LeserfrageWas tun bei Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge?

Viele privat Krankenversicherte stöhnen von Jahr zu Jahr über saftig steigende Beiträge. Leser berichten für 2019 über Preissprünge von 28 Prozent, andere erlebten seit 2006 ein Plus von 80 Prozent. Gerade Ältere fürchten, ihre Beiträge nicht mehr lange aufbringen zu können, wenn es so weitergeht. Bisher machten ihnen schwebende Gerichtsverfahren Mut – jedenfalls bis Ende 2018. Deren Ansatzpunkt war: Solche Erhöhungen müssen laut Gesetz von einem unabhängigen Treuhänder abgesegnet werden. Doch kritisierten Verbraucheranwälte, die betreffenden Treuhänder seien gar nicht unabhängig gewesen, da sie sechsstellige Honorare von den Krankenkassen für solche Prüfungen bekämen.

Ende 2018 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) nun, die Honorarhöhe beeinträchtige nicht grundsätzlich die Neutralität. Zudem habe nur die Aufsichtsbehörde Bafin zu befinden, wie unabhängig ein Treuhänder sei – nicht einzelne Gerichte. Ist damit die Anfechtungsmöglichkeit der Kunden bei steigenden Beiträgen komplett dahin? Nein, ist sie nicht.

Denn im gleichen Atemzug erinnerte der BGH daran (Az. IV ZR 255/17), dass solche Erhöhungen auch korrekt berechnet und „ausreichend begründet“ werden müssten. Das sind sie in den Augen vieler Anwälte nicht. Viele private Krankenkassen teilen nur sinngemäß mit: „Alles wird teurer – auch Ihre Krankenversicherung“, das reiche als Begründung bei Weitem nicht, finden die Verbraucherzentralen und Anwälte wie Knut Pilz aus Berlin.

37,2 Milliarden Euro betragen die jährlichen Einnahmen der privaten Krankenkassen aus den Beiträgen von 8,7 Millionen Verträgen. Die Ausgaben für Leistungen: 27 Milliarden Euro.

Wie eine ausreichende Begründung aussähe – darüber streiten Juristen noch. Zumindest aber müssten Versicherer belegen, wie stark ihre Ausgaben für Leistungen gestiegen seien, sagt Pilz – und ob sie überhaupt gestiegen seien. Denn einige Kassen passten die Beiträge nach oben an, obwohl ihre Ausgaben sogar gesunken seien.

Trotz des BGH-Urteils halten derzeit etliche Gerichte viele Prämienerhöhungen für unwirksam. Allein seit Ende Dezember hat die Kanzlei Pilz nach eigener Auskunft über 20 positive Urteile für Mandanten erstritten. Demnächst steht zudem ein wegweisender Schiedsspruch des Oberlandesgerichts München an. Mehrere Gerichte teilen außerdem die Auffassung des BGH zu den Treuhändern nicht und haben deswegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Inzwischen setzten rund 50 Gerichte entsprechende Verfahren aus, um diese Klärung abzuwarten.

Die Verbraucherzentralen ermutigen: Versicherte sollten prüfen lassen, ob ein Einspruch gegen Erhöhungsbescheide von 2008 bis 2016 sinnvoll wäre. Wer allerdings schon länger um die strittigen Punkte bei der Beitragserhöhung Bescheid weiß, muss aufpassen, dass seine Ansprüche nicht verjähren. Das könnte drei Jahre nach Kenntnis der Einspruchsgründe der Fall sein, spätestens aber nach zehn Jahren.