwürdig“, weil er bereits hätte absehen müssen, welche Folgen die Pandemie nach sich ziehen könnte.

Setzen Mieter nun mit den Zahlungen aus, so müssen sie die fälligen Mieten dennoch später nachzahlen. Sie haben dann allerdings insgesamt zwei Jahre Zeit dafür, sie wieder abzustottern. Das heißt: Tritt ein Mietrückstand zwischen April und September 2020 ein und sind die Bewohner im September 2022 immer noch mit zwei Miethöhen oder mehr im Rückstand, gilt der jetzt beschlossene Kündigungsschutz nicht mehr. Dann dürfen Vermieter ihnen kündigen. Außerdem gilt das Gesetz nur für jene Mietschulden, die auch wirklich ab April auflaufen. Ist ein Mieter bereits jetzt säumig und ist klar, dass er es auch unabhängig von Corona wäre – also dass er auch nach Abklingen der Pandemie Zahlungsschwierigkeiten hätte, dann kann er sich nicht auf das Gesetz berufen.