KommentarDie Linke und der Plan von der Zerstörung Berlins

Radfahrer fahren im Bezirk Mitte vor einem Großplakat mit der Aufschrift
Radfahrer fahren im Bezirk Mitte vor einem Großplakat mit der Aufschrift "Berlin baut lieber Mist als Wohnungen " vorbei. Die Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland e.V. protestiert damit gegen den Berliner Mietendeckeldpa

Ich muss der Linkspartei wirklich danken, denn seit einigen Tagen genieße ich Milieuschutz. Die Linke verschafft mir, dem Chefredakteur, Luft vor Miethaien. Brüder, zum Sonnendeck! Dank des Berliner Mietendeckels könnte ich meine Miete um einige Hundert Euro senken. Als einer von 300.000 bis 500.000 Berlinern.

Glauben Sie mir: In Berlin gibt es kaum ein anderes Thema mehr. Die Leute sprechen darüber in der S-Bahn (wenn man sie denn zwischen dem Lärm der teilweise in einem Waggon parallel auftretenden Musikanten versteht). Sie reden und rechnen, während sie ihre Asia Bowls oder Tagliatelle mit Rinderfiletspitzen verputzen. Sie diskutieren, eingehüllt in „Canada Goose“-Jacken, wenn sie ihre quadratmeterstarken Altbauwohnungen verlassen und mit einem Coffee Flat White auf Spielplätzen oder in SUVs verschwinden. Wer 12 bis 14 Euro zahlt, zahlt bald vielleicht nur noch 7,50 oder 8,50 Euro pro Quadratmeter – wenn denn das Gesetz so Bestand hat.

Beim Lunch unter Kollegen bilden sich spannende Fraktionen: Da gibt es welche, die meinen, auch bei sozialistischen Experimenten müsste man als Kapitalist Nutzenmaximierer bleiben. Es gibt jene, die auf den Vertrauensschutz bei Verträgen verweisen und nicht Profiteure eines falschen Systems sein wollen. Und es gibt welche, die ein Geschäft wittern und ihren Vermietern einen Deal anbieten wollen. Die Wohneigentümer der Runde schweigen derweil vornehm und essen.

Die Linke tanzt gerne auf Trümmern

Warum ist das auch für Nicht-Berliner interessant? Die Stadt wird ein Labor und ist Schauplatz eines Kampfes, der über die Stadt hinaus geht. Dem andere Städte nacheifern könnten.

Das Geschrei ist nun seit einigen Tagen groß, bei Verbänden, der Opposition und Investoren, die vor Verwerfungen, Panik und bröckelnden Fassaden warnen. Wie ich die Linkspartei einschätze, ist dieses Geschrei aber Musik in ihren Ohren – die Linke hat schon immer am liebsten auf Trümmern getanzt.

Denn der Mietendeckel ist ja kein wilder Einfall, er folgt seit spätestens 2017 einem Drehbuch: Nachzulesen in einem Pamphlet der „Interventionistischen Linken“ mit dem Titel „Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt “, zu dem es in einschlägigen Kreisen auch Veranstaltungen und Debatten gab: Ziel ist „ein Ende der Wohnung als Ware“ und „die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ in Berlin, als Modell für Metropolen.

Die Taktik ist: „Sand im Getriebe“ des Marktes – durch Proteste, aber eben auch Gesetze wie den Mietendeckel, allein die Debatte lässt Sand rieseln. Die Strategie ist ein „Dreischritt“: „Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden.“ Wenn ich so etwas lese, bin ich immer wieder erstaunt, dass Menschen an den Erfolg solcher Pläne noch glauben. Vorerst haben sie Erfolg. „Der Markt ist tot“, sagte mir vor einigen Wochen ein großer Berliner Makler.