Pflegeversicherung Was Angehörige bei einem Pflegefall wissen müssen

Pflegefall: Die meisten Menschen wünschen sich, im Kreise ihrer Familie zu altern
Pflegefall: Die meisten Menschen wünschen sich, im Kreise ihrer Familie zu altern
© Getty Images
Die Pflege eines nahen Angehörigen stürzt viele Familien in Bedrängnis, emotional und finanziell. Capital erklärt die wichtigsten Sozial- und Steuerleistungen.

„Ich muss jetzt zur Arbeit!“ Die 82-jährige Henriette Gundlach* ließ sich partout nicht beirren. Für gewöhnlich kam sie ohne Hilfe gar nicht mehr aus dem Bett, aber an jenem Morgen hatte sie es trotzdem irgendwie geschafft. Es war zwar erst 4.30 Uhr, und draußen lagen 20 Zentimeter Neuschnee, aber die alte Dame saß mit Mantel über dem Schlafanzug im Flur, nur die abgeschlossene Tür hatte sie am „Ausreißen“ gehindert. Spätestens jetzt wurde ihrer Tochter Birgit Welser* klar, dass ihre demente Mutter rund um die Uhr betreut werden muss. Doch das war für Welser, selbst Mutter von drei Kindern und berufstätig, nicht zu stemmen – sie brauchte einen Platz im Pflegeheim.

Ähnlich wie Birgit Welser geht es immer mehr Deutschen. Nach der aktuellen Pflegestatistik waren Ende 2017 hierzulande 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig – drei Viertel von ihnen wurden zu Hause versorgt, davon knapp 1,8 Millionen durch Angehörige, weitere 830 000 durch Angehörige und ambulante Pflegedienste. Nur gut 800 000 Menschen waren in Pflegeheimen und Wohnstiften untergebracht. Im Vergleich zu 2015 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen damit um knapp 20 Prozent angestiegen – auch deshalb, weil der Gesetzgeber die Pflegebedürftigkeit als solche neu definiert hat.

Klar ist: Mit der steigenden Lebenserwartung wird es immer mehr Pflegebedürftige geben. Und deren Kinder werden sich, oft im Alter zwischen 35 und 50 Jahren, Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihre Eltern betreuen, wenn die einmal Hilfe brauchen. Mit zahlreichen sozialen Leistungen unterstützt der Staat die private Pflege von Angehörigen. Wer selbst wegen einer Erkrankung oder aufgrund seines Alters hohe Pflegekosten zu tragen hat, kann zudem vieles davon steuerlich absetzen. Capital gibt einen Überblick über die wichtigsten Leistungen und Unterstützungen für Pflegepatienten und deren Angehörige.

Bessere Leistungen

Die Pflegereform 2017 hat die Leistungen bei Erkrankungen wie Demenz stark verbessert. Es gelten nun fünf Pflegegrade, die frühere Pflegestufe 1 entspricht bei den Leistungen jetzt Pflegegrad 2. Mit Beantragung eines Pflegegrads (den endgültig der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit einem Gutachten festlegt) hat man Anspruch auf eine Beratung, die sich lohnt. Denn die Materie ist komplex.

Je nach Höhe der Pflegebedürftigkeit können pflegende Angehörige ein Pflegegeld erhalten (ab Pflegegrad 2). Wer für die häusliche Pflege einen Pflegedienst einsetzt, hat auch Anspruch auf Pflegesachleistungen. Wichtig: Beides in voller Höhe geht nicht, möglich sind aber Kombinationen aus Geld und Sachleistungen. Wenn der Pflegedienst nur zweimal die Woche kommt, dann fließen zum Beispiel 30 Prozent der Pflegesachleistung an den Pflegedienst, der direkt mit der Kasse abrechnet; der pflegende Angehörige erhält dann noch 70 Prozent des jeweiligen Pflegegelds als Geldleistung. Zudem gibt es bei allen Pflegegraden einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenerstattung für Hilfsmittel in Höhe von 40 Euro pro Monat.

Bei der häuslichen Pflege gibt es zudem einen monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro, der auch übers Jahr hinweg „angespart“ werden kann. Dabei handelt es sich um eine Sachleistung, die sich für verschiedenste Zwecke einsetzen lässt: Man kann etwa einen Pflegedienst damit beauftragen, der dementen Mutter regelmäßig Gesellschaft zu leisten.

Wird ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig, können sich Arbeitnehmer bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen. Gehaltseinbußen übernimmt die Pflegekasse des Angehörigen mit dem Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von bis zu 103,25 Euro pro Arbeitstag. Wird für den Verwandten mindestens Pflegegrad 1 festgestellt, dürfen Angehörige nach dem Familienpflegezeitgesetz für dessen Pflege bis zu sechs Monate freinehmen oder in Teilzeit wechseln. Einen Anspruch gibt es aber nur in Unternehmen ab 16 Mitarbeitern. Bei mehr als 25 Mitarbeitern ist sogar eine Jobauszeit von bis zu 24 Monaten möglich.

Es gibt ein paar Tricks

Um Nachteile durch solche Zeiten bei der eigenen Rente auszugleichen, leistet die Pflegekasse des Angehörigen Beiträge zur gesetzlichen Rente des Pflegenden. Jedes Jahr Einsatz steigert die Monatsrente um bis zu 31 Euro. Voraussetzung ist, dass der Angehörige zu Hause versorgt wird und mindestens Pflegegrad 2 hat. Die Pflegeperson muss sich mindestens zehn Stunden pro Woche an wenigstens zwei Tagen kümmern und darf daneben nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Ist der Angehörige selbst bereits im Rentenalter, darf er noch keine Vollrente wegen Alters beziehen. Hier gibt es einen Trick: Statt einer Vollrente beantragen angehende Rentner eine Teilrente von 99 Prozent. Der Effekt ist verblüffend – bei ihrer eigenen Rente erleiden sie kaum Einbußen, durch die Pflege erhalten sie aber die vollen Rentenpunkte.

Auch für einen Umbau der Wohnung erhalten Pflegebedürftige einen Zuschuss. Wenn etwa im Pflegegutachten ein Treppenlift oder der Umbau des Bades empfohlen wird, zahlt die Pflegekasse auf Antrag bis zu 4000 Euro dazu. Sogar der Umzug in eine behindertengerechte Wohnung wird bezuschusst. Wenn Eltern das Pflegeheim nicht allein aus ihrem Vermögen oder Einkommen zahlen können, sind die Kinder gefragt. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt eindeutig: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, heißt es in § 1 601 des BGB.

Zunächst übernimmt das Sozialamt die Kosten für die Heimunterbringung. Es fordert das Geld aber später von den Kindern zurück. Ob man noch Kontakt in der Familie hat, spielt für die Zahlungspflicht keine Rolle. Man kann sich der Pflicht jedoch entziehen, wenn sich der Elternteil früher konsequent um den Unterhalt gedrückt hat (Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2017, Az. 4 UF 166/15), oder bei besonders schweren Verfehlungen. Ob so eine Ausnahme vorliegt, klären oft erst die Gerichte.

Für viele Betroffene kann man dennoch Entwarnung geben. Denn selbst wenn sie unterhaltsverpflichtet sind, lassen die geltenden Regeln viel Einkommen und Vermögen der Kinder unangetastet. Für alleinstehende Kinder gilt ein Selbstbehalt von 1800 Euro netto pro Monat, bei Verheirateten erhöht sich dieser Betrag auf 3240 Euro. Die selbst genutzte Immobilie und zweckgebundenes Vermögen für die eigene Altersvorsorge sind ebenfalls geschützt.

Steuervorteile nutzen

Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege oder die Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim kann man darüber hinaus als Betroffener steuerlich unter der Rubrik „außergewöhnliche Belastungen“ in der jährlichen Steuererklärung in Rechnung stellen. Einen bestimmten Eigenanteil müssen Patienten aber in jedem Fall alleine schultern. Dieser richtet sich nach Familienstand, Kinderzahl und Einkommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (Az. VI R 75/14) allerdings entschieden, dass die zumutbare Eigenbelastung gestaffelt nach den in der Tabelle aufgeführten Einkommensstufen erfolgen muss. Davon profitieren alle Steuerzahler mit höherem Einkommen.

„Die Heimunterbringung muss wegen einer Pflegebedürftigkeit, einer Behinderung oder Krankheit notwendig sein. Ein Heimaufenthalt allein aus Altersgründen ist steuerlich nicht absetzbar“, erläutert der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro vom Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg. Soweit die Pflegekasse einen Pflegegrad festgestellt hat, gibt es beim Finanzamt keinerlei Probleme mit dem Steuerabzug. Erstattungen der Krankenoder Pflegekasse oder Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung müssen gegengerechnet werden (BFH-Beschluss, Az. VI R 8/10). Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt wegen einer akuten Erkrankung im Pflegeheim zählen steuerlich auch ohne festgestellten Pflegegrad (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. VI R 38/09). „Wenn jemand aus Krankheitsgründen im Heim untergebracht ist, können die gesamten Kosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, es ist keine Aufteilung in Pflegekosten und normale Wohnkosten nötig“, sagt Uwe Rauhöft, Chef des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine.

Wurde für eine Heimunterbringung die eigene Wohnung aufgegeben, kürzt der Fiskus die absetzbaren Beträge um eine „Haushaltsersparnis“ in Höhe des jeweils gültigen Grundfreibetrags, weil der Pflegebedürftige ja auch private Kosten einspart. Sind beide Ehepartner gemeinsam in einem Pflegeheim untergebracht, berechnen die Finanzämter die Haushaltsersparnis sogar doppelt. Diese Praxis hat der BFH mit Urteil vom 4. Oktober 2017 (Az. VI R 22/16) sogar abgesegnet. „Lebt bei Ehegatten ein Partner im Heim, der andere aber noch in seiner Wohnung, darf das Finanzamt überhaupt keine Haushaltsersparnis abziehen“, sagt Steuerberater Wawro.

Auch Angehörige profitieren

Für Angehörige, die für einen Verwandten im Pflegeheim aufkommen, gilt der Steuerabzug für außergewöhnliche Belastungen (BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, Bundessteuerblatt 2014 Teil I, Seite 75, Randnummer 10). Das gilt allerdings nur, wenn man direkt an das Pflegeheim bezahlt. Erstattet man dem Sozialamt die verauslagten Pflegekosten, gibt es dafür nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg keine Steuerermäßigung (Az. 6 K 2688/14). Als Nachweis verlangt das Finanzamt die Rechnungen des Heims sowie die Bescheinigung des Pflegegrads.

Der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienste und Handwerker ist auch für Senioren bares Geld wert – sponsert das Finanzamt doch auch den Lohn für eine Pflegekraft, einen privaten Pflegedienst, Fensterputzer oder Gärtner (s. Tabelle). Sie können 20 Prozent aller Kosten für einen ambulanten Pflegedienst geltend machen – dafür gewährt das Finanzamt jährlich bis zu 4000 Euro Steuerrabatt. „Pflegekosten, die sowohl als außergewöhnliche Belastungen als auch als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, sollte man im Vordruck des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung sowohl als außergewöhnliche Belastungen in Zeile 67 als auch zusätzlich in Zeile 69 eintragen“, empfiehlt Rauhöft. „Das hat den Vorteil, dass das Finanzamt dann auf den Teil, der als zumutbare Belastung gekürzt wurde, noch eine Steuerermäßigung von 20 Prozent springen lässt.“

Wer zu Hause einen Angehörigen pflegt, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Pflegepauschbetrag von 924 Euro steuerlich geltend machen (Zeilen 65/66 des Mantelbogens zur Steuererklärung 2018). Der Pflegebedürftige muss mindestens Pflegegrad 4 aufweisen, oder der Schwerbehindertenausweis muss den Vermerk H (hilflos) oder Bl (blind) enthalten.

Um sich den Steuerbonus zu sichern, muss die Pflege unentgeltlich erfolgen. Das Pflegegeld der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherer bleibt dabei außen vor, wenn der pflegende Angehörige das Geld nachweislich nicht für sich behält, sondern nur treuhänderisch verwaltet.

Werden beide Elternteile gepflegt, gibt es den doppelten Pauschbetrag. „Wenn sich Bruder und Schwester die Pflege des Vaters teilen, kann jeder den halben Pflegepauschbetrag steuerlich geltend machen“, sagt Rauhöft. Dabei können Steuerzahler wählen, ob sie lieber den Pflegepauschbetrag ohne Kostennachweis oder lieber die tatsächlich nachgewiesenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Beides geht, aber nicht gleichzeitig.

*Namen von der Redaktion geändert

Der Beitrag ist in Capital 02/2019 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop , wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay

Mehr zum Thema

Neueste Artikel